Flüchtlinge: Kein Schub für Abschiebung
Mit einer Postkartenaktion verhinderte eine Bürgerinitiative erfolgreich die Abschiebung zweier irakischer Flüchtlinge: Sie setzte die Fluggesellschaft unter Druck.
Nicht nur Plakate eignen sich zum Widerstand. Postkarten tun es auch. Bild: dpa
FRANKFURT AM MAIN taz Am heutigen Montag wäre es wieder so weit gewesen: Zwei irakische Flüchtlinge hätte die Polizei zum Frankfurter Flughafen transportiert, dort in eine Maschine der Fluggesellschaft Zagros Air gesetzt und zurück nach Erbil in den Nordirak geflogen. Doch die Abschiebung findet nicht statt - zumindest nicht wie geplant. Denn Zagros Air fliegt nach Protesten von Flüchtlingsverbänden keine abgeschobenen Iraker mehr zurück in ihr Heimatland.
Der Bayerische Flüchtlingsrat, die Initiative Jugendliche ohne Grenzen und andere Organisationen hatten Zagros Air gedroht, europaweit Protestpostkarten an irakische Flüchtlinge zu verteilen und gegen die Abschiebung zu demonstrieren. Darauf lenkte die Zagros-Air-Geschäftsführerin Balsam El Fauzan ein - offenbar aus Angst vor Imageverlusten bei den europäischen Exilirakern. Geschäftsführerin Balsam wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu ihrer Entscheidung äußern.
Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat zeigte sich hoch erfreut: "Das ist ein großer Erfolg für uns und zeigt, dass wir auch als kleine Organisation etwas erreichen können." Nach dem Ausstieg von Zagros Air steht keine deutsche Fluggesellschaft mehr für Irak-Abschiebungen zur Verfügung. Der Bundespolizei bleibt als einzige Möglichkeit, selbst Flugzeuge anzumieten, um die Flüchtlinge abzuschieben.
In Deutschland leben zurzeit mehrere zehntausend irakische Flüchtlinge, darunter rund 10.000 mit Duldungsstatus - weil die Behörden den Irak seit dem Sturz Saddam Husseins nicht mehr als Bürgerkriegsland behandeln. Dennoch werden nur wenige Menschen in den Irak abgeschoben, wegen der prekären Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes. Der Hessische Flüchtlingsrat spricht von etwa 12 bis 15 Abschiebungen, die dieses Jahr mit Zagros Air stattgefunden haben sollen, alle in den überwiegend kurdischen Nordirak, denn nur mit diesem hat Deutschland ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen geschlossen, das das Land verpflichtet, die abgeschobenen Flüchtlinge auch wieder aufzunehmen.
Den Irakern in Deutschland hilft die geringe Zahl der Abschiebungen wenig: Rund 18.000 Irakern wurde seit dem Sturz Saddam Husseins ihr Asylstatus wieder abgenommen. Allein in diesem Jahr waren es knapp 1.500. Die Flüchtlinge leben nun ohne Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis und warten auf ihre Abschiebung.
