Verbraucherschutz: Spielzeugimporte bleiben bleihaltig

Die neue Chemikalienrichtlinie der EU verhindert zwar die Produktion von bleihaltiger Farbe in Europa. Importwaren bleiben davon aber unberührt.

Krebserregende Substanzen können auch in Zukunft im Spielzeug sein. Bild: dpa

Brüssel taz Die Zuschauer drängten sich an den Wänden und auf der kleinen Pressetribüne. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hatte die zuständige EU-Kommissarin Meglena Kuneva eingeladen, von ihrer jüngsten Reise nach China zu berichten. Der kleine Saal war am Donnerstag deutlich voller als sonst, denn das Thema Produktsicherheit hat durch die Rückruf- aktionen von Spielzeug der Firma Matell einen hohen Aufmerksamkeitswert.

Laut Kuneva funktioniert der europäische Verbraucherschutz gut. Strengere Gesetze seien überflüssig. Die Rückrufaktionen bewiesen ja gerade, dass das Frühwarnsystem intakt sei. Die Ausschussvorsitzende, die Sozialistin Arlene McCarthy, hielt sich nicht an die üblichen Höflichkeitsfloskeln, sondern quittierte die Aussage der Kommissarin mit ungeduldigem Kopfschütteln. Es sei schließlich bereits ein Kind durch gefährliches Spielzeug zu Tode gekommen.

Allerdings geht es dabei um einen Fall aus den USA. Dort hatte ein Kind mehrere Magneten aus einem Spielzeug verschluckt, die sich zusammenklumpten und das Kind ersticken ließen.

Am Mittwoch unterzeichneten Regierungsvertreter aus China in den USA eine Erklärung, dass sie keine bleihaltigen Farben mehr für Spielzeug verwenden wollen, das für den Export bestimmt ist. Der Binnenmarktexperte der CDU im Europaparlament, Andreas Schwab, fordert eine entsprechende Zusicherung auch für den europäischen Markt. Von einem Bann chinesischer Produkte hält er aber nichts, "weil wir uns in einer globalen Wettbewerbssituation befinden". Stattdessen regte Schwab an, künftig neben den Herstellern auch die Importeure von Spielzeug für die Sicherheit haftbar zu machen.

Auch Kommissarin Kuneva warnte vor dem Ausschuss davor, Verbraucherschutz als Vorwand zu missbrauchen, um den europäischen Markt abzuschotten. Sie sagte aber auch: "Verbraucherschutz kann nicht ausgelagert werden." Das Problem liege aber nicht allein bei den chinesischen Herstellern. Nur jedes zweite in der EU beanstandete Produkt komme aus China. Oft sei der in Europa oder den USA entwickelte Prototyp das Problem - wie die Unfälle mit Magneten in Kinderspielzeug gezeigt hätten.

Die grüne Verbraucherschutzexpertin Hiltrud Breyer ist hingegen sehr wohl der Ansicht, dass schärfere Gesetze hermüssen. Von den von Matell zurückgerufenen drei großen Produktchargen habe nur eine gegen EU-Standards verstoßen. Der taz sagte sie: "Es gibt bestimmte Stoffe wie Blei oder krebserregende Substanzen, die derzeit noch im Spielzeug sein dürfen, wenn sie eine bestimmte Menge nicht überschreiten. Gefährliche Stoffe gehören aber überhaupt nicht ins Spielzeug." Die Chemikalienrichtlinie Reach werde zwar dafür sorgen, dass bleihaltige Farben in der EU nicht mehr hergestellt werden dürften. Importwaren, die mit solchen Farben bestrichen seien, blieben aber erlaubt.