Wahlen in der Ukraine: Sieg für pro-westlich Koalition möglich
Die Oppositionschefin legt in Hochrechnungen deutlich zu und will nun mit Präsident Juschtschenko koalieren. Noch kann die Wahl freilich auch zugunsten des pro-russischen Janukowitsch ausgehen.
KIEW taz Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und ihre Partei "Block Julia Timoschenko" (BJUT) haben bei den Wahlen zum Kiewer Parlament am vergangenen Sonntag für eine handfeste Überraschung gesorgt: Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen ist BJUT mit 30,8 Prozent der Stimmen deutlich gestärkt. Damit hätte Timoschenko im Vergleich zum Urnengang im März vergangenen Jahres rund neun Prozent zugelegt.
Die bisher führende "Partei der Regionen" des amtierenden russlandfreundlichen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch kommt demnach auf 34,2 Prozent - und bleibt stärkste Kraft. Das Bündnis "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" von Staatspräsident Wiktor Juschtschenko kommt auf 14,3 Prozent. Damit könnte ein Bündnis der pro-westlich eingestellten Politiker Timoschenko und Juschtschenko die Mehrheit stellen, falls Janukowitsch nicht doch noch eine Koalition mit den Kommunisten schmieden kann. Im Laufe der Umfragen schmolz der Vorsprung von Timoschenko und Juschtschenko jedenfalls Stück für Stück zusammen.
Trotz seiner absehbaren Wahlniederlage gab sich Janukowitsch am Montag zuversichtlich. "Ich bin sicher, dass die Partei der Regionen ihren ersten Platz behaupten und zum Sieger erklärt werden wird", sagte der bisherige Regierungschef und rief zu Ruhe und Besonnenheit auf. Für einen Sieg der "orange" Kräfte spräche derzeit noch überhaupt nichts. Timoschenko dagegen wollte sich noch im Verlauf des Montags mit Staatspräsident Juschtschenko treffen, um über die Bildung einer regierungsfähigen Koalition zu verhandeln.
Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind die Wahlen in der Ukraine diesmal zufriedenstellend verlaufen. Stimmabgabe und -auszählung hätten in einem "offenen und konkurrenzfähigen Umfeld" stattgefunden, teilte die OSZE in Kiew in einer ersten Stellungnahme mit.
"Die Wahlen sind demokratisch, frei und fair verlaufen", meint auch Andrej Jazimirski vom Komitee der Wähler der Ukraine (KWU), einer Nichtregierungsorganisation, die den Wahlprozess im Vorfeld begleitet hatte und am Wahltag mit rund 4.000 einheimischen Beobachtern in den Wahllokalen präsent war. Zwar sei es vereinzelt zu technischen Fehlern zum Beispiel bei der Stimmenauszählung gekommen. "Von systematischen Fälschungen kann aber keine Rede sein", so Jazimierski.
Der Leiter des BJUT-Wahlstabes, Alexander Turschinow, kündigte dagegen an, Klage einreichen zu wollen. So seien die Ergebnisse aus dem Donetzker und Luganzker Gebiet im Osten des Landes immer noch nicht an die Zentrale Wahlkommission übermittelt worden. Die Ergebnisse, so Turschinow würden extra zurückgehalten, solange noch nicht klar sei, ob die Sozialisten nun ins Parlament kämen oder nicht.
Vor den Wahlen hatten Gerüchte über mögliche Fälschungen die Runde gemacht. Zur Besorgnis Anlass gegeben hatten unter anderem zwei Neuerungen im Wahlgesetz. So hatten Wähler, die krankheitsbedingt zu Hause abstimmen wollten, nicht mehr ein Attest, sondern nur noch eine persönliche Erklärung vorzulegen.
Bei den Präsidentschaftswahlen 2004 war es in Zusammenhang mit sogenannten Wanderurnen zu massiven Fälschungen gekommen. Dabei hatten Wahlhelfer Wähler, die nicht selbst zur Stimmabgabe erscheinen konnten, zu Hause besucht und zumindest in einigen Fälle unter Druck gesetzt. Zudem waren Wähler, die erst drei Tage vor den Wahlen aus dem Ausland wieder in die Uraine eingereist waren, von den Wählerlisten gestrichen worden. Allein im Westen der Ukraine waren so 55.000 Stimmberechtigte von den Wahlen ausgeschlossen worden.
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