Private-Equity-Fonds: Regeln für Finanzinvestoren gesucht

Wie schützt man die Wirtschaft vor der Ausbeutung durch Private-Equity-Fonds? Durch strengere Regulierung und mehr Transparenz, meinen Experten.

Auch durch neue Steuergesetze schwer zu bekämpfen: Die Heuschrecken.   Bild: dpa

BERLIN taz "Made in Germany im Griff der Finanzmärkte": Das war der Titel einer Veranstaltung der Hans-Böckler-Stiftung in Berlin. Die traurige Illustration der These lieferten Betriebsräte von Firmen, die Heuschrecken zum Opfer gefallen waren und in der Folge mit massenhaften Entlassungen und hohen Schulden zu kämpfen hatten: Fotoentwickler Cewe Color etwa, bei dem ein Hedgefonds eine hohe, schuldenfinanzierte Sonderausschüttung an die Aktionäre durchsetzen wollte. Oder Autozulieferer Kiekert, den ein Private-Equity-Fonds an den Rand der Insolvenz brachte.

"Das sind Geschichten, die man lieber nicht hören würde", gibt Steven Koltes von CVC Capital Partners zu, der sich selbst als "Heuschrecke" vorstellte. "Aber ich kann Ihnen garantieren, für jeden schlechten Fall gibt es zehn gute." Geldautomatenhersteller Wincor Nixdorf etwa gilt als so ein Erfolgsbeispiel. Allerdings zeigt sich auch hier das Problem der klassischen Private-Equity-Strategie: Die Fonds finanzieren die Übernahme oft, indem sie den übernommenen Firmen enorme Schulden aufbürden.

Die Bundesregierung will Private-Equity-Fonds trotzdem künftig steuerlich fördern, wenn sie in kleinere und junge Unternehmen investieren. Doch ob ausgerechnet Finanzinvestoren Eigenkapital liefern, wird von vielen Experten bezweifelt. Armaturenhersteller Grohe etwa hatte ursprünglich eine Eigenkapitalquote von 50 Prozent. Nach der Übernahme durch den Fonds BC Partners waren es nur noch 4 Prozent - 96 Prozent der Finanzierung lief über Schulden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dagegen argumentiert mit der Förderung des Finanzstandorts Deutschland, der sich gegen Quasisteueroasen wie die Londoner City behaupten müsse. Da platzte dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, der Kragen: "Mich interessiert: Bleibt Deutschland Wirtschaftsstandort? Dem muss die Förderung des Finanzstandorts untergeordnet werden." Zu erwarten, man könne durch ein paar Steuervergünstigungen die Fonds aus den Steueroasen nach Deutschland locken, sei naiv. Heuschrecke Koltes machte dem Streit ein Ende: "Selbst eine harte Steuergesetzgebung hat uns noch nie aufgehalten, eine gute Firma zu kaufen."

Also was tun? Klare Antworten suchte man vergebens. Dass sich die Investoren selbst auszahlen mit Hilfe von Krediten, die das Unternehmen aufnehmen muss, gehöre verboten. Mehr Mitbestimmung für die Betriebsräte, war eine ebenfalls oft gehörte Forderung. Steinbrück verwies auf ein gestern vom Kabinett verabschiedetes Risikobegrenzungsgesetz, das unter anderem die Auskunftsrechte der Arbeitnehmer gegenüber den Investoren stärken soll.

Und schließlich wurde eine strengere Regulierung der Branche gefordert. Steinbrück gab sich optimistisch. Die EU-Finanzminister hätten sich in Lissabon immerhin schon für einen freiwilligen Verhaltenskodex ausgesprochen, der zu mehr Transparenz in der Branche führen soll. "Das war bis vor kurzem gar nicht denkbar", so Steinbrück.