Kleine Verschmutzer sollen es einfacher haben

NRW Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) will „kleinen Verschmutzern“ wie Hühnerstallbesitzern beim Geld sparen helfen. BUND befürchtet Aufweichung von Umweltstandards und weniger Mitspracherechte für Bürger

DÜSSELDORF taz ■ Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte gestern im Düsseldorfer Landtag an, Teile des Umweltrechtes dem Baurecht zuschlagen zu wollen. Dafür hat die Landesregierung unter seiner Federführung eine Gesetzesinitiative beschlossen.

So sollen zukünftig Anträge zum Bau von Hühnerställen, Schießplätzen und Elektroumspannanlagen von den kommunalen Bauämtern genehmigt werden, statt wie bisher von den Staatlichen Umweltämtern. Das sei ein Beitrag zum fairen „Ausgleich zwischen den Interessen des Umweltschutzes und denen der Wirtschaft“, so Uhlenberg gestern.

Uhlenberg will seine Initiative noch in diesem Monat in den Bundesrat einbringen. Er sagte gestern, mit „dieser Initiative soll nicht erreicht werden, dass die Umweltqualität beeinträchtigt wird“. Künftig sollten dann eben die kommunalen Bauämter für den Umweltschutz Sorge tragen.

Heinrich Wefers, Leiter des Staatlichen Umweltamtes aus Münster, begrüßt die Initiative des Ministers. „Eine andere Zuordnung für diese Anlagen zu finden, ist eigentlich Konsens“, sagt Wefers. Mit der von Uhlenberg geforderten neuen Zuordnung werde keines der elf staatlichen Umweltämter ein Problem haben, so Wefers.

Uhlenberg begründete seine Initiative mit den Überregulierungen, die das Bundesimmissionsschutzgesetz verursache. Für die Anlagenbetreiber sei es dadurch zu erhöhten Kosten und für die Ämter zu erhöhtem Verwaltungsaufwand gekommen. Der Minister gab sich gestern zuversichtlich, bis Mitte des kommenden Jahres eine Gesetzesänderung erreichen zu können. Sollte sich Uhlenberg durchsetzen, würden von 16.000 Anlagen in NRW zukünftig 3.000 unter das Baurecht fallen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) steht Uhlenbergs Initiative kritisch gegenüber. Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND in NRW, sagte gestern, „diese Initiative steht im Widerspruch zu europaweiten Trends“. Jansen warnte davor, dass durch die Gesetzesänderung die Mitspracherechte der Bürger beschnitten werden könnten. Und das werde auch den Anlagenbetreibern nicht gut tun. „Nur durch Transparenz wird auch Akzeptanz geschaffen“, so Jansen.

Zudem werde es durch die Verlagerung der Genehmigungen in die Kommunen zu Umweltdumping kommen, da die Städte um die Ansiedlung von Betrieben konkurrierten. Dass es wegen Uhlenbergs Initiative zu gravierenden Änderungen kommen werde, glaubt Jansen jedoch nicht. „Da wird aus einer Randnotiz Popanz gemacht, um ideologisches Handeln vorzutäuschen“, sagt Jansen. Zudem sei es fraglich, ob Uhlenbergs Vorstoß mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Diese Hürde für Uhlenbergs Gesetzesinitiative sieht auch Wefers: „Bisher gab es in dieser Richtung zwei Initiativen und die sind jeweils gescheitert.“ELMAR KOK