SPD-Abgeordnete Wright: "Rückenwind fürs Tempolimit"
Die SPD-Verkehrsexpertin Heidi Wright kämpft im Bundestag für ein Tempolimit in Deutschland. Der Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten gibt ihr nun Auftrieb.
taz: Frau Wright, wie geht es Ihrer Initiative zum Tempolimit?
Heidi Wright: Oh, wir haben durch den Parteitagsbeschluss viel Rückenwind erhalten.
Foto: dpa
Heide Wright (56) ist seit 1994 Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion. Ihr ursprünglicher Beruf ist Rechtsanwaltsgehilfin.
Mit einer neuen Allianz wollen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) für ein generelles Tempolimit in Deutschland ab 2010 kämpfen. Unterstützt werden sie dabei von der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Polizeidirektor Martin Mönninghoff, Inhaber des Lehrstuhls für polizeiliche Verkehrslehre, sagte am Montag in Berlin, dass ein Tempolimit die Zahl der Verkehrstoten um etwa 20 Prozent senken könnte. Nach Angaben des VCD würde eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h den Kohlendioxidausstoß um 3,3 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren. Die Allianz kritisierte, dass seit den 90er-Jahren in Deutschland die möglichen Auswirkungen eines Tempolimits nicht mehr erforscht worden seien.
Das heißt, die SPD-Abgeordneten laufen Ihnen jetzt scharenweise zu?
Ich hatte vor dem Parteitag in meiner Fraktion 37 Unterschriften für ein Tempolimit gesammelt. Jetzt werden neue hinzukommen, denn so einen Parteitagsbeschluss kann man nicht einfach ignorieren.
Die sozialdemokratischen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel sind allerdings dagegen.
Das stimmt, und das ist bedauerlich, aber ich arbeite daran, dass sich das ändert. Im Übrigen stehen auf meiner Pro-Tempolimit-Liste durchaus "Leute mit Rang und Namen" - wie Staatssekretär Michael Müller aus dem Umweltministerium und der stellvertretende Parteivorsitzende Ulrich Kelber.
Wird die SPD-Fraktion notfalls auch im Alleingang einen Antrag pro Tempolimit in den Bundestag einbringen?
Nein, das geht gar nicht. Wir sind an die große Koalition gebunden und können also nur gemeinsam mit der Union einen Antrag einbringen.
Theoretisch hätten Sie eine rot-rot-grüne Mehrheit.
Das stimmt zwar, aber wie gesagt: Das geht schon leider aus Geschäftsordnungsgründen nicht.
Wie sieht es in der Union derzeit aus?
Nach wie vor unterstützt Josef Göppel meine fraktionsübergreifende Initiative für ein Tempolimit. Er hat mir aber schon gesagt, dass er im Grunde seinen CSU-Umweltarbeitskreis hinter sich hat. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel kann auf Dauer auch nicht immer nur auf Konferenzen und im Ausland so tun, als wäre Deutschland der Spitzenreiter in Umweltpolitik - und dann folgen keine Taten.
Die Grünen wollen noch in dieser Woche einen Antrag für ein Tempolimit im Alleingang in den Bundestag einbringen. Wie wird die SPD damit umgehen?
Das sind so ein bisschen diese Sandkastenspielchen: Man zeigt denen von der SPD noch mal, dass sie erst einen Parteitagsbeschluss für das Tempolimit verabschieden und dann im Bundestag so einen Antrag ablehnen. Um Erfolg in der Sache zu haben, muss ich innerhalb meiner Fraktion das Thema voranbringen, die Union einfangen oder dann über die SPD im Wahlkampf die CDU/CSU und Bundeskanzlerin Merkel als Verweigererin vorführen.
INTERVIEW: KATHARINA KOUFEN
