Auftragsvergabe und Richterposten: SPD-Regierung im Kreuzverhör
Der Mainzer Innenminister hat einen Auftrag ohne Ausschreibung vergeben, der Justizminister wird wegen einer Richterbesetzung kritisiert. Beide entschuldigen sich.
MAINZ taz Gleich zwei Landesminister der SPD haben an diesem Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag im Kreuzfeuer der Oppositionskritik gestanden. Während einer von der CDU beantragten Sondersitzung musste sich zunächst Innenminister Karl Peter Bruch für die freihändige Vergabe eines Auftrags verantworten. Dann bekam Justizminister Heinz Georg Bamberger sein Fett ab wegen einer umstrittenen Richterbesetzung.
Bruch hatte ausgerechnet die Firma seines zukünftigen Schwiegersohns mit der Herstellung eines Werbefilms beauftragt, ohne das Projekt vorher ausgeschrieben zu haben. Der Film beschrieb die erfolgreiche Umwandlung von ehemals militärisch genutzten Flächen in Gewerbegebiete oder Wohnanlagen.
Wie Bruch wurde auch SPD-Justizminister Bamberger von Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) hart angegangen. Bamberger soll bei der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Koblenz einen Bewerber zu früh berufen und damit dessen Konkurrenten verfassungswidrig benachteiligt haben. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte inzwischen diese Rechtsauffassung - sehr zum Leidwesen von Bamberger. Eine solche Entscheidung der obersten Richter habe er damals nicht voraussehen können, entschuldigte er sich am Donnerstag im Landtag.
Auch Bruch entschuldigte sich für die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung an die Firma Quadrolux, die damals dem Freund seiner Tochter gehörte - der kurz darauf sein Schwiegersohn wurde. Er habe dabei aber "kein Recht gebrochen und dem Land keinen Schaden zugefügt". Tatsächlich müssen nach einer EU-Richtlinie öffentliche Aufträge erst ab einer Summe von 200.000 Euro zwingend ausgeschrieben werden. Für seinen Film bekam der Schwiegersohn aber nur 180.000 Euro.
Bruch habe "kein Unrechtsbewusstsein, kein Bedauern gezeigt", konstatierte die Union danach und erneuerte den Vorwurf der "sozialdemokratischen Vetternwirtschaft".
Die CDU inszeniere nur eine "Schmutzkampagne" gegen die Landesregierung, weil die Partei inhaltlich nichts zu bieten habe, konterte die SPD. Ministerpräsident Kurt Beck wies die Rücktrittsforderungen der CDU an seine Minister zurück. CDU-Fraktionschef Baldauf hatte Beck zuvor "Drückebergerei" vorgeworfen. Der Ministerpräsident halte sich aus den Skandalen im Land heraus und kümmere sich nur noch um seinen Job als Bundesvorsitzender der SPD.
Dass Beck zu oft in Berlin im Einsatz sei, um zu verhindern, dass dort in der Partei und auch in der großen Koalition "die Sicherungen durchknallen", wird auch bei SPD in Mainz kritisiert - wenn auch nur hinter vorgehaltener Hand.
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