Fluggesellschaften müssen zahlen: Emissionshandel für Europa-Flieger
Schon ab 2011 sollen alle Flugzeuge, die in Europa starten und landen, in den Handel mit CO2-Zertifikaten einbezogen werden. Die Tickets werden nur wenig teurer.
BRÜSSEL taz Ab 2011 sollen Fluggesellschaften in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden. Das hat das Europaparlament in Straßburg am Dienstag in erster Lesung beschlossen. Das Startdatum gilt gleichzeitig für innereuropäische sowie für internationale Flüge von und nach Europa. Mit diesem Beschluss verschärfte das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission deutlich. Diese wollte Interkontinentalflüge erst ab 2012 einbeziehen. Die CO2-Zertifikate, die in Umlauf gebracht werden, sollen 90 Prozent des durchschnittlichen Ausstoßes der Jahre 2004 bis 2006 entsprechen. Drei Viertel werden den Fluggesellschaften kostenlos zugeteilt, ein Viertel versteigert. Die Ticketpreise werde dadurch nur geringfügig steigen: Die EU-Kommission erwartet, dass sich ein typischer Flug innerhalb Europas bis zum Jahr 2020 um 2 bis 9 Euro verteuern wird.
Die Abgeordneten lobten den zuständigen Kommissar Stavros Dimas dafür, das heiße Eisen überhaupt angepackt zu haben. Bislang ist der Luftverkehr von Sprit- und Verbrauchssteuern befreit und kann unbegrenzt und kostenlos klimaschädliche Gase in die Atmosphäre blasen. Seit 1990 hat sich der CO2-Ausstoß durch Flugzeuge in Europa verdoppelt. Kein anderes Verkehrsmittel stößt pro Kilometer und transportierter Person so viel des Klimagases aus wie das Flugzeug. In keinem anderen Bereich nehmen die Emissionen ähnlich stark zu.
Die Parlamentsdebatte am Vorabend hatte gezeigt, dass Europas Volksvertreter am liebsten beides gleichzeitig erreichen würden: Zuwachsraten im Luftverkehr und Einsparungen beim Kerosinverbrauch. Lediglich die Grünen blieben konsequent. So forderte die britische Abgeordnete Caroline Lucas, dass ab 2011 Emissionsrechte im Wert von nur 50 Prozent des bisherigen CO2-Ausstoßes ausgegeben werden sollten. "Nur wenn die Lizenzen knapp sind, wird es Einsparungen geben", erklärte sie. Zudem sollten sie vollständig versteigert werden.
Der Berichterstatter des Umweltausschusses, der deutsche CDU-Abgeordnete Peter Liese, lobte hingegen das Ergebnis. "Wir haben die Vorlage verbessert und sowohl umweltpolitisch ambitionierter als auch wettbewerbspolitisch realistischer gemacht." Eine stärkere Reduzierung hätte nach Lieses Überzeugung mittlere Unternehmen zu stark belastet. Er sprach sich auch dagegen aus, kleine Flugzeuge in das System einzubeziehen, da der bürokratische Aufwand den Nutzen übersteige.
Die Abgeordneten beschlossen, dass nur Flugzeuge ab 20 Tonnen erfasst werden sollen. SPD-Umweltpolitiker Matthias Groote kritisierte dies als falsches Signal: "Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass Geschäftsflieger außen vor bleiben und Urlaubsflieger zahlen müssen", sagte er. Sein Fraktionskollege Ulrich Stockmann aus dem Verkehrsausschuss aber ist überzeugt, dass zu hohe Belastungen das Aus für kleine Fluggesellschaften bedeuten könnten. "Wir müssen die Rahmenbedingungen richtig justieren. Der Preis soll Einsparanreize schaffen, ohne dass der Flugverkehr drastisch eingeschränkt wird", forderte er. Wie diese Einsparungen geschafft werden sollen, wenn die Luftfahrtunternehmen weiterhin mit Wachstumsraten von über fünf Prozent rechnen können, verriet er nicht.
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