Pro-kurdische DTP in der Türkei unter Druck: Parteiverbot gefordert

Wegen Nähe zur verbotenen PKK beantragt die türkische Staatsanwaltschaft das Verbot der pro-kurdischen DTP.

Anhänger der pro-kurdischen DTP bei einer Demonstration nahe der türkisch-syrischen Grenze. : ap

ISTANBUL taz Zum vierten Mal in gut zwanzig Jahren soll in der Türkei eine pro-kurdische Partei verboten werden. Am Freitag beantragte Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya, die kurdische "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) zu verbieten, weil sie für eine Teilung des Landes einträte und den Terror der PKK unterstütze. Der Verbotsantrag ist keine große Überraschung sondern folgt einer wochenlangen Kampagne gegen die DTP, weil diese sich nicht deutlich von der PKK distanzieren wollte.

Bei den Wahlen im letzten Juli zog die DTP mit 20 Abgeordneten ins Parlament ein - zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik gibt es eine prokurdische Fraktion. Seither geht es um das Verhältnis zur PKK. Tatsächlich hat die Frage nach Distanz oder Nähe zur PKK die Partei von Beginn an gespalten. Bei einem Parteitag am letzten Wochenende wurde eine neue Parteiführung gewählt, die nach allgemeiner Einschätzung eher zur PKK tendiert. Dass der Parteitag auch noch eine weitgehende Autonomieforderung verabschiedete, nahm die Staatsanwaltschaft zum Anlass, das Verbot zu fordern.

Die Staatsanwaltschaft fordert, die Partei ab sofort von weiteren Wahlen auszuschließen, womit sie für die Kommunalwahlen im kommenden März gesperrt wäre. Der DTP-Abgeordnete Selahatin Demirtas sagte zu dem Verbotsantrag: "Damit wird weder das Kurdenproblem gelöst noch die Kämpfe im Grenzgebiet zum Nordirak beendet, sondern die Probleme nur verschlimmert."