Konservative vor Sozialdemokraten: Sieg für Regierungspartei in Kroatien
Die konservative HDZ von Premier Sanader liegt bei den Wahlen knapp vor den Sozialdemokraten. Kleine Parteien der Mitte werden über die Regierung entscheiden.
"Jetzt bilden wir die Regierung": Sozialdemokrat Zoran Milanovic Bild: dpa
Nach der spannenden Wahlnacht in Kroatien war auch am Nachmittag noch nicht ausgemacht, wer die nächste Regierung stellt. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen im Lande selbst lagen die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) mit 60 Sitzen noch knapp vor den Sozialdemokraten SDP mit 57. Beide Lager reklamierten schon in der Wahlnacht den Sieg für sich, SDP-Chef Zoran Milanovic ebenso wie der bisherige Ministerpräsident Ivo Sanader von der HDZ. Die Waage begann sich am Montag aber langsam in Richtung des konservativen Lagers zu neigen, als die Ergebnisse der Diaspora eintrafen.
Sicher ist, dass sich die HDZ bei den in Kroatien wahlberechtigten Katholiken in Bosnien und Herzegowina und den Kroaten aus der EU und Übersee - insgesamt 400.000 Stimmen - durchgesetzt hat und sechs Sitze hinzugewinnt. Trotzdem muss die Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader noch Bündnispartner bei den kleineren Parteien suchen, um die 77 für die Regierungsbildung nötigen Stimmen im Sabor zusammenzubekommen.
Da die linksliberale Kroatische Volkspartei HNS mit ihren bisher sieben Sitzen sowie die Regionalparteien aus Istrien IDS und Slawonien HDSSB ( je drei Sitze) mit den Sozialdemokraten koalieren möchten, ist das Bündnis aus Liberaler Partei und Bauernpartei HSLS-HSS mit 8 Sitzen in das Zentrum des Interesses gerückt. Liberale und Bauern sind die Königsmacher. Wie sie sich entscheiden werden, ist noch unklar.
Fast sicher kann Ivo Sanader mit der Mehrheit der 8 Sitze für die Minderheiten rechnen, die schon die bisherige Regierung stützten. So mit den Stimmen der drei serbischen Abgeordneten und wahrscheinlich mit dem Abgeordneten der Roma, der auch die Interessen der deutschen, österreichischen und jüdischen Minderheit vertritt. Die rechtsradikale HSP und die Partei der Rentner HSU (je ein Sitz) sind schwer beschädigt, könnten sich aber zum Lager Sanaders schlagen.
Es wird also langwierige Verhandlungen um die Regierungsbildung geben, erklärten Beobachter. Noch hat auch die SDP die Chance, die kleinen Parteien für sich einzunehmen. "Wir haben die Alternative zwischen einem kompetenten Ministerpräsidenten Ivo Sanader mit seiner inkompetenten Mannschaft und dem in der Linken umstrittenen Spitzenkandidaten Ljubo Jurcic mit einem kompetenten Team," sagte der Menschenrechtler und Philosophieprofessor Þarko Puhovski. Wie Puhovski geht die Mehrheit der Beobachter davon aus, dass die Regierung Sanader im Amt bleibt. Der SDP wird zugestanden, einen großen Wahlerfolg für sich verbucht zu haben, indem sie 18 oder 19 Sitze hinzugewonnen hat. Sie könnte eine starke Opposition im Parlament werden. Das wäre eine komfortable Position, denn die nächste Regierung muss die Auflagen der EU für die Integration des Landes durchsetzen und für die Bevölkerung zum Teil schmerzhafte Reformen durchführen.
