14. US-Bundesstaat ohne Exekutionen: New Jersey schafft Todesstrafe ab
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten schafft ein US-Bundesstaat die Todesstrafe ab. New Jersey macht lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Begnadigung zur Höchststrafe.
"Diskriminierend, unmoralisch und barbarisch": Todeszelle in den USA Bild: dpa
New Jersey ist nach 42 Jahren der erste US-Bundesstaat, der die Todesstrafe abschafft. Am Donnerstag stimmte das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus mit 44 zu 36 Stimmen für eine Gesetzesänderung, die in Zukunft die Todesstrafe durch lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Begnadigung ersetzen soll. Drei Tage zuvor hatte am Montag bereits der Senat zugestimmt. Nun muss nur noch der Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine, unterschreiben, damit das Gesetz in Kraft tritt. Der 60-Jährige Demokrat ist als Gegner der Todesstrafe bekannt. Er kündigte an, schon "innerhalb der nächsten Woche zu handeln."
Vorausgegangen war der Abstimmung im Abgeordnetenhaus eine hitzige Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern der Todesstrafe. Christopher Bateman, einer der Republikaner, der für die Abschaffung stimmte, sagte, das Praktizieren von Hinrichtungen wirke nicht abschreckend: "Schauen Sie in die Südstaaten, wo es viele Hinrichtungen gibt. Die Kriminalitätsrate ist dort nicht niedriger." Wilfredo Caraballo betonte, Hinrichtungen seien mit hohen Kosten verbunden, "diskriminierend, unmoralisch und barbarisch". Batemans Parteikollege Richard Merkt sprach sich vehement gegen die Gesetzesänderung aus: "Diese Bestimmungen werden Kriminellen zu Gute kommen - Mördern."
Menschenrechtsaktivisten jubelten. David Fathi, Direktor der USA-Abteilung von Human Rights Watch feierte einen historischen Tag. Er forderte andere Bundesstaaten dazu auf, dem Beispiel zu folgen.
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 1976 Hinrichtungen wieder für zulässig erklärt hatte, führte auch New Jersey 1982 die Todesstrafe erneut ein. Jetzt ist er der 14. US-Bundesstaat, der sie abschafft. Seit 1963 wurde in dem liberalen Bundesstaat im Nordosten der USA kein Todesurteil mehr vollstreckt. Acht Verurteilte sitzen noch in der Todeszelle.
Im September dieses Jahres gab der Oberste Gerichtshof bekannt, dass er 2008 entscheiden will, ob Giftspritzen einer "grausamen und außergewöhnlichen Strafe" gleichkommen und damit der US-Verfassung widersprechen. Seitdem haben viele Bundesstaaten die Vollstreckung von Todesurteilen ausgesetzt.
