Roland Koch kürzte bei Gewaltprävention: Tatort Hessen
Entgegen seiner Rhetorik produziert Roland Kochs Politik Kriminelle: Über Jahre hat das Land Hessen Sozialprojekte für straffällige Jugendliche zusammengestrichen.
Wenn es darum geht, eine Kampagne zu inszenieren, macht dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch so schnell keiner was vor. Neun Jahre nach der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Koch den Weg in die Staatskanzlei ebnete, schlägt er wieder zu. Jetzt soll die Kampagne gegen angeblich "zu viele kriminelle ausländische Jugendliche in Deutschland" und für ein schärferes Jugendstrafrecht Koch in gut zwei Wochen erneut den Wahlsieg sichern.
Hessens Grüne glauben aber fest daran, "dass sich Geschichte nicht wiederholt; und wenn doch, dann als Farce", so ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir zuversichtlich. Und eine Farce sei die Kampagne mit ihren ausländerfeindlichen Untertönen in Kombination mit Kochs "Knigge" zur Integration der angeblich zu Wohnküchenschlachtungen und Müllvergehen neigenden Mitbürger mit "Migrationshintergrund" schon jetzt.
Die von Koch angeführte Landesregierung sei doch selbst schuld an den Gewaltexzessen in den Straßen und auf den Bahnhöfen, heißt es unisono bei der Opposition. Unter seiner Ägide seien mehr als 1.000 Stellen bei der Polizei gestrichen und Polizeiwachen vor allem auf dem Land aufgelöst worden, konstatiert der Innenminister im Schattenkabinett von Kochs SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter. Im Rahmen der "Operation düstere Zukunft", wie Kochs Sparplan aus dem Jahre 2003 von SPD und Grünen spöttisch genannt wird, habe Koch zudem auch die Justiz bluten lassen. Und in der Gewaltprävention seien Gelder und Stellen zusammengestrichen worden.
"Alle Zuschüsse für Maßnahmen, die straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende betrafen, wurden auf exakt null Euro gekürzt", behauptete auch Al-Wazir am Dienstag. Aus einer Übersicht über die Kürzungen betroffener Träger 2004 aus dem Landeshaushalt geht denn auch tatsächlich hervor, dass die Fördermittel für Maßnahmen für straffällige junge Menschen bei allen aufgelisteten neun Einrichtungen - von der AWO bis zum Verein Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt am Main - restlos gestrichen wurden. Dabei war etwa gerade die Frankfurter Kinder- und Jugendhilfe dafür bekannt, dass ihre Mitarbeiter in Problemfamilien reingegangen und dort oft genug eskalierende Konflikte entschärft hatten. Und es sei auch erfolgreich mit Straßengangs gearbeitet worden, weiß man bei der Stadt Frankfurt. Das gilt auch für den Evangelischen Regionalverband, dem von der CDU-Landesregierung Fördermittel in Höhe von 25.500 Euro vorenthalten wurden.
Nach neun Jahren Koch betrage die Rückfallquote jugendlicher Strafgefangener nicht zuletzt wegen dieser finanziellen Einschnitte deshalb erschreckende 80 Prozent, so Al-Wazir.
Zu den drastischen Mittelkürzungen bei den Sozialprojekten hat die Landesregierung bislang nichts gesagt; und auch nichts zum Abbau von 350 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Der Fraktionschef der CDU im Hessischen Landtag, Christean Wagner, und Innenminister Volker Bouffier (CDU) halten dem Sozialdemokraten Walter lediglich vor, bei seinen Einlassungen zum Stellenabbau bei der Polizei glatt gelogen zu haben. Es seien heute 1.131 Polizisten mehr auf den Straßen zu sehen als bei der Regierungsübernahme von CDU und FDP 1999, behauptet Wagner. Die Polizeigewerkschaft hält umgehend dagegen und rechnet akribisch vor, wie viele Stellen in den einzelnen Revieren Hessens abgebaut oder in nichtpolizeiliche Bereiche verschoben worden seien. Und es seien Stellen in der Verwaltung weggefallen, so dass jetzt Streifenbeamte die "Ablage machen und die Post ausfahren" müssten.
Koch also in der Defensive? Eher nicht. Nachdem am Sonntag in Frankfurt am Main sieben brutale Rabauken mit "Migrationshintergrund" einen U-Bahn-Fahrer krankenhausreif schlugen, greifen Koch und die Union mit viel gefühltem, neuen Rückenwind aus der Bevölkerung wieder an. Die "Macho-Strukturen" vor allem in ausländischen Familien seien ursächlich für die Gewaltattacken, behauptet Kochs Sozialministerin Silke Lautenschläger. Und Wagner warf der SPD erneut Affinität zum "Kuschelvollzug" vor. Wagner fordert 15 Jahre Jugendknast als Höchststrafe. In Kochs Hessen allerdings, so Ypsilantis Justizschattenministerin Nancy Faser, säße kein einziger junger Mensch mit der bisherigen Höchststrafe von 10 Jahren ein.
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