Hamburgwahl ohne Sieger: Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot
Wie erwartet verliert die Union ihre absolute Mehrheit. Doch Herausforderer Michael Naumann kann nicht wie erhofft zulegen. Die FDP bleibt draußen.
Die Hände Ole von Beusts sind offenbar nicht gut genug: Wahlplakate des Bürgermeisters und seines Herausforderers Naumann. Bild: dpa
BERLIN taz Die CDU hat ihre absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft verloren. Während sie vor vier Jahren noch 47,2 Prozent erreichte, kommt sie nach dem amtlichen Ergebnis der Nacht nur noch auf 42,6 Prozent. Damit bliebe sie aber trotzdem mit deutlichem Abstand stärkste Fraktion vor der SPD. Die konnte demnach ihr Ergebnis auf 34,1 Prozent steigern - 2004 waren es nur 30,5 Prozent. Naumann gab sich in seiner ersten Reaktion zufrieden: Die SPD habe ihr erstes Ziel erreicht.
Die Grünen, die in Hamburg Grün-Alternative Liste (GAL) heißen, verlieren deutlich. Kamen sie 2004 noch auf 12,3 Prozent, so sind es nun nur noch 9,6 Prozent. Die Linkspartei schaffte auf Anhieb den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft mit 6,4 Prozent - bleibt aber deutlich hinter den Grünen und hinter den Erwartungen der vergangenen Wochen. Da hatten die Grünen schon gebangt, ob sie überhaupt noch dritte Kraft bleiben würden.
Trotzdem sprach der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, von einem guten Ergebnis. Er nannte die Ergebnisse der vergangenen Wochen für die Linken einen "grandiosen Sieg". Die Linke sei nun in zehn Landtagen vertreten und stelle mehr als 200 Abgeordnete in den Landtagen Deutschlands. Das sei mehr, als die Grünen oder die FDP vorweisen könne, weshalb die Linke klar die dritte Kraft in Deutschland sei.
Die FDP hingegen war schon vor vier Jahren aus dem Hamburger Landesparlament geflogen. Bei dieser Wahl reichte es wieder nicht: Am Ende zählten die amtlichen Wahlhelfer 4,7 Prozent für die Liberalen aus.
Bürgermeister Ole von Beust erklärte am Abend, das Wahlergebnis gebe ihm "den klaren Auftrag eine Regierung zu bilden". Er werde dafür sorgen, dass "Kommunisten und Linksparteiler" nicht an die Regierung kämen. Auch SPD-Spitzenmann Naumann erklärte, auf keinen Fall mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen.
Schon lange deuten die Umfragen an, dass es bei der Hamburger Wahl keine klaren Mehrheitsverhältnisse geben wird. Für Schwarz-Gelb hätte es selbst dann nicht gereicht, wäre die FDP hineingekommen.
Mit dem Einzug der Linkspartei herrschen also auch in Hamburg mehr oder weniger hessische Verhältnisse. Doch weil so bald keine weitere Wahl folgt, könnte nun schneller Bewegung in die politische Landschaft kommen, als in Hessen.
Besonders interessant ist für Hamburg die einzige Konstellation, die abgesehen von einer großen Koalition mit nur zwei Bündnispartnern auskäme: Schwarz-Grün. Und in den Umfragen sind zwar beide Koalitionen nicht sehr beliebt. Bei den Unionswählern allerdings kommt Schwarz-Grün besser an als Schwarz-Rot.
Ole von Beust erklärte am Abend auffällig betont, dass er keine Präferenzen habe, wenn er in den kommenden Tagen mit SPD und Grünen über eine mögliche Koalition reden werde. Die grüne Spitzenkandidatin Christa Goetsch machte jedoch klar, dass es unverändert nur "geringe Schnittmengen" mit der CDU gebe. Sie sprach vor allem die Energie- und die Schulpolitik als große Hürden für eine Zusammenarbeit an. Auch der Chef der Grünen Bundespartei, Reinhard Bütikofer, schloß eine Koalition mit der Union in einer ersten Reaktion nach der Hamburgwahl aus.
