Atomkraftwerk Biblis A: Gericht lehnt längere Laufzeit ab

Ein Gericht hat die Laufzeit-Verlängerung des AKW Biblis A abgelehnt - just am Tag, an dem RWE-Chef Großmann in einer Boulevardzeitung von Stromausfällen fantasierte.

Ziemlich überflüssig: die Atomkraftwerke Biblis A und B. Bild: dpa

Florida erlebte am späten Dienstag einen Blackout. Rund drei Millionen Menschen hatten keinen Strom. Durch Ampelausfall wurde ein Verkehrschaos ausgelöst, in Krankenhäusern mussten Notstromaggregate einspringen. Ein Brand in einem Umspannwerk hatte zuvor eine Kettenreaktion ausgelöst, in deren Verlauf acht Kraftwerke vom Netz gingen.

Unterdessen konstruierte RWE-Chef Jürgen Großmann am Mittwoch in der Bild-Zeitung auch für Europa dramatische Szenarien eines Strommangels: "Mittlerweile reicht bereits das Zusammentreffen eines trockenen, heißen Sommers mit wartungsbedingten Ausfällen weiterer Kraftwerke, um die Versorgungssicherheit zu gefährden", sagte er. "Panikmache in eigener Sache", konterte sofort Bärbel Höhn von den Grünen. Denn es gebe im Gegenteil "riesige Überkapazitäten". Und Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg sagte, es sei "gerade ein Zeichen dafür, dass Atomkraftwerke einen fragwürdigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten", wenn man wegen Kühlwassermangels Atomkraftwerke herunterschalten müsse.

Der Vorstoß des RWE-Chefs fiel nur zufällig mit dem Stromausfall in Florida zusammen. Ein Zusammenhang bestand aber mit einem anderen Ereignis: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel verhandelte am Mittwoch über eine Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk Biblis A - und entschied am Nachmittag gegen den Betreiber RWE. Das Unternehmen hatte gegen das Bundesumweltministerium (BMU) geklagt, weil es ein zusätzliches Kontingent von 30 Milliarden Kilowattstunden Strom in dem Reaktor erzeugen will, womit der Meiler noch bis 2011 laufen dürfte. RWE beruft sich dabei auf das Atomausstiegsgesetz, das jedem Atomkraftwerk nur noch die Erzeugung einer bestimmten Strommenge zugesteht, Mengenübertragungen von einem Meiler auf den anderen aber unter bestimmten Bedingungen zulässt. RWE wollte nun von den nicht genutzten Kontingenten des nie ans Netz gegangenen Kraftwerks Mülheim-Kärlich einen Teil auf Biblis A übertragen. Aus Sicht des BMU ist das aber nicht möglich, weil im Atomgesetz jene Meiler explizit benannt werden, für die das zulässig ist - und der Uraltmeiler Biblis A, der 1974 in Betrieb ging, ist nicht darunter. Dem schloss sich das Gericht an. Dass die beiden Biblis-Meiler verzichtbar sind, hatte sich letztes Jahr übrigens recht deutlich gezeigt: Der Reaktor Biblis A erzeugte wegen Revisionsarbeiten nicht eine einzige Kilowattstunde Strom. Biblis B lief nur einen Monat - ohne dass es zu Stromengpässen kam.

FREIBURG taz Florida erlebte am späten Dienstag einen Blackout. Rund drei Millionen Menschen hatten keinen Strom. Durch Ampelausfall wurde ein Verkehrschaos ausgelöst, in Krankenhäusern mussten Notstromaggregate einspringen. Ein Brand in einem Umspannwerk hatte zuvor eine Kettenreaktion ausgelöst, in deren Verlauf acht Kraftwerke vom Netz gingen.

Unterdessen konstruierte RWE-Chef Jürgen Großmann am Mittwoch in der Bild-Zeitung auch für Europa dramatische Szenarien eines Strommangels: "Mittlerweile reicht bereits das Zusammentreffen eines trockenen, heißen Sommers mit wartungsbedingten Ausfällen weiterer Kraftwerke, um die Versorgungssicherheit zu gefährden", sagte er. "Panikmache in eigener Sache", konterte sofort Bärbel Höhn von den Grünen. Denn es gebe im Gegenteil "riesige Überkapazitäten". Und Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg sagte, es sei "gerade ein Zeichen dafür, dass Atomkraftwerke einen fragwürdigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten", wenn man wegen Kühlwassermangels Atomkraftwerke herunterschalten müsse.

Der Vorstoß des RWE-Chefs fiel nur zufällig mit dem Stromausfall in Florida zusammen. Ein Zusammenhang bestand aber mit einem anderen Ereignis: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel verhandelte am Mittwoch über eine Verlängerung der Laufzeit für das Atomkraftwerk Biblis A - und entschied am Nachmittag gegen den Betreiber RWE. Das Unternehmen hatte gegen das Bundesumweltministerium (BMU) geklagt, weil es ein zusätzliches Kontingent von 30 Milliarden Kilowattstunden Strom in dem Reaktor erzeugen will, womit der Meiler noch bis 2011 laufen dürfte. RWE beruft sich dabei auf das Atomausstiegsgesetz, das jedem Atomkraftwerk nur noch die Erzeugung einer bestimmten Strommenge zugesteht, Mengenübertragungen von einem Meiler auf den anderen aber unter bestimmten Bedingungen zulässt. RWE wollte nun von den nicht genutzten Kontingenten des nie ans Netz gegangenen Kraftwerks Mülheim-Kärlich einen Teil auf Biblis A übertragen. Aus Sicht des BMU ist das aber nicht möglich, weil im Atomgesetz jene Meiler explizit benannt werden, für die das zulässig ist - und der Uraltmeiler Biblis A, der 1974 in Betrieb ging, ist nicht darunter. Dem schloss sich das Gericht an. Dass die beiden Biblis-Meiler verzichtbar sind, hatte sich letzte Jahr übrigens recht deutlich gezeigt: Der Reaktor Biblis A erzeugte wegen Revisionsarbeiten nicht eine einzige Kilowattstunde Strom. Biblis B lief nur einen Monat - ohne dass es zu Stromengpässen kam.

BERNWARD JANZING

Comments

[hans d]

...bezeichnend für die taz, dass über diesem artikel werbung von E WIE EINFACH brangt, deren Strom zu 48 % aus Kernkraft kommt ;-)

Genauso scheinheilig ist die ganze Debatte, denn niemand will wirklich mehr für Strom bezahlen, keiner will, dass wir abhängig von Russland sind, niemand will, dass wir diverse Stunden im Jahr ohne Strom darstehen, aber keiner will Kernkraft, Kohlekraft, Windräder vor der Tür, Strommasten in Sichtnähe....

[Bürger G]

Schade, dass Frau B. Höhn, als ehemalige Landesumweltministerin und Anti-AKW-Kämpferin immer noch nicht verstanden hat, dass es zu gunsten der Versorgungssicherheit Überkapazitäten geben muss (sonst kommt der Stromausfall noch schneller)und sie des Weiteren immer noch nicht verstanden hat, dass es einen Unterschied zwischen Grund-, Mittel- und Spitzenlast gibt. "Leider" und auch das kann/will Höhn und Konsorten nicht verstehen, gibt es zur Grundlastbereitstellung derzeit und in den nächsten 20 - 30 Jahren keine Alternative zu Kernkraft und Kohlestrom!

...Naja, der gemeine Bürger ist nicht ganz so blöd wie SPDler, Grünen und angebl. Umweltverbände denken und kann sehr wohl unterscheiden, dass die Energieuthopien der Politiker und Ökolobbyisten zwar schön, aber nicht zeitnah umsetzbar sind.... ...gerade werden in Deutschland jede Menge Arbeitsplätze abgebaut, da wird man sich überlegen, ob man sich am Standort Deutschland ohne Not, teuren uneffizienten angebl. Ökostrom leistet, wärend in China ein Kohlekraftwerk und tausende Jobs nach dem anderen gebaut/geschaffen werden ;-)

[Antonietta]

An 12 Standorten produzieren in Deutschland noch immer Atomkraftwerke radioaktiven Müll, ohne dass dessen sichere Endlagerung für Jahrtausende geklärt wäre. Abgesehen davon kann es jederzeit in einem der 17 Reaktoren zu einem Störfall kommen, der ganze Landstriche unbewohnbar macht. Die einzig sichere Alternative: Abschalten!