Türkische Armee im Nordirak: Gates macht Druck

US-Verteidigungsminister Gates fordert schnellstmöglichen Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak. Doch Ankara will sich nicht festlegen.

In spätestens zwei Wochen soll die türkische Armee abgezogen sein, verlangt Gates.   Bild: dpa

ISTANBUL taz Seit Donnerstag herrscht offener Streit zwischen den USA und der türkischen Regierung über die Militäroperation im Nordirak. Bei einem Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates am Donnerstag in Ankara kam ein offenbar schon seit Tagen schwelender Konflikt über die Dauer der türkischen Militärpräsenz im Nordirak offen zum Ausbruch. So schnell wie möglich, sagte Gates nach Gesprächen mit dem türkischen Verteidigungsminister Vecdi Gönül, Generalstabschef Yasar Büyükanit und Premier Tayyip Erdogan, spätestens aber in zwei Wochen müssten sich die türkischen Truppen wieder aus dem Nordirak zurückgezogen haben. Jeder längere Militäreinsatz würde "die Balance zwischen dem türkischen Selbstverteidigungsrecht und der staatlichen Souveränität des Irak verletzten und die Stabilität der gesamten Region aufs Spiel setzen".

Doch die türkische Regierung ist offenbar nicht gewillt, sich von den amerikanischen Verbündeten auf einen Zeitplan festlegen zu lassen. Während Robert Gates mit seinem türkischen Amtskollegen Gönül konferierte, sagte Generalstabschef Büyükanit in einem Interview im türkischen CNN, der Einsatz könne "noch einige Tage dauern, oder auch ein Jahr". Das hänge davon ab, wann man das Ziel, die Vernichtung der PKK-Basen im Nordirak, erreicht habe. Schon zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan im Parlament gesagt, das türkische Militär müsse so lange im Nordirak bleiben, bis die PKK dort ausgeschaltet sei.

Nach Informationen aus Ankara war der Konflikt zwischen der Türkei und den USA im Vorfeld des Gates-Besuchs so heftig eskaliert, dass der US-Verteidigungsminister erwogen hatte, die Reise nach Ankara kurzfristig abzusagen. Bereits am Mittwoch hatte sich der außenpolitische Chefberater von Erdogan, Ahmet Davutoglu, bei einem Besuch in Bagdad geweigert, über ein Abzugsdatum zu diskutieren.

Davutoglu war nach Bagdad geschickt worden, um einen Besuch des Staatschef Dschelal Talabani in Ankara vorzubereiten. Dabei legte er sich offenbar bereits heftig mit dem irakischen Außenminister Hoschiyar Sebari an. Sowohl Talabani wie Sebari sind Kurden und drängen auf einen türkischen Rückzug. Am Mittwoch hatte auch das irakische Parlament einen schnellen Rückzug der Türken gefordert.

Bei seinem gestrigen Besuch in Ankara beließ es Robert Gates aber nicht bei seinen Forderungen nach einem schnellen Rückzug. Er kritisierte auch offen die türkische Kurdenpolitik. "Mit militärischen Mitteln", so Gates, sei der Kampf gegen die PKK nicht zu gewinnen. Die USA wüssten aus eigener Erfahrung in Afghanistan und im Irak, dass Militäraktionen nur ein Aspekt einer größeren politischen und ökonomischen Strategie sein könnten. Die Türkei solle deshalb mehr für die Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer kurdischen Bürger tun, verlangte der US-Verteidigungsminister.

Obwohl darüber in der Türkei seit langem diskutiert wird und Erdogan jüngst ein Entwicklungspaket für die kurdischen Gebiete angekündigt hat, dürfte sich Gates mit seiner Kritik bei seinen Gesprächspartnern nicht beliebt gemacht haben.

Während des Besuchs gingen die Kämpfe unvermindert weiter. Nach Angaben des türkischen Generalstabs war es in den letzten zwei Tagen zu den heftigsten Gefechten seit dem Einmarsch gekommen. Türkische Truppen versuchten danach ein großes Camp der PKK ungefähr 20 Kilometer von der Grenze entfernt einzukreisen. Dort sollen sich 100 PKK-Militante aufhalten. Das Militär meldete zusätzlich 77 Tote PKK-Kämpfer und 10 gefallene Soldaten.