Deutsche Gelder sollen wieder fließen

RUANDA II Teile der 2012 vom Bundesentwicklungsministerium gesperrten deutschen Budgethilfe werden jetzt als „sektorale Hilfe“ wieder freigegeben

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat die Teilsuspendierung der deutschen Entwicklungshilfe an Ruanda teilweise rückgängig gemacht. Von den 21 Millionen Euro Budgethilfe, die im Juli 2012 wegen Ruandas mutmaßlicher Unterstützung für Rebellen in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo eingefroren worden waren, werden 10 Millionen wieder freigegeben, bestätigte am Freitag das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) der taz. Allerdings fließen sie nicht mehr als allgemeine Zahlung in den ruandischen Staatshaushalt, sondern dienen der Förderung der beruflichen Bildung in Ruanda. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs von Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in Berlin am Donnerstag.

„Dieses Angebot zeigt, dass die Schritte der ruandischen Regierung als positiv bewertet werden“, sagte ein BMZ-Sprecher zur taz. Es handele sich aber um „keine Rückkehr zur Normalität“, sondern Deutschland erwarte von Ruanda, dass es sich im Konflikt im Ostkongo weiterhin positiv verhalte und „Einfluss“ auf die ostkongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) ausübe, damit es zu keinem erneuten Kriegsausbruch im Kongo komme und die laufenden Friedensverhandlungen weitergingen.

„Wir freuen uns, dass Deutschland das erste Land ist, dass die Suspendierung der Hilfe beendet“, sagte Ruandas Außenministerin Mushikiwabo der taz in Berlin. Es gebe „keinen Grund“ für das weitere Aussetzen der Hilfe seitens der Partnerländer Ruandas. DOMINIC JOHNSON