Kommentar Palästina: Zu viele Schutzmächte
Dass es zu keiner echten Aussöhnung zwischen den verfeindeten palästinensischen Fraktionen kommt, ist auch den widersprüchlichen Interessen der "Schutzmächte" geschuldet.
Versöhnung braucht eine solide Basis. Die aber existiert nicht zwischen den palästinensischen Fraktionen der Hamas und der Fatah. Sie misstrauen einander. Und das zu Recht. Kaum ist die Kunde von einem Abkommen aus dem jemenitischen Sanaa nach Ramallah und Gaza gedrungen, da widerruft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Erklärung schon wieder.
Überraschend kommt das nicht. Mehrfach waren die Verhandlungen unter jemenitischer Vermittlung zuvor schon für gescheitert erklärt worden. Der Grund ist einfach. Abbas fordert von Hamas den Verzicht auf die Macht in Gaza, bevor über eine Einheitsregierung, Neuwahlen und eine Reform der Sicherheitskräfte diskutiert werden darf. Die Hamas verlangt im Gegenzug die Wiedereinsetzung der gewählten Hamas-Regierung im Westjordanland. Beides ist derzeit illusorisch.
Daran sind auch die widersprüchlichen Interessen der "Schutzmächte" der palästinensischen Fraktionen Schuld. Während die Fatah sich in ihrem Anspruch auf eine Annullierung des "Militärputsches" der Hamas vom Juni 2007 und die Rückkehr zum Status quo ante auf Ägypten, Jemen und die Golfstaaten stützen kann, wollen Syrien und Iran die Hamas nicht von der Leine lassen. Für sie alle ist die Macht in Gaza ein wichtiges Faustpfand.
Doch auch Abbas kann nicht frei agieren. Die USA und Israel haben klargemacht, dass sie einer Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas nicht trauen, sie sogar als einen Bruch der "Friedensverhandlungen" betrachten. Und die Hamas steht mit dem Rücken zur Wand, weil sie den Palästinensern in ihrer abgeriegelten Enklave außer Koran und Katjuschas, Hunger und Elend nicht viel zu bieten hat. Keine erfreuliche Perspektive.
Ob die Gespräche zwischen Hamas und Fatah, wie vereinbart, am 5. April überhaupt weitergehen, steht derzeit wieder infrage. Das liegt auch daran, dass die Beibehaltung des Status quo für Abbas und die Fatah politisch leichter zu verkraften ist als für die Hamas. Es bedarf stärkerer Interventionen von außen als einer gut gemeinten jemenitischen Initiative, um das zu ändern. GEORG BALTISSEN
Kommentar Palästina: Zu viele Schutzmächte
Dass es zu keiner echten Aussöhnung zwischen den verfeindeten palästinensischen Fraktionen kommt, ist auch den widersprüchlichen Interessen der "Schutzmächte" geschuldet.
Versöhnung braucht eine solide Basis. Die aber existiert nicht zwischen den palästinensischen Fraktionen der Hamas und der Fatah. Sie misstrauen einander. Und das zu Recht. Kaum ist die Kunde von einem Abkommen aus dem jemenitischen Sanaa nach Ramallah und Gaza gedrungen, da widerruft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Erklärung schon wieder.
Überraschend kommt das nicht. Mehrfach waren die Verhandlungen unter jemenitischer Vermittlung zuvor schon für gescheitert erklärt worden. Der Grund ist einfach. Abbas fordert von Hamas den Verzicht auf die Macht in Gaza, bevor über eine Einheitsregierung, Neuwahlen und eine Reform der Sicherheitskräfte diskutiert werden darf. Die Hamas verlangt im Gegenzug die Wiedereinsetzung der gewählten Hamas-Regierung im Westjordanland. Beides ist derzeit illusorisch.
Daran sind auch die widersprüchlichen Interessen der "Schutzmächte" der palästinensischen Fraktionen Schuld. Während die Fatah sich in ihrem Anspruch auf eine Annullierung des "Militärputsches" der Hamas vom Juni 2007 und die Rückkehr zum Status quo ante auf Ägypten, Jemen und die Golfstaaten stützen kann, wollen Syrien und Iran die Hamas nicht von der Leine lassen. Für sie alle ist die Macht in Gaza ein wichtiges Faustpfand.
Doch auch Abbas kann nicht frei agieren. Die USA und Israel haben klargemacht, dass sie einer Aussöhnung zwischen Fatah und Hamas nicht trauen, sie sogar als einen Bruch der "Friedensverhandlungen" betrachten. Und die Hamas steht mit dem Rücken zur Wand, weil sie den Palästinensern in ihrer abgeriegelten Enklave außer Koran und Katjuschas, Hunger und Elend nicht viel zu bieten hat. Keine erfreuliche Perspektive.
Ob die Gespräche zwischen Hamas und Fatah, wie vereinbart, am 5. April überhaupt weitergehen, steht derzeit wieder infrage. Das liegt auch daran, dass die Beibehaltung des Status quo für Abbas und die Fatah politisch leichter zu verkraften ist als für die Hamas. Es bedarf stärkerer Interventionen von außen als einer gut gemeinten jemenitischen Initiative, um das zu ändern. GEORG BALTISSEN
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Kommentar von
Georg Baltissen
Auslandsredakteur
61, ist Redakteur im Ausland und gelegentlich Chef vom Dienst. Er arbeitet seit 1995 bei der taz, für die er schon in den 80iger Jahren geschrieben hat. Derzeit ist er zuständig für die Europäische Union und Westeuropa. Vor seiner langjährigen Tätigkeit als Blattmacher und Titelredakteur war Georg Baltissen Korrespondent in Jerusalem. Noch heute arbeitet er deshalb als Reisebegleiter für die taz-Reisen in die Palästinensische Zivilgesellschaft. In den 90iger Jahren berichtete er zudem von den Demonstrationen der Zajedno-Opposition in Belgrad. Er gehörte zur ersten Gruppe von Journalisten, die nach dem Massaker von 1995 Srebrenica besuchte.