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Ärger für den VorstandSonderprüfung bei der kriselnden IKB

Die Mittelstandsbank erwartet am Donnerstag eine turbulente Hauptversammlung: Viele Aktionäre wollen Vorstand und Aufsichtsrat die Entlastung verweigern.

Eine Krisenbank, die die KfW gerne abstossen würde. Bild: dpa

Die IKB-Bank schafft es nicht, sich aus der Krise zu befreien, in die sie durch Fehlspekulationen mit US-Immobilienkrediten gerutscht ist. Nun fordert die Bundesregierung eine Sonderprüfung. Finanz- und Wirtschaftsministerium haben die staatseigene Entwicklungsbank KfW nach eigenen Angaben gebeten, auf der heutigen IKB-Hauptversammlung in Düsseldorf eine aktienrechtliche Prüfung in die Wege zu leiten.

Die Mittelstandsbank IKB befindet sich zu 43,4 Prozent in Besitz der KfW. IKB-Vorstand und -Aufsichtsrat sollen nicht entlastet werden, bis die Ergebnisse der Überprüfung vorliegen. Zuvor hatten schon Aktionärsvertreter mit Nicht-Entlastung gedroht. Nun will die Regierung selbst wissen, ob sich die IKB-Manager korrekt verhalten haben.

Das Bundesfinanzministerium handelt dabei nicht ganz uneigennützig, denn ein hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums, der für die Finanzmärkte zuständige Abteilungsleiter Jörg Asmussen, ist selbst Mitglied des IKB-Aufsichtsrats. Und: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat ihn offenbar zu Höherem auserkoren. Wenn Staatssekretär Thomas Mirow demnächst wahrscheinlich Chef der Osteuropabank wird, soll Asmussen Insidern zufolge seinen Platz einnehmen. Da wäre es misslich, wenn er im Sumpf der IKB stecken bleiben würde.

Ein Ministeriumssprecher macht deshalb keinen Hehl daraus, worum es seinem Chef geht: "Wir gehen davon aus, dass diese Prüfung wie alle bisherigen ergeben wird, dass der Aufsichtsrat seinen Pflichten voll nachgekommen ist." Schuld an allem wäre demnach der frühere Vorstand, der das Aufsichtsgremium dann eben nicht richtig informiert hätte.

Noch im Juli 2007 hatte der Vorstand tatsächlich öffentlich geleugnet, dass es irgendwelche Probleme mit dem Engagement der Bank in US-Schrotthypotheken gebe. Keine zwei Wochen später stand die Bank vor der Zahlungsunfähigkeit und musste mit Bürgschaften über 8 Milliarden Euro gerettet werden. Zuletzt wurde im Februar ein 2,3 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt, größtenteils aus Steuergeldern. Und in der vergangenen Woche tauchten wiederum neue Finanzlöcher auf, sodass auch dieses Geld womöglich immer noch nicht reicht. Das jetzt zu Ende gehende Geschäftsjahr dürfte die Bank mit einem Verlust von rund 800 Millionen Euro beenden.

Die KfW möchte die Problemtochter IKB liebend gerne verkaufen: erst die kriselnden Wertpapierpakete aus dem IKB-Fundus, dann in einem zweiten Schritt das eigentlich solide Kerngeschäft der Bank, die Mittelstandsfinanzierung. Aber die Interessenten stehen nicht gerade Schlange. Stattdessen wird sich die KfW wohl erst einmal noch stärker bei der IKB engagieren müssen. Auf der Hauptversammlung soll eine Kapitalerhöhung über 1,5 Milliarden Euro beschlossen werden. Den größten Teil der neu ausgegebenen Aktien soll die KfW kaufen. Selbstverständlich wieder mit Geld vom Staat.

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