EU-Kontrolle für palästinensische Grenzer

Die EU schickt Finanzhilfe nach Gaza und „beobachtende“ Experten an den Grenzübergang zu Ägypten in Rafah

JERUSALEM taz ■ Rund 30 Grenzmanagementexperten der EU sollen voraussichtlich um die Jahreswende an der palästinensisch-ägyptischen Grenze in Rafah postiert werden. Die Mission betrifft vor allem das „aktive Beobachten“ der palästinensischen Grenzkontrollen, so berichtete die EU-Kommissarin für Außenbeziehung und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, gestern in Jerusalem zum Abschluss ihrer dreitägigen Nahostreise. Darüber hinaus wird die EU eine Finanzhilfe in Höhe von 60 Millionen Euro für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen an die palästinensische Autonomiebehörde zahlen.

„Wir wollen das Gaza-Projekt zum Erfolg werden lassen“, meinte Ferrero-Waldner. Deshalb sei es entscheidend, die „Lebensbedingungen der Menschen nach dem israelischen Abzug zu verbessern“. Die europäischen Gelder sollen in die Infrastruktur sowie in den Schul- und Gesundheitsapparat fließen. 25 Millionen Euro werden sofort überwiesen. Damit erreicht die jährliche Finanzhilfe der EU an die Palästinenser 280 Millionen Euro. Die Union sei „prinzipiell bereit, diese Summe zu verdoppeln“, meinte Ferrero-Waldner, nur müssten dazu „die Bedingungen stimmen“.

Mit der Entsendung der Grenzexperten reagierte die EU auf eine bislang beispiellose Anfrage von Israel und den Palästinensern an Europa. Die Mission des „aktiven Beobachtens“ bedeutet, so erklärt Ferrero-Waldner, dass die EU-Beauftragten in Einzelfällen „eine wiederholte Kontrolle“ fordern können, wobei noch immer unklar ist, wie weit ihre Kompetenz gehen wird. Ferrero-Waldner hatte gehofft, dass noch im Verlauf ihres Aufenthalts eine Lösung für die letzten offenen Punkte gefunden werden könne. Unklar blieb nun aber, ob Kameraaufnahmen des Personenübergangs mit zeitlicher Verzögerung oder direkt an Israel übermittelt werden. Seit dem israelischen Abzug wurde der Grenzübergang bisher nur sporadisch für einige Stunden geöffnet.

Die EU will außerdem ab 1. Januar kommenden Jahres etwa 40 Sicherheitsexperten in die Palästinensergebiete schicken, die beim Wiederaufbau des Sicherheitsdienstes behilflich sein werden. Der europäische Außenbeauftragte Javier Solana sprach von der „bislang wichtigsten Sicherheitspräsenz der EU im Nahen Osten überhaupt“. Die Mission der beratenden Sicherheitsexperten ist zunächst auf drei Jahre angelegt und umfasst personelle sowie Verwaltungs- und Finanzierungsfragen der zivilen Polizeikräfte. SUSANNE KNAUL