Kommentar Wahlen in Simbabwe: Afrikas Demokratie verteidigen

Die EU, UNO und Afrikanische Union müssen jetzt schon klarstellen, dass sie einen Wahlbetrug in Simbabwe nicht akzeptieren werden.

Kaum ein Staatschef der Welt hat sein Land so stark heruntergewirtschaftet wie Robert Mugabe Simbabwe. Kaum ein Simbabwer würde ihm eine Träne nachweinen, würde er jetzt oder auch bei einer möglichen Stichwahl die Präsidentschaftswahl verlieren. Auf dieses Szenario deutet die Stimmung, von der aus Simbabwe berichtet wird. Sie bietet dem Krisenland eine Chance, den Absturz ins Elend aufzuhalten.

Dass dieses Szenario Wirklichkeit wird, ist aber relativ unwahrscheinlich, denn Mugabes Hang zu Wahlfälschung und Trickserei wird nicht geringer, bloß weil ein Teil seines Apparats sich gegen ihn gestellt hat. Die Militärführung hat bereits durchblicken lassen, dass sie Mugabe die Treue halten wird, auch wenn er verliert. Es könnte durchaus sein, dass die Entscheidung über die Macht in Simbabwe in den Kasernen fällt und nicht an der Wahlurne.

Was kann die internationale Gemeinschaft dagegen tun? Die Glaubwürdigkeit des Westens in Afrika hat im vergangenen Jahr dramatisch gelitten. Die Wahlen in Nigeria und Kenia wurden von Europa zwar kritisiert, doch trotz erheblicher Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf in Nigeria mit 200 Toten und trotz offensichtlichem Wahlbetrug in Kenia, der ethnische Massaker mit 1.500 Todesopfern nach sich zog, sind die Präsidenten der beiden Länder in Amt und Würden und international anerkannt. So gesehen kann auch Mugabe mit Simbabwes Wahl machen, was er will, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Diese Erwartung wird jedenfalls von Wahlexperten in der Region geäußert.

Es muss aber nicht so kommen. Wenn sich Europäische und Afrikanische Union, UNO und die Regionalgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) darauf verständigen können, das Wahlergebnis in Simbabwe erst dann ausdrücklich anzuerkennen, wenn es über jeden Zweifel erhaben ist - dann gäbe es eine Chance, in Simbabwe jenen Kräften Rückhalt zu bieten, die auf friedlichen Wandel setzen. Mugabe müsste dann seinem Volk die Gewaltvorbilder Nigeria und Kenia als Alternativmodelle verkaufen. In diesem Fall dürften auch bisher zurückhaltende Nachbarländer wie Südafrika aktiv werden, um den Frieden gegen einen Gewaltherrscher zu verteidigen.