Abgeordnete sollen „Haltung“ zeigen
NPD Der Bundestag debattiert über einen Antrag der SPD, einen eigenen NPD-Verbotsantrag einzubringen. Die FDP warnt vor einer Aufwertung der Partei
BERLIN afp | Im Bundestag gibt es schwerwiegende Vorbehalte gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem NPD-Verbotsverfahren. Das wurde in einer intensiv geführten Debatte am Freitag deutlich. Redner der SPD warben dabei für das Verbotsverfahren, Abgeordnete aller übrigen Parteien nannten neben Argumenten dafür auch Bedenken und plädierten für eine ausführliche Prüfung.
Parteiübergreifend machten alle Redner deutlich, dass sie die NPD für eine verfassungsfeindliche Partei halten. Die Entscheidung über eine Beteiligung an dem Verbotsverfahren der Länder stand am Freitag nicht an. Vielmehr beschloss der Bundestag auf SPD-Antrag, dass Innen- und Rechtsausschuss die vorhandene Materialsammlung zur NPD prüfen sollen. Der Bundesrat hatte sich Mitte Dezember mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann rief zu einer klaren Entscheidung auf: „Ich bin sicher, dass der Bundestag in dieser Frage eine Haltung annehmen muss.“ Er betonte, die Politik sei heute besser vorbereitet als 2003. Der Erfolg eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sei zwar nicht zu garantieren, „aber noch nie waren die Chancen für ein NPD-Verbot so gut wie heute“.
Der Bundesregierung warf Oppermann vor, sich in der Frage zu drücken. Die zuständigen Minister für Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), haben beide erhebliche Vorbehalte gegen das Verbotsverfahren. Die Bundesregierung will im März ihre Haltung festlegen. Friedrich und Leutheusser-Schnarrenberger verfolgten die eineinhalbstündige Debatte im Bundestag, ergriffen aber selbst nicht das Wort.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sah im Gegensatz zur SPD weniger das Parlament als vielmehr die Bundesregierung in Zugzwang. Nur diese verfüge über die entscheidenden Informationen. Er warnte vor der Gefahr eines Scheiterns vor Gericht sowie vor zu großen Erwartungen an ein NPD-Verbot. „Selbst wenn wir Erfolg haben, die Baseballschläger sind immer noch da.“ Bosbachs CDU-Kollege Franz Josef Jung zeigte sich grundsätzlich offen für ein Verbotsverfahren, will aber die Entscheidung der Regierung abwarten.
Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff warf der SPD vor, sich mit dem Thema profilieren zu wollen. Auch er warnte, dass selbst mit einem Erfolg vor Gericht gegen die NPD womöglich nur die „Hülle“ beseitigt werde, das eigentliche Problem des Rechtsextremismus aber weiterbestehe. „Gesinnung kann ich nicht verbieten.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, räumte ein, dass ein NPD-Verbot zumindest vorübergehend rechtsextreme Strukturen schwächen könnte. Er äußerte aber vor allem juristische Bedenken mit Blick auf mögliche V-Männer und zusätzliche rechtliche Hürden, die die europäische Rechtsprechung zum Thema Parteienverbote aufstellt.
Die Linke zeigte sich grundsätzlich offen für ein Verbotsverfahren. Ihre Rechtsextremismus-Expertin Petra Pau verwies aber auch auf juristische und politische Hürden und verlangte die Beendigung des Einsatzes von V-Leuten.
