Streikfront: BVG kommt pünktlich
Ver.di will sich am Mittwoch über die nächsten Schritte im BVG-Tarifstreit beraten. Vorher keine Aktionen geplant.
Die Fahrgäste der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürften bis zum kommenden Mittwoch von neuen Streiks verschont bleiben. An diesem Tag werde die große Tarifkommission über weitere Schritte im Tarifstreit mit der BVG beraten, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Ver.di am Samstag. "Zurzeit ist nicht erkennbar, dass es bis dahin Streikaktionen gibt." Die Gewerkschaft werde nicht zu spontanen Arbeitsniederlegungen aufrufen, sagte der Sprecher. Auch am Samstag haben die Streitparteien hinter den Kulissen nach Lösungen für den Tarifkonflikt gesucht. Eine Einigung ist aber offenbar nicht in Sicht.
Am Montag werde die Gewerkschaft sich außerdem mit der jüngsten einstweiligen Verfügung des Arbeitsgericht beschäftigen, sagte der Sprecher. "Ver.di wird das so nicht hinnehmen." Das Gericht hatte am Freitag spontane Streiks verboten. Arbeitsniederlegungen müssen demnach mindestens 24 Stunden vorher angekündigt werden. BVG und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hatten die Verfügung beantragt. Am vergangenen Donnerstag waren die Tramfahrer ohne Ankündigung in einen Streik getreten.
In den Verhandlungen selbst ist weiterhin die Grundlage der zuletzt vereinbarten Gehaltserhöhungen für die BVG-Beschäftigten umstritten. Geeinigt hatten sich Ver.di und BVG auf eine Summe von 25,8 Millionen Euro für zwei Jahre. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass diese Summe komplett an den Beschäftigten zugute kommt. Für die BVG und den Senat beinhaltet der Betrag auch die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Für die realen Gehälter der Beschäftigten bliebe dann deutlich weniger übrig.
Senat und BVG lehnen vor allem eine klare Gehaltserhöhung für die sogenannten Alt-Beschäftigten ab. Stattdessen müssten die erst seit kurzem angestellten Mitarbeiter deutlich mehr Geld bekommen. Von den rund 11.500 BVG-Mitarbeitern sind rund 90 Prozent Alt-Beschäftigte mit einer bezahlten Wochenarbeitszeit von 36,5 Stunden und einem Monatsgehalt von etwa 2.500 bis 2.800 Euro. Die nach 2005 eingestellten Neu-Beschäftigten arbeiten 39 Stunden, verdienen weniger als 2.000 Euro und stellen nur rund zehn Prozent der Belegschaft. Alle BVG-Mitarbeiter haben eine Arbeitsplatzgarantie bis mindestens 2020.
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