Gesetzesentwurf der Linkspartei: Mehr Kontrolle für Geheimdienste
Die Linke möchte den parlamentarischen Kontrolleuren der Geheimdienste deutlich mehr Macht geben. CDU/CSU und SPD gehen die Vorschläge zu weit.
Sein Ziel würden die Linken gerne früher kennen. :
dpa
BERLIN taz Die Linke will, dass die Geheimdienstkontrolleure des Deutschen Bundestages schon bei der Planung von Agenteneinsätzen mithören dürfen. Die Abgeordneten sollen laut einem am Freitag vorgestellten Gesetzesentwurf bei der sogenannten Präsidentenrunde und der nachrichtendienstlichen Lage im Bundeskanzleramt dabei sein.
In den beiden Runden besprechen Mitglieder der Bundesregierung mit hochrangigen Vertretern der deutschen Sicherheitsbehörden wöchentlich, welchen Bedrohungen Deutschland ausgesetzt ist und wie darauf reagiert werden soll. Die Treffen sind so exklusiv, dass nicht einmal alle Ministerien einen Abgesandten schicken dürfen. Eine Eintrittserlaubnis für die Geheimdienstprüfer des Parlamentarischen Kontrollgremiums wäre ein absolutes Novum. "Für eine effektive Kontrolle müssen wir in diese Gremien", sagt der linke Geheimdienstkontrolleur Wolfgang Neskovic. "Sonst erfahren wir wie bisher die Skandale des BND erst aus der Zeitung und können nicht eingreifen, bevor Fehler gemacht werden."
Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof hat aber nicht nur eine Bombe in seinem Gesetzesentwurf versteckt. Nach seinen Vorstellungen würden künftig die Mitglieder des Kontrollgremiums darüber entscheiden, ob Abgeordnete von Geheimdiensten bespitzelt werden dürfen - mit Zweidrittelmehrheit. Außerdem sollen die Nachrichtendienste künftig sehr viel präziser ihren Datenverkehr mit anderen Diensten dokumentieren. "Damit wollen wir eine Lehre aus dem Fall Kurnaz ziehen", sagt Neskovic, "da ließ sich nämlich nicht mehr nachvollziehen, aufgrund welcher Umstände er in Guantánamo gelandet ist."
Andere Punkte des Linken-Entwurfes finden sich so ähnlich in Vorschlägen von Grünen, FDP und sogar CDU wie beispielsweise das Recht der Geheimdienstkontrolleure auf mehr Mitarbeiter. Wegen einer Reihe von Geheimdienstskandalen diskutieren die Parteien des Deutschen Bundestages derzeit verstärkt über eine Reform der Kontrolle von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst.
CDU/CSU und SPD wollen zwar auch Veränderungen, aber die Vorschläge von Neskovic gehen ihnen zu weit. Für sie gehört die nachrichtendienstliche Lage zum sogenannten "Arkanbereich" staatlichen Handels, also einer Sphäre, in die außer der Regierung niemand Einblick haben darf. Ob dies tatsächlich so ist, will die Linke gerade mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen.
