Kommentar Biologische Sicherheit: Konsenszwang verbaut UN-Beschlüsse

Solange alles im Konsens entschieden werden muss und damit ein Staat alles blockieren kann, werden die UN-Konventionen zur biologischen Sicherheit ihre Ziele nicht erreichen.

Große Pläne, vier Jahre Verhandlungen, eine Woche Vollversammlung - und keinerlei konkretes Ergebnis: So stellt sich die Situation zum Ende der UN-Konferenz zur biologischen Sicherheit dar. Knapp 150 Staaten waren angetreten, um ein wichtiges Problem zu lösen: Wer haftet für Schäden, die beim internationalen Handel mit Gentechnik-Produkten entstehen können? Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Solange verbindliche internationale Regeln fehlen, haben Staaten kaum eine Möglichkeit, Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen. Und Importverbote verhindert bisher die Welthandelsorganisation, die diese als Einschränkung des Freihandels sieht.

Trotzdem konnten sich die Teilnehmerstaaten nicht auf konkrete Regeln einigen. Stattdessen soll weitere zwei Jahre verhandelt werden. Immerhin wurde das Ziel also noch nicht völlig aufgegeben. Doch die harte Haltung von Staaten wie Japan und Brasilien und eine Vorfestlegung auf einen sehr engen Schadensbegriff lassen nichts Gutes ahnen.

Ob bei der Konferenz in Bonn bei besserer Verhandlungsführung mehr zu erreichen gewesen wäre, ist schwer zu sagen. Offensichtlich war aber, dass die gastgebende Bundesregierung sich nicht übermäßig engagiert hat: Der zuständige Minister Horst Seehofer reiste gar nicht erst an. Politischer Druck lässt sich so sicher nicht aufbauen.

Entscheidender aber ist, dass die Vereinten Nationen angesichts der Blockadehaltung einzelner Staaten ihre Entscheidungsprozesse überdenken. Solange alles im Konsens entschieden werden muss und damit ein einzelner Staat alles blockieren kann, werden die UN-Konventionen ihre Ziele nicht erreichen. Auch für die große UN-Naturschutzkonferenz in der nächsten Woche ist das Scheitern des Gentechnik-Treffens eine schwere Hypothek.