Italienische Regierung setzt Soldaten als Polizisten ein: Gefühlte Sicherheit durch Soldaten

Italiens Regierung beschließt, dass Soldaten die Polizeistreifen in Großstädten verstärken sollen. Die Opposition kritisiert die "Militarisierung des Territoriums".

Sollen bald Unterstützung von richtigen Soldaten bekommen: Carabinieri in Rom. : reuters

ROM taz Italiens Armee rückt an die Verbrechensfront aus: Am Freitag beschloss das Kabinett unter Premier Silvio Berlusconi den Einsatz von 2.500 Angehörigen des Heeres, die helfen sollen, den angeblichen Sicherheitsnotstand vor allem in den Großstädten in den Griff zu bekommen.

Die Bürger Roms, Mailands, Turins oder Venedigs werden künftig nachts auf Streifen treffen, in denen ein Polizist, ein Carabiniere, ein Angehöriger der Finanzpolizei und zwei Soldaten das Gefühl erhöhter Sicherheit verbreiten sollen. Italiens Rechtskoalition meint, sie sei dies ihren Wählern schuldig, nachdem sie die Wahlen vor zwei Monaten auch mit ihrer Kampagne zum vorgeblichen Immigrations- und Kriminalitätsnotstand gewonnen hatte.

Zwar gibt Italiens Kriminalstatistik kaum Belege für diesen Notstand. Das vereinte Wirken von Politikern und Medien aber hat die "gefühlte" Sicherheit im Land drastisch abnehmen lassen.

Heftig kritisierte die Opposition das neue Vorhaben. Turins Bürgermeister Sergio Chiamparino wies darauf hin, dass die Maßnahme geeignet sei, die Angst der Bürger zu erhöhen. Die Abgeordnete Roberta Pinotti sprach von einer "Militarisierung des Territoriums". So werden die Soldaten auch das Recht haben, Ausweise zu kontrollieren und Personen festzunehmen.

Auf der einen Seite schürt die Regierung so die Sicherheitshysterie weiter und greift ohne jede Not zu Notstandsmaßnahmen. Auf der anderen Seite aber kann Silvio Berlusconi nicht von seinem alten Hobby lassen, die Staatsanwälte nach Kräften bei ihrer Arbeit zu behindern.

Ebenfalls auf der Kabinettssitzung am Freitag beschloss die Regierung, die Spielräume der Justiz beim Abhören von Verdächtigen drastisch einzuschränken. Telefonüberwachung soll generell nur noch möglich sein, wenn das verfolgte Verbrechen mit Haft von zehn Jahren bestraft wird. Zudem dürfen Staatsanwälte maximal drei Monate abhören. Drittens darf das Abhörmaterial nur für die ursprünglich zugrunde liegenden Ermittlungen genutzt werden. Das heißt: Einer, der im Rahmen anderer Ermittlungen auch über einen Mord plaudert, muss nicht fürchten, dann deswegen belangt zu werden.

Hintergrund für die neue Offensive gegen Abhörmaßnahmen ist nicht zuletzt die Tatsache, dass in Mailand noch zwei Prozesse gegen Berlusconi wegen Korruption und Steuerhinterziehung laufen. Ein weiteres Verfahren, das sich vor allem auf Abhörprotokolle stützt, ist in Neapel eröffnet worden. An diesen Fronten möchte Berlusconi Ruhe schaffen - auch wenn dies die Arbeit der Justiz im Kampf gegen die Mafia massiv behindern wird. Auf diesem Feld aber sieht die Rechtsregierung keinen "Sicherheitsnotstand" gegeben.