Parkvignette: Billiger parken
Die Parkvignetten für Anwohner sollen künftig in ganz Berlin nur noch die Hälfte kosten, kündigt der Senat an
Anwohnerparken wird künftig billiger. Die Kosten für die Anwohnervignetten, die zum freien Parken rund um die eigene Wohnung berechtigen, sollen noch in diesem Sommer mehr als halbiert werden: Bisher wurden 51 Euro für zwei Jahre fällig, künftig nur noch 20,40 Euro. Das kündigte Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung, am Montag im Verkehrsausschuss an.
Ziel der Senkung sei es, die Anwohner zu "Verbündeten der Parkraumbewirtschaftung" zu machen, so Christian Gaebler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Parkraumzonen seien "im Interesse der Bürger". Der neue Betrag entspreche nur noch den Verwaltungskosten für die Vignette, die Bezirke verdienen dann also hier mit den Autofahrern kein Geld mehr.
Matthias Schulze, Sprecher der "Initiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte", begrüßt den Beschluss des Senats. An der Parksituation in Mitte ändere die Senkung allerdings wenig - "dort gibt es nach wie vor genug Stellplätze, sodass Parkraumbewirtschaftung allgemein gar nicht nötig ist". Der neue Preis für die Vignette diene nur dazu, den Bürgern gebührenpflichtiges Parken "schmackhaft" zu machen.
Ende September steht ein Bürgerentscheid über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Mitte an. Ob die Senkung der Vignettengebühr den Entscheid zugunsten des Senats beeinflussen wird, glaubt er nicht. "Die Menschen werden trotz Senkung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen."
NORA GROSSE-HARMANN
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