STASI-MITARBEIT: Regelüberprüfung abgeschafft
SCHWERIN | Trotz massiver Kritik von Opferverbänden hat Mecklenburg-Vorpommern die Regelüberprüfung von Beamten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit abgeschafft. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verabschiedete der Schweriner Landtag das neue Beamtengesetz ohne den Prüfpassus. Laut Innenminister Lorenz Caffier (CDU) seien angehende Beamte meist nicht älter als 30 Jahre. Er wies jedoch darauf hin, dass Stasi-Überprüfungen auf Grundlage von Bundesrecht weiterhin möglich sind. (dpa)
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