Kommentar Sudan-Einsatz der Bundeswehr: Hänschen klein in Darfur
Das Bundeswehrmandat für Sudan entspricht in seiner Scheinheiligkeit der Unehrlichkeit der gesamten internationalen Politik gegenüber dem Land. Die UN-Truppen dort sind zahnlos.
Deutschland engagiert sich weiter für Frieden im Sudan. So weit die offizielle Beschlusslage. Die Mandate für eine Beteiligung der Bundeswehr an den beiden UN-Missionen werden erneut um ein Jahr verlängert. Bis zu 325 deutsche Soldaten dürfen damit weiter in dem nordostafrikanischen Land stehen. In Wirklichkeit ist von den 250 erlaubten Soldaten in der Kriegsregion Darfur nur ein einziger dort stationiert, als Transportplaner. Von den 75 erlaubten Beobachtern für die Autonomieregion Südsudan sind bloß 44 vor Ort. Die Bundesregierung hat aber versprochen, das Darfur-Kontingent solle auf acht wachsen. "Damit wird Deutschland unter den europäischen Nationen zu den größten Truppenstellern zählen", erklärt Bundesaußenminister Steinmeier allen Ernstes.
Man stelle sich vor, es stünden tatsächlich 250 Bundeswehrsoldaten in Darfur, täglich Angriffen ausgesetzt. Dann würde es eine ernsthafte Diskussion darüber gehen, ob diese Mission ohne Hubschrauber und ausreichenden Schutz gegen Überfälle verbessert werden müsste. Aber weil dort nur Afrikaner und ein paar Asiaten Dienst schieben, bleibt die Darfur-Truppe wehr- und zahnlos. Und die im Südsudan ist ohnehin nur eine Beobachtermission, die sich bei Kämpfen zurückzieht.
Zugleich nimmt man zur Kenntnis, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Sudans Präsidenten Beshir wegen Völkermordes anklagen will. Völkermord? Heißt das nicht: Pflicht zum Eingreifen? Und wenn man nicht eingreift, heißt das, der Chefankläger fantasiert?
Das Bundeswehrmandat für Sudan entspricht in seiner Scheinheiligkeit der Unehrlichkeit der gesamten internationalen Politik gegenüber diesem Land. Frieden für Sudan muss anders konzipiert werden. Sudan braucht eine Perspektive, die über den voraussichtlichen Wahlsieg Präsident Beshirs 2009 und die vertraglich vereinbarte Abspaltung Südsudans 2011 hinausgeht - zwei Ereignisse, die in ihrer Kombination neue Instabilität bedeuten dürften. Wenn Deutschland weiter so über Sudan nachdenkt wie heute, nämlich gar nicht, steht der eine deutsche Soldat in drei Jahren immer noch allein in Darfur, während um ihn herum alles zusammenbricht.
Kommentar Sudan-Einsatz der Bundeswehr: Hänschen klein in Darfur
Das Bundeswehrmandat für Sudan entspricht in seiner Scheinheiligkeit der Unehrlichkeit der gesamten internationalen Politik gegenüber dem Land. Die UN-Truppen dort sind zahnlos.
Deutschland engagiert sich weiter für Frieden im Sudan. So weit die offizielle Beschlusslage. Die Mandate für eine Beteiligung der Bundeswehr an den beiden UN-Missionen werden erneut um ein Jahr verlängert. Bis zu 325 deutsche Soldaten dürfen damit weiter in dem nordostafrikanischen Land stehen. In Wirklichkeit ist von den 250 erlaubten Soldaten in der Kriegsregion Darfur nur ein einziger dort stationiert, als Transportplaner. Von den 75 erlaubten Beobachtern für die Autonomieregion Südsudan sind bloß 44 vor Ort. Die Bundesregierung hat aber versprochen, das Darfur-Kontingent solle auf acht wachsen. "Damit wird Deutschland unter den europäischen Nationen zu den größten Truppenstellern zählen", erklärt Bundesaußenminister Steinmeier allen Ernstes.
Man stelle sich vor, es stünden tatsächlich 250 Bundeswehrsoldaten in Darfur, täglich Angriffen ausgesetzt. Dann würde es eine ernsthafte Diskussion darüber gehen, ob diese Mission ohne Hubschrauber und ausreichenden Schutz gegen Überfälle verbessert werden müsste. Aber weil dort nur Afrikaner und ein paar Asiaten Dienst schieben, bleibt die Darfur-Truppe wehr- und zahnlos. Und die im Südsudan ist ohnehin nur eine Beobachtermission, die sich bei Kämpfen zurückzieht.
Zugleich nimmt man zur Kenntnis, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Sudans Präsidenten Beshir wegen Völkermordes anklagen will. Völkermord? Heißt das nicht: Pflicht zum Eingreifen? Und wenn man nicht eingreift, heißt das, der Chefankläger fantasiert?
Das Bundeswehrmandat für Sudan entspricht in seiner Scheinheiligkeit der Unehrlichkeit der gesamten internationalen Politik gegenüber diesem Land. Frieden für Sudan muss anders konzipiert werden. Sudan braucht eine Perspektive, die über den voraussichtlichen Wahlsieg Präsident Beshirs 2009 und die vertraglich vereinbarte Abspaltung Südsudans 2011 hinausgeht - zwei Ereignisse, die in ihrer Kombination neue Instabilität bedeuten dürften. Wenn Deutschland weiter so über Sudan nachdenkt wie heute, nämlich gar nicht, steht der eine deutsche Soldat in drei Jahren immer noch allein in Darfur, während um ihn herum alles zusammenbricht.
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Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.