Atomkraftgegner machen Druck im Fall Asse: "Sumpf aus Politik und Wissenschaft"

Die lokalen Bürgerinitiativen fühlen sich in ihrer Strategie bestätigt. Auch Gorleben soll Laugennester haben.

Asse ist zum Wiedergänger im Anti-Atom-Protest geworden.   Bild: dpa

BRAUNSCHWEIG taz Mit Genugtuung, aber auch mit Spott und neuen Protesten reagiert die deutsche Anti-Atom-Bewegung auf die aktuellen Entscheidungen zur Asse. "Der Bundesumweltminister hat mit einer Zeitverzögerung von 30 Jahren auf die Zustände in der Asse reagiert", sagte Peter Dickel vom Asse-II-Koordinierungskreis, dem Zusammenschluss der örtlichen Bürgerinitiativen. Ebenso wie die AKW-Gegner der Region hätten auch die zuständigen Bundesminister die Probleme in der Asse gekannt. Es gebe eine "unheilige Allianz, einen richtigen Sumpf zwischen Politik und Wissenschaft", sagte Dickel. "Wir lernen daraus, dass die Prognosen von heute die Eingeständnisse von morgen sind." Der öffentliche Druck müsse darum bestehen bleiben.

An diesen Wochenende will die Anti-Atom-Bewegung auf ihrer Herbstkonferenz in Braunschweig über ihre weitere Strategie diskutieren. Mitveranstalter Dickel rechnet mit gut 100 Teilnehmern, die Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet repräsentieren. Das Treffen steht unter dem Motto "30 Jahre Widerstand - Na und?". Die erste Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung fand bereits 1979 in Hannover statt, seinerzeit noch mit 1.400 Teilnehmern. Damals plante die AKW-Industrie in Deutschland noch 600 Atommeiler.

"Die Anti-AKW-Bewegung hat viele Erfolge erzielt und am Ende haben sich die AKW-Betreiber in den Atomkonsens geflüchtet", bilanziert Dickel. Mittlerweile gebe es eine Reihe neuer Initiativen. Wie stark sie seien, werde sich bei einer Demonstration am 8. November in Gorleben zeigen. Dann rollt der nächste Castor-Transport ins dortige Zwischenlager. Auch die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss vieler Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, ruft dazu auf. "Breiter gesellschaftlicher Protest ist nötig, damit die Politik endlich wirksame Rahmenbedingungen für eine Energiewende schafft und die Macht der Energiekonzerne begrenzt", heißt es in einer Erklärung.

Die AKW-Gegner aus der Region Gorleben verwiesen gestern auf Parallelen zur Asse. Wie beim dortigen Salzbergwerk habe es auch in Gorleben beim Niederbringen der Bergwerkschächte große Probleme gegeben. "Bei der Untersuchungen in Gorleben ist man bei den Salzspiegelbohrungen auf große Laugennester gestoßen", sagte Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.

Ebenso wie die örtlichen Bürgerinitiativen will die Bürgermeisterin der Samtgemeinde Asse, Regina Bollmeister, bei den anstehenden Entscheidungen über die Altlast Asse mitreden können. Die Asse-Begleitgruppe, in der Kommunalpolitik und Bürgerinitiativen vertreten sind, müsse bestehen bleiben, sagte sie. Alle Optionen zur Sanierung oder Langzeitsicherung des feuchten Bergwerks wolle man nun gemeinsam mit dem Bundesamt prüfen.

Die Bürgerinitiativen hätten vor zwei Jahren begonnen, die alten Probleme erneut intensiv zu thematisieren, analysierte Dickel. Mit Unterstützung der Anwohner der Asse habe man das Problem der lange verdrängten Altlast bundesweit auf die Tagesordnung setzen können. Gabriels kritische Äußerungen zur Asse seien nur die Kopie. "Das Original ist die Kritik aus der Bevölkerung", sagte Dickel. Der altgediente AKW-Gegner verwies zudem darauf, dass das Endlager Morsleben (ehemals DDR) eine ähnlich problematische Altlast darstellt. Dort reagiere aber die Bevölkerung ganz anders. Deswegen nehme kaum jemand zur Kenntnis, dass das vom BfS betriebene Planfeststellungsverfahren zur Schließung von Morsleben seit Jahren nicht vorankomme und das BfS im Bergwerk nur mit Notmaßnahmen arbeite.

JÜRGEN VOGES