CDU sucht neuen Landesvorsitzenden: Basis darf mitreden, aber nicht entscheiden
Der neue CDU-Generalsekretär lehnt die Forderung nach einer basisdemokratischen Wahl des Berliner Vorsitzenden ab - aber die Kandidaten sollen sich den Parteimitgliedern persönlich vorstellen. Bundes-CDU fordert einen modernen Kurs.
Der kommissarische CDU-Generalsekretär Bernd Krömer lehnt die Forderung aus seiner Parteibasis nach einem Mitgliederentscheid über den nächsten Landesvorsitzenden ab. "Die letztendliche Entscheidung wird aber sicherlich der Landesparteitag treffen", sagte Krömer am Montag auf Radioeins. Die Kandidaten sollen sich allerdings vor dem Parteitag im Februar 2009 auf Regionalkonferenzen vorstellen und "auf Herz und Nieren von den Mitgliedern" geprüft werden.
Der derzeitige CDU-Vorsitzende Ingo Schmitt hatte nach dem Streit um Friedbert Pflüger in der vergangenen Woche angekündigt, nicht erneut als Landesvorsitzender anzutreten. Schmitt war vorgeworfen worden, für die Eskalation des Konfliktes mitverantwortlich zu sein. In einer spontanen E-Mail-Aktion forderten mehr als 200 Christdemokraten Ende vergangener Woche, dass "in Zukunft die Mitglieder über wichtige Sach- und Personalfragen direkt mitentscheiden". Die Unterzeichner, zu denen die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John, Exfinanzsenator Peter Kurth und der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière gehören, "sind es leid, Berichte über die in keiner Satzung vorgesehenen Kreisvorsitzendenrunde zu lesen, in denen angeblich über das Schicksal der Berliner CDU entschieden wird".
Nochparteichef Schmitt hat inzwischen auch seine Meinung dazu geändert, ob Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gehören. Als Pflüger dies in der vorvergangenen Woche vorschlug, war Schmitt strikt dagegen und wollte seinen Posten für den liberaleren Pflüger nicht räumen. Jetzt schlägt Schmitt vor, dass der neue Fraktionsvorsitzende Frank Henkel, der sich durch eine konservative Innen- und Sicherheitspolitik profiliert hat, auch Parteivorsitzender werden soll. Seine Begründung: So könne man Kräfte bündeln.
Andere mögliche Kandidaten haben sich noch nicht aus der Deckung getraut. Die Bundestagsabgeordneten Monika Grütters und Karl-Georg Wellmann sagten beide, sie würden nicht antreten.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verurteilte unterdessen seinen Berliner Landesverband: "Für uns als Bundespartei ist klar, ein derartiges Erscheinungsbild ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte Pofalla am Montag. Die Partei müsse jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie sich möglichst schnell in Richtung einer modernen Großstadtpartei weiterentwickelt. SEBASTIAN HEISER
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!