Lucy Redler ist zurück: "Ich hoffe auf große Generalstreiks"
Vor zwei Jahren bekämpfte Lucy Redler die Fusion der WASG mit der Linkspartei. Jetzt tritt die Trotzkistin der Linken doch bei. In ihr will sie den außerparlamentarischen Widerstand bündeln und einen marxistischen Flügel aufbauen - binnen fünf Jahren
Bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 hatte die heute 29-jährige Lucy Redler die Liste der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) noch angeführt, scheiterte jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde. Als es 2007 zur Fusion der WASG mit der Linkspartei kommen sollte, stellte sich die "rote" Lucy quer und bekämpfte die Fusionspläne. Die Berliner Linke als Regierungspartei war der Marxistin, die der trotzkistischen Gruppe Sozialistische Alternative (SAV) angehört, zu neoliberal. Doch all ihrem Eifer zum Trotz - die Mehrheit ihrer WASG entschied sich für den Zusammenschluss. Mit Gleichgesinnten gründete sie die Nachfolgeorganisation BASG. Sie blieb politisch, aber bedeutungslos. Nun will sie erneut die Linke aufmischen - als Mitglied. Zu der Frage "Was wollen die Linken in der Linken?" diskutiert Lucy Redler u. a. mit Carsten Joost (Initiative Mediaspree Versenken) und Judith Demba am Dienstag um 19 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, Berlin-Prenzlauer Berg.
taz: Frau Redler, wir sind von Ihnen zutiefst enttäuscht. Vor zwei Jahren haben Sie alles dafür getan, dass die WASG nicht mit der Linkspartei fusioniert. Nun treten Sie ihr selbst bei. Warum?
Lucy Redler: Ich habe nichts an meiner Kritik an der Berliner Linken zurückzunehmen, die im Senat weiter unsoziale Politik betreibt. Aktuell verweigert Rot-Rot den Landesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes substanzielle Lohnerhöhungen. Das ist ein Skandal, angesichts der Tatsache, dass die Linke auf Bundesebene für höhere Löhne eintritt. Und ich bin auch weiterhin der Meinung, dass die Linke in Berlin den Senat verlassen muss. Aber was sich verändert hat, ist, dass die Bundeslinke von Millionen von Menschen als diejenige Partei gesehen wird, die in Opposition steht zu Sozialabbau, Privatisierung und dem Abbau von demokratischen Rechten.
Also springen Sie auf einen in Fahrt gekommenen Zug, auf den Sie erst nicht wollten?
Wir hatten nach der Fusion versucht, mit der Nachfolgeorganisation der WASG die Opposition außerhalb des rot-roten Senats weiter aufzubauen. Damit sind wir nicht weitergekommen. Ich möchte mit meinem Eintritt die Kräfte in der Linken stärken, die für ein sozialistisches Programm, außerparlamentarischen Widerstand und eine Ablehnung von weiteren Koalitionen oder Tolerierungsabkommen mit der SPD eintreten.
Der soziale Widerstand außerhalb der Linken ist also gescheitert?
Nicht der außerparlamentarische Widerstand ist gescheitert. Im Mai sind 8.000 Schüler gegen die Bildungspolitik der großen Koalition und gegen Rot-Rot in Berlin auf die Straße gegangen. Die Initiative "Mediaspree versenken" hat starken Druck erzeugt. Die Frage ist, wie man auf der politischen Ebene den Widerstand gerade dieser Aktivisten bündelt und ein Angebot schafft, auch gemeinsam politisch Widerstand zu leisten. Das hat mit unserem Ansatz außerhalb der Berliner Linken nicht geklappt.
Warum nicht?
Wenn Berlin ein abgeschlossener Raum wäre, dann wäre das möglich gewesen. Aber auch die Leute in Berlin haben die Bundeslinke im Blick. Das macht die Menschen zwar nicht zufriedener mit der Berliner Politik, stärkt aber ihre Hoffnungen auf eine sozialistische Partei.
Gab es schon eine Antwort der Linkspartei auf Ihren Aufnahmeantrag?
Ich habe sowohl vom Landesverband als auch vom Neuköllner Bezirksverband einen Brief bekommen, dass der Antrag angekommen ist.
Sie haben aber noch keinen Brief vom Berliner Linksparteichef Klaus Lederer erhalten?
Nein, aber davon bin ich auch nicht ausgegangen. Lederer weiß, dass wir die Opposition innerhalb der Parteien gemeinsam mit vielen anderen aufbauen wollen.
Was planen Sie konkret?
Wir von der SAV wollen dazu beitragen, gemeinsam mit anderen einen starken marxistischen Flügel bundesweit aufzubauen.
Die SAV ruft dazu auf, dass alle Aktivisten in die Linke gehen. Ist das die von vielen kritisierte Unterwanderungsstrategie der Trotzkisten?
Das ist doch lächerlich. Wir haben unseren Eintritt so öffentlich wie möglich gemacht.
Ein Programmpunkt der SAV lautet: Verstaatlichung der Banken. Wären Sie nicht momentan gern in den USA, wo große Banken tatsächlich verstaatlicht werden?
Ich bin für die Überführung von Banken in öffentliches Eigentum - aber nicht so, wie es in den USA gerade geschieht. Dort gibt es Verstaatlichungen, um Bankenverluste zu sozialisieren. Die Chefideologen tun dabei so, als hätte es dieses ganze neoliberale Mantra nicht gegeben, was sie ja in den letzten 20 Jahren mit an Esoterik grenzender Besessenheit gepredigt haben.
Ist das ein Schritt zum Ende des Finanzkapitalismus?
Nein, das ist bloß der Versuch, die maroden Banken zu retten - was es in der Geschichte des Kapitalismus immer wieder gegeben hat. Diese Verstaatlichungen sind ja nicht im Interesse der Beschäftigten oder der kleinen Sparer. Wie Karl Marx schon gesagt hat: Der Staat wird in der Krise versuchen, die Profite der Banken und Konzerne zu sichern. Was spannend ist: Menschen, die ihre Arbeitsplätze wegen der auch in Deutschland zu erwartenden Wirtschaftskrise verlieren werden, werden sich fragen: Wenn der Staat eingreifen kann, um eine Bank retten, warum kann nicht auch mein Betrieb in öffentliches Eigentum überführt werden, um meinen Arbeitsplatz zu retten?
Macht Ihnen die weltweite Finanzkrise Hoffnung?
Ich bin keine Anhängerin einer Verelendungstheorie. Aber ich denke, dass diese Krise zu einer enormen politischen Radikalisierung führen wird.
Marx hat gesagt: Wenn alle Proletarier so weit verarmt sind, dass die Unternehmer ihre Waren an niemand mehr verkaufen könnten, dann habe sich das auf Profit beruhende Wirtschaftssystem überlebt.
Marx ging davon aus, dass der Kapitalismus sich nicht von alleine erledigen wird. In der ökonomischen Krise liegt auch die politische Krise des Kapitalismus. Die Leute stellen die Funktionsweise des Kapitalismus infrage. Deswegen braucht die Linke zugleich dringend ein Antikrisenprogramm, das die Überführung von Banken und Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle fordert, bei einer drastischen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich. Denn nur so kann verhindert werden, dass diese Krise auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten ausgetragen wird. Letztlich kann nur eine sozialistische Gesellschaft zu einem Ende von Krisen führen.
Dazu plädieren Sie noch für einen kostenlosen Nahverkehr. Das klingt nach einem Heilsversprechen, wie es sonst nur religiöse Sekten anbieten.
Dass in den USA gerade 700 Milliarden Dollar in die Banken gepumpt werden, ist doch der beste Beweis dafür, dass das Geld da ist. Ob Bush und Nancy Pelosi religiösen Sekten angehören, weiß ich nicht.
Auch diese 700 Milliarden müssen erwirtschaftet werden.
Genau. Viele Menschen arbeiten, und das erwirtschaftete Geld landet zu einem hohen Prozentsatz in den Taschen der Besitzenden. Wenn man bedenkt, dass der Spitzensteuersatz stark abgesenkt und die Vermögenssteuer abgeschafft wurde, dann wäre es relativ einfach, das rückgängig zu machen und so eine Umverteilung von oben nach unten wieder einzuleiten.
Wenn das so plausibel ist, warum kommen Sie mit solchen Forderungen nicht bei den Massen an?
Zentrale Forderungen der Linken wie Abschaffung von Hartz IV, Einführung eines Mindestlohns und Abzug der Truppen werden von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt.
Die Forderung nach einem Grundeinkommen hat sich noch nicht einmal bei der Linkspartei durchgesetzt.
Die Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen ist auch nicht wirklich progressiv, weil sie die Massenarbeitslosigkeit akzeptiert. Wichtiger wäre der Kampf für eine drastische Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, die Abschaffung von Hartz IV und ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro, wie es die Linke fordert. Allein Letzteres würde eine Million neue Arbeitsplätze schaffen.
Das klingt fast sozialdemokratisch.
Vielleicht sozialdemokratisch im Sinne von August Bebel und Rosa Luxemburg.
Die Linkspartei wird von Oskar Lafontaine geführt, ebenfalls ein ehemaliger Sozialdemokrat. Der zieht zwar die Massen an, aber viele werfen ihm Demagogie vor.
Na klar werfen viele Neoliberale und Bosse Lafontaine Hetze vor. Sie sind besorgt, weil Lafontaine mit seinen Forderungen Millionen Menschen aus der Seele spricht. Aber natürlich muss auch Lafontaine die Frage beantworten, wie die Forderungen durchgesetzt werden können. Durch Koalitionen mit der SPD? Oder durch entschiedenen Widerstand von unten und außerparlamentarisch? Ich bin für letztere Antwort.
Heißt das, dass Sie nicht in ein Parlament wollen?
Karl Liebknecht hat auch mal gesagt, dass man die Parlamente als Bühne nutzen soll, um Forderungen zu popularisieren. Aber entscheidend für die sozialen Errungenschaften waren und sind immer Massenbewegungen und Streiks. Erfolge können deshalb nicht mit, sondern nur gegen die neoliberale SPD durchgesetzt werden. Die Parteiführung der Linken setzt jedoch auf weitere Regierungsbeteiligungen mit der SPD - ob im Saarland, Thüringen oder Hessen. Ich halte das für einen großen Fehler.
Noch mal konkret: Wollen Sie in ein Parlament?
Mir geht es beim Eintritt in die Linkspartei nicht in erster Linie um irgendeinen Posten.
Die Trotzkisten der SAV - so heißt es - verfolgen eine langfristige Strategie …
Abschaffung des Kapitalismus und Kampf für eine sozialistische Demokratie!
… wo sehen Sie sich in fünf Jahren?
Ich hoffe, dass es in Deutschland ähnlich wie in Frankreich und Italien große Generalstreiks gegen die Politik der Regierung gegeben hat, Hartz IV der Vergangenheit angehört und die Berliner Wasserbetriebe und andere rekommunalisiert wurden. Zudem hoffe ich, dass aus der Linken eine starke Mitgliederpartei geworden ist mit einem konsequent sozialistischen Kurs.
Das sind Ihre Wünsche. Für wie wahrscheinlich halten Sie ihre Umsetzung?
Ich bin davon überzeugt, dass es sich lohnt, dafür zu streiten. Ich kann nur alle ermutigen, selbst aktiv zu werden.
Können Sie sich vorstellen, dass Sie wegen solcher Vorstellungen für eine utopische Spinnerin gehalten werden?
Na ja, von Mitgliedern der CDU und FDP vielleicht. Ich glaube aber nicht, dass Erwerbslose die Abschaffung von Hartz IV als Spinnerei betrachten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Lang geplantes Ende der Ampelkoalition
Seine feuchten Augen
Telefonat mit Putin
Falsche Nummer
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Etgar Keret über Boykotte und Literatur
„Wir erleben gerade Dummheit, durch die Bank“
Altersgrenze für Führerschein
Testosteron und PS