Nach einigen Kommentaren in der taz, dass jetzt nichts in der Wirtschafts- und Finanzkrise so sein könnte wie vorher, ist dieser Komemntar ein vorsichtiger Lichtblick.
Warum sollte das Geld, dass heute ausgegeben wird, automatisch dafür sorgen, dass morgen eine sinnvolle Regulierung stattfindet?
Auch wird alles Geld, dass jetzt verpulvert wird, später wieder fehlen für Bildungs- und Sozialpolitik, für künftige Generationen. Es ist eine gigantische Umverteilung zu (derzeit) Reichen und Mächtigen. Und: wozu wird das Geld ausgegeben? Die Wachstumsprognosen, die herausgeben werden, scheinen von den gigantischen Summen weitgehend unbeeinflusst. Natürlich wird die Realwirtschaft von der Finanzindustrie beeinflusst, aber offensichtlich nur am Rande. Wir hatten schon viele Rezessionen, ohne dass eine solche Panik ausgebrochen ist. Klar werden Kredite benötigen, aber wenn die Finanzindustrie in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich stärker gewachsen ist als die Realwirtschaft, kann das nicht dauerhaften sein. Man kann die gleiche Firma oder das gleiche Projekt nicht 20x mit Gewinn verkaufen; es sei denn der Staat fördert die Verkäufe. Da diese Blase geplatzt ist, ist es ganz normal, dass Banken pleite gehen und Leute arbeitslos werden. Gleichzeitig haben wir Fachkräftmangel. Das eingesetze Geld wirkt genauso wie all die Subventionen für Steinkohle und Landwirtschaft der Vergangenheit; überkommene Strukturen werden erhalten, der Fokus auf Neues wird verhindert und das Geld fehlt an anderer Stelle. Schon wird der Ruf nach einer Pause im Klimaschutz lauter.
Ebenso stand der Bauboom in den USA, UK und einigen anderen Ländern und dem darauf beruhendem schuldenfinanzierten Konsum auf tönerden Füßen. Soll dieser Boom mit zusätzlichem Staatsgeld verlängert werden? Es wäre nur noch der Vorschlag fällig, dass die Staaten alle Aktien aufkaufen, wenn deren Kurse fallen...
Nochwas; auch ohne juristische Fachkenntnisse halte ich es für unmöglich, die vertraglich vertraglich gesicherten Gehälter und Abfindungen zu begrenzen. Jede solche Klausel in einer staatlichen Bürgschaft kann juristisch beerdigt werden.
Derzeit ist so deutlich wie lange nicht mehr, dass Eliten in Wirtschaft und Politik und die Journalisten, die immer so gerne dazu gehören wollen, einen Diskurs führen, bei dem alle nur nachplappern ohne wirklich zu denken.
Wolfgang Winkler
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