Finanzkrise in Bayern: BayernLB-Manager sollen gehen
Erst trat Bayerns Finanzminister zurück, nun droht dem Landesbank-Vorstand der Entzug des Vertrauens.
MÜNCHEN taz Erwin Huber hält das Rednerpult umklammert, liest Zahlen vor, Daten, sein ganzes Wissen über die Landesbank. "Die ganze Schuld auf einen Landesfinanzminister zu legen, das ist unredlich", ruft er. Es ist einen Tag her, dass Huber seinen Abtritt als Finanzminister verkündet hat. Und bei der Landesbank-Sondersitzung des bayerischen Landtags am Donnerstag möchte er vor allem eines kommunizieren: Schuld an dem Desaster ist er nicht.
"Es ist die Zuständigkeit des Vorstandes, mit Zahlen an die Öffentlichkeit zu gehen, nicht die Verantwortung des Verwaltungsrats", sagt Huber. Wie schlimm die Situation bei der BayernLB ist habe er als Verwaltungsratschef und oberster Kontrolleur der Bank bis zu dieser Woche nicht gewusst. Am 9. Oktober habe der Vorstand den Bedarf nach neuem Kapital auf 3,6 Milliarden Euro beziffert. Am 21. Oktober seien es auf einmal 6,4 Milliarden gewesen.
Der zukünftige Koalitionspartner der CSU, FDP-Fraktionschef Martin Zeil, hat am Mittwoch Konsequenzen bei der Bank gefordert. Auch der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU forderte den bereits zurückgetretenen Erwin Huber auf, mit den Vorstandsmitgliedern über deren Verantwortung zu reden.
Der BayernLB-Vorstand ging dann selbst in die Offensive und stellte die Vertrauensfrage. Für die weitere Arbeit sei das Vertrauen des Verwaltungsrats und der Anteilseigner, also Bundesland und Sparkassen, unabdingbar, heißt es in einem Schreiben der BayernLB-Vorstände. Sollte das Vertrauen nicht mehr gegeben sein, stehe man auch für Konsequenzen zur Verfügung.
Am Donnerstagabend traf sich der Verwaltungsrat zu einer Sondersitzung. Obwohl vorher nichts Genaues bekannt wurde, schien es auch um die Absetzung der LB-Vorstände zu gehen. Der Druck der Politik wurde in den vergangenen Tagen zu groß.
Derweil werden die Milliardenverluste der Landesbank für die neue Regierungskoalition zur großen Belastung. Dem Landtag rechnete Huber vor, welche Belastungen durch die Rettung der Landesbank entstünden. Eine Milliarde Euro würden durch den Ausfall der Dividende und die eigene Kapitalerhöhung durch das Bundesland sofort fällig. Das sei aber durch den Erlös aus dem Verkauf von bisher staatseigenen Aktien des Energieversorgers Eon finanziert. Der bayerische 4-Milliarden-Anteil am Rettungsplan des Bundes würde dagegen 2013 oder 2014 zu immensen Belastungen für den Staatshaushalt führen.
BERNHARD HÜBNER
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