Bericht zur Entwicklungshilfe vorgestellt: Nord-Süd-Konjunkturprogramm nötig
Die armen Länder werden von der Finanzkrise besonders hart getroffen. Das ist das Fazit einer Studie von terre des hommes und Welthungerhilfe. Ihre Forderung: Steuerhinterziehung stoppen.
BERLIN taz Die armen Länder bekommen immer weniger Entwicklungshilfe. Das geht aus dem "Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" hervor, den terre des hommes und die Welthungerhilfe am Donnerstag in Berlin vorgestellt haben.
Demnach hat die Staatengemeinschaft 2007 nur noch 103,7 Milliarden Dollar an Entwicklungsgeldern an arme Länder gezahlt, gegenüber 104,4 Milliarden Dollar im Jahr zuvor. In Deutschland sei der Betrag allerdings gestiegen - von 10,4 Milliarden auf 12,2 Milliarden US-Dollar. Absolut liegt Deutschland damit auf Platz zwei, gemessen an der Wirtschaftskraft rangiert die Bundesrepublik aber im Mittelfeld: Nur 0,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fließen in die Entwicklungszusammenarbeit, das internationale Ziel für Industrieländer liegt bei 0,7 Prozent.
Die Entwicklungsländer seien durch die Finanzkrise "besonders verwundbar", sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe. Er befürchtet, dass die Länder des Südens durch die Abwertung des Dollars mit einer stärkeren Konkurrenz der USA zu rechnen hätten. Zudem könne eine sinkende Nachfrage zu Exporteinbrüchen in den Entwicklungsländer führen und ihre fragilen Ökonomien beschädigen.
Auch die öffentliche Entwicklungshilfe könnte unter der Finanzkrise leiden. Durch Rettungspakete werde der Haushaltsspielraum eingeschränkt, die Zahlungsbereitschaft der Industrieländer könnte sinken.
Peter Mucke, geschäftsführender Vorstand von terre des hommes, forderte ein "Nord-Süd-Konjunkturprogramm", um die negativen Folgen der Finanzkrise in den Länder des Südens abzumildern. Die Rettungspakete für die Banken zeigten, "dass es möglich ist, die notwendigen Mittel zu mobilisieren, wenn der politische Wille vorhanden ist".
Von der Bundesregierung forderte er zudem ein entschiedeneres Vorgehen gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung. Dadurch entgingen den Entwicklungsländern Gelder in Höhe von 500 bis 800 Milliarden US-Dollar und damit weit mehr als durch öffentliche Entwicklungsgelder hereinkomme. Mucke forderte international verbindliche Regeln, die Unternehmen verpflichten, Zahlungsbewegungen offenzulegen.
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