Thomas Flierl zur neue Planwerks-Debatte: "Ich stoße eine Diskussion an"

Exkultursenator Thomas Flierl (Die Linke) über sein Motiv, das Planwerk Innenstadt überdenken zu wollen. Vor allem die Bebauung am Molkenmarkt soll revidiert werden

taz: Herr Flierl, Sie wollen das Planwerk Innenstadt neu definieren. Warum?

Thomas Flierl: Die städtebauliche Debatte in Berlin stockt. Es gibt keine kritische Auseinandersetzung mit dem Planwerk. Einerseits scheint es fast zu den Akten gelegt. Andererseits greift man immer wieder darauf zurück, wenn wie nun am Spittelmarkt und Molkenmarkt neue Bauvorhaben anstehen.

Am Molkenmarkt soll auf der Grundlage der kritischen Rekonstruktion ein völlig neues Stadtquartier entstehen. Was ist dagegen einzuwenden?

Den Grundgedanken, dieses abgehängte Stadtgebiet zu reaktivieren, unterstützen wir. Wir tragen auch die Verschwenkung der Grunerstraße mit. Im Gegensatz zu den Planungen wollen wir allerdings einen grünen Stadtplatz vor dem Stadthaus. Hier ist der Ort, wo die wichtigsten kommunalen Bauten Berlins - Rotes Rathaus und Stadthaus - repräsentative Geltung erlangen sollten.

Die Philosophie des Planwerks lautet Urbanität gleich Dichte. Ist das noch zeitgemäß?

Das muss man von Stadtgebiet zu Stadtgebiet genau analysieren. Es gibt sicherlich Orte, an denen diese Philosophie sinnvoll sein kann. Es gibt aber auch Orte, wo eine zu große Dichte den Bestand in Frage stellt. Sie können sich das an den ersten Resultaten des Planwerks vor Augen halten - am Friedrichswerder ebenso wie an der Kreuzung Friedrichstraße/ Unter den Linden.

Das Planwerk ist das Werk des ehemaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann. Der ist seit Anfang des Jahres im Ruhestand. Warum ist das Planwerk immer noch ein Dogma?

Es scheint die Möglichkeit zu geben, jetzt konkrete Projekte umzusetzen. Deshalb greift man auf das Planwerk zurück. Aber es gibt parallel dazu keine ausreichende Diskussion mehr, die das strategische Niveau des Planwerks erreicht. Eigentlich hätte der Ruhestand Stimmanns die Diskussion öffnen können, doch nun stellen wir fest, dass noch weniger Diskussion stattfindet.

Das Planwerk Innenstadt ist das Ergebnis der großen Koalition der 90er-Jahre. Nun wollen Sie es vonseiten der Linken neu definieren. Haben Sie die SPD da auf Ihrer Seite oder beginnen Sie hier mit der Opposition gegen den eigenen Koalitionspartner?

Ich stoße eine notwendige Diskussion für Berlin an. Darauf muss sich die Koalition verständigen, wenn sie in dieser Legislaturperiode noch eine erkennbare städtebauliche Position formulieren will. Seit vielen Jahren streiten wir um bestimmte Orte. Natürlich gehen wir mit bestimmten Positionen in die Diskussion. Aber Position ist nicht automatisch gleich Opposition.

Wie könnte ein neues, zeitgemäßes Planwerk aussehen?

Es dürfte nicht so bilderfixiert sein wie das alte. Man müsste sich stärker auf die Regeln und Prinzipien verständigen und diese erneuern.

Gehören dazu auch neue Eigentumsformen? Stichwort Selbstnutzer als Eigentümer?

Selbstverständlich. Die Orientierung auf Baugruppen, Selbstnutzer und Wohnungsgenossenschaften ist Teil der erklärten Politik der Koalition. Das muss sich auch in den Planungen niederschlagen.