US-Hilfe für die Autoindustrie: General Motors geht das Geld aus
Der US-Senat berät am Montag über eine Finanzspritze für die Autoindustrie. Eine Einigung könnte am Streit zwischen Demokraten und Republikanern scheitern.
General Motors schickt seine Lobbyisten los - ihr Kampf ums Überleben. Bild: dpa
WASHINGTON taz In Detroit sieht man es als "Catch 22". Eine Situation, in der es keinen richtigen ersten Schritt vor dem nächsten gibt - wenn Washington nicht hilft. "Wir brauchen Hilfen, um eine Industrie für die Zukunft zu errichten", sagt Ron Gettelfinger, der Gewerkschaftsboss der United Auto Workers. Und Gettelfinger meint damit nicht ein Hilfspaket, sondern zwei.
Die Bush-Regierung sieht die Sache so: Der Kongress habe der US-Autoindustrie bereits 25 Milliarden Dollar im Jahr 2007 bewilligt - und damit genug getan. Die Automobilmacher in Detroit meinen hingegen, dass die ersten 25 Milliarden lediglich dazu da gewesen seien, die hoffnungslos antiquierten Modelle den neuen Abgaswerten anzupassen - und dass mehr Geld nötig sei, um zusätzlich die Wirtschaftskrise zu überleben. Ohne den ersten Batzen keine zeitgemäßen Autos. Ohne den zweiten keine Zukunft, egal wie gut die neuen Automodelle auch werden.
Das Wochenende nutzte die kriselnde US-Autoindustrie intensiv dazu, in Washington um weitere Milliardenhilfen zu bitten. Vertreter von General Motors (GM) machten Druck auf Kongress- und Regierungsmitglieder sowie auf das Übergangsteam des künftigen Präsidenten Barack Obama. Für die Autoindustrie ist es ein Wettlauf gegen die Zeit. GM droht laut US-Medienberichten Anfang 2009 das Geld auszugehen. Falls das Rettungspaket nicht zustande komme, dann gebe es keinen Plan B, zitierten US-Medien einen hochrangigen Detroiter Konzernberater.
An diesem Montag will der Senat über weitere mögliche Finanzspritzen beraten. Die Autobauer argumentieren, dass eine Insolvenz von GM die US-amerikanische Zuliefererbranche und damit im schlimmsten Fall die gesamte Autoindustrie mit in den Abgrund reißen könnte. Ein US-Albtraum: Bedroht sind drei Millionen Arbeitsplätze.
Doch Washington kämpft mit seinen eigenen Schwierigkeiten. Die Hilfsbereitschaft des Kongresses droht zwischen den politischen Fronten zerrieben zu werden. Während die Demokraten mehrheitlich dafür sind, den Autoherstellern einen Griff in das kürzlich geschnürte 700 Milliarden Dollar dicke Rettungspaket für die Finanzbranche zu gewähren, sind die Republikaner der Ansicht, dass Detroit bereits genug erhalten hat. Die republikanischen Senatoren verfügen derzeit noch über eine Sperrminderheit.
Nochpräsident George W. Bush, der sich selbst am Wochenende den angereisten G-20-Staatschefs erneut als ein Republikaner präsentierte, der nicht an staatliche Eingriffe in die Märkte glaubt, hatte sich zuletzt etwas bewegt. Bush setzte sich dafür ein, den Autobauern die ersten 25 Milliarden entgegen der ursprünglichen Planung auf einmal auszuzahlen. Das wiederum lehnen die Demokraten ab. Ein solcher Schritt würde auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der US-Autoindustrie gehen, argumentieren sie. Sie befürchten, das Geld würde in der Kredittilgung der Zuliefererindustrie versanden und nicht in die Detroiter Forschungslabore investiert.
