KOALITIONSVORHABEN IN SACHEN STRAFVERFOLGUNG

Die große Koalition will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen, die Sympathiewerbung für Terroristen kriminalisieren und die Kronzeugenregelung wieder einführen (siehe Interview). Weitere kriminalpolitische Verabredungen im Koalitionsvertrag:

Die Zwangsverheiratung soll ein eigener Straftatbestand werden. Bisher gilt sie als Nötigung +++ Auch das Stalking soll strafrechtlich geahndet werden +++ Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei jugendlichen Straftätern verhängt werden können +++ Eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten soll den Informationsfluss erleichtern +++ Die Regelungen zur Telefonüberwachung sollen ergebnisoffen überprüft und der Rechtschutz der Betroffenen gestärkt werden +++ Das BKA soll bei der Terrorabwehr auch präventiv tätig werden. Bisher kann dies nur die Landespolizei +++ Nach dem Reisepass sollen auch Personalausweise mit biometrischen Merkmalen ausgestattet werden +++ Um illegale Einreisen zu verhindern, soll auf europäischer oder deutscher Ebene eine Warndatei über potenzielle Schleuser eingerichtet werden +++ Ein Seesicherheitsgesetz soll der Bundeswehr die Abwehr terroristischer Angriffe in Nord- und Ostsee erlauben. CHR