Rechtsradikalismus: Bezirke zählen rechte Übergriffe

Registerstellen in vier Ostbezirke dokumentieren rechtsextreme Vorfälle. Die meisten in Pankow. Einfache Meldung der Vorfälle erhöht die Sensibilität der Bevölkerung.

Neonazis bei einer Demo in Berlin vor einem Jahr   Bild: REUTERS

Vier Berliner Ostbezirke machen mobil gegen rechts. Lichtenberg-Hohenschönhausen, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Pankow gelten als Hochburgen der rechten Szene. Am Samstag wollen wieder hunderte Neonazis bei einem Aufmarsch durch Lichtenberg für ein "nationales" Jugendzentrum demonstrieren. Bürger, Politik und Verwaltung planen verschiedene Gegenmaßnahmen. Doch auch außerhalb rechter Aufmärsche engagieren sich die Bezirke gegen Rechtsextremismus. In Registern werden Vorfälle rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Vorfälle dokumentiert. Erste Ergebnisse stellten die Verantwortlichen am Montag mehr als 120 Zuhörern im Treptower Rathaus vor.

Als erster der vier Bezirke hatte Pankow 2005 die Registerstellen eingeführt. 2006 folgten Lichtenberg-Hohenschönhausen, 2007 Treptow-Köpenick und Anfang 2008 Marzahn-Hellersdorf. Bei verschiedenen Stellen vom Ordnungsamt bis zum Jugendzentrum können Bürger seitdem rechtsextrem motivierte Vorfälle melden - von Schmierereien bis zu Übergriffen. Ziel der Register ist neben der Sammlung und Auswertung rechtsextremer Vorfälle die Sensibilisierung der Bevölkerung.

"Die Stellen sind eine niedrigschwellige Möglichkeit für die Zivilgesellschaft, sich einzusetzen", erklärte Bettina Pinzl von der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus Moskito. "Und die Ergebnisse geben ein detailliertes Bild des politischen und sozialen Klimas in den Bezirken."

Michael Mallé vom Netzwerk für Demokratie und Toleranz Licht-Blicke stellte die Auswertungen der Bezirke für das erste Halbjahr 2008 vor. Danach wurden mit 79 die meisten rechtsextremen Vorfälle in Pankow gemeldet. Danach kommt Treptow-Köpenick mit 76, Lichtenberg-Hohenschönhausen mit 67 und Marzahn-Hellersdorf mit 47 gemeldeten Vorfällen. "Die Zahlen zeichnen ein realistisches Bild davon, wie stark der Rechtsextremismus in den Bezirken ist", sagte Mallé. Gleichzeitig seien sie auch ein Hinweis auf eine sensibilisierte Bevölkerung. Die absoluten Zahlen sagten nichts über die Qualität der Vorfälle aus, betonte Mallé. "Ein Aufkleber gilt hier zunächst einmal genauso viel wie ein Aufmarsch mit 300 Rechten."

Unterschieden werden die Vorfälle deshalb nochmal nach Art und Ausrichtung. Den Großteil der insgesamt 269 Vorfälle bildet mit 139 Meldungen zu Propagandadelikten. Zusammengefasst werden darunter Aktivitäten wie Schmierereien oder Parolen. Weitere Kategorien sind Übergriffe, Sachbeschädigungen oder Versammlungen.

Nicht nur die Art des Vorfalls, auch der genaue Ort wird in den Registrierungsstellen dokumentiert. Brennpunkte rechtsextremer Aktivitäten sind laut Mallé Weißensee, Prenzlauer Berg, Lichtenberg-Süd, Karlshorst, Hellersdorf-Nord und -Ost, Helle Mitte, Schönenweide, Altglienicke und Köpenick.

Begegnet wird den rechten Aktivitäten in den vier Bezirken bereits mit verschiedenen Aktionen wie Jugendprojekten oder dem Entfernen von Plakaten und Schmierereien. Erste Erfolge seien bereits spürbar, sagte Lichtenbergs Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (Linke), "etwa im Weitlingkiez." Ausruhen will sie sich darauf allerdings nicht. "Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Und müssen weiter etwas dagegen tun." Anna Sprockhoff