Terre des Hommes über UN-Konferenz: "Lediglich Minimalkonsens"
Nichtregierungsorganisationen beklagen, dass die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung mit einem "Minimalkonsens" endet.
"Die Regierungen haben sich lediglich auf einen Minimalkonsens geeinigt, der die UNO davor bewahrt, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken", erklärten am Dienstag die Entwicklungsorganisationen Terre des Hommes und Global Policy Forum. Es ist ihre Bilanz der zweiten UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, die nach vier Tagen in Katars Hauptstadt Doha endete.
Die Delegierten erreichten in Doha nicht viel mehr als auf ihrer ersten Konferenz 2002 im mexikanischen Monterrey. Dort hatten die Industrieländer die Diskussion über eine fairere Gestaltung der Globalisierung verhindert und stattdessen nur sechs Gebiete der Entwicklungsfinanzierung abgesteckt: Entwicklungshilfe, Handel, Investitionen, Schuldenerlass, die Mobilisierung heimischer Ressourcen und eine kohärentere Ausrichtung der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik am Entwicklungsziel. Dieser Monterrey-Konsens wurde in Doha bestätigt. Nur in wenigen Bereichen geht das Abschlussdokument darüber hinaus, etwa indem es die Frauenförderung oder die Verwendung von Einnahmen aus dem Emissionshandel für Entwicklungshilfe stärker hervorhebt. "Die Erwartungen waren niedrig - und wurden nicht übertroffen", urteilt Oliver Buston, Europadirektor der entwicklungspolitischen Organisation One. "Nach einigem Hin und Her haben die Geber ihre bestehenden Zusagen an die Ärmsten im Grunde bestätigt." 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts wollen die Industrieländer spätestens ab 2015 für die Entwicklungshilfe aufbringen. Ob die Zusagen umgesetzt werden, sei offen, moniert Buston.
Einen Durchbruch konnte Konferenzleiter Oscar de Rojas am Dienstag melden: Nächstes Jahr soll sich eine UN-Konferenz mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer befassen. "Die UNO ist das einzige legitimierte globale Forum, um eine umfassende Reform der internationalen Finanzarchitektur anzustoßen, die auch die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt", erklärt Klaus Schilder von Terre des Hommes. Das hatte die US-Regierung zu verhindern versucht. Sie sorgte aber dafür, dass progressive Vorschläge über die Finanzierung des Klimaschutzes im Süden aus dem Abschlussdokument gestrichen wurden.
Eine weitere Neuerung ist die Betonung der Steuerreinnahmen für die Entwicklungsfinanzierung. Eine neue Studie des Washingtoner Center for International Policy schätzt die Abflüsse aus Entwicklungsländern durch Steuer- und Kapitalflucht sowie kriminellen Aktivitäten auf bis zu 1,06 Billionen Dollar allein im Jahr 2006. SPD-Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat einen Pakt gegen Steuerflucht vorgeschlagen und Unterstützer gefunden, darunter Norwegen, Spanien und Südafrika. Doch die Ausgestaltung bleibt offen. Wer eine Stärkung des UN-Ausschusses für Steuerfragen erwartete, wurde enttäuscht. Konferenzleiter de Rojas hielt aber fest: "Der Impuls für konkrete Maßnahmen scheint stärker zu werden."
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