Neue Linkspartei in Israel: Für Gerechtigkeit, Umwelt und Frieden

Mit einer neuen Bewegung will Israels Linke bei den Wahlen für das Parlament im Februar ein zweistelliges Ergebnis holen. Soziale Gerechtigkeit steht oben auf der Agenda.

Ehud Barak, Chef der israelischen Sozialdemokraten muss befürchen, dass die neue Linkspartei Stimmen abziehen wird. Bild: dpa

JERUSALEM taz Gute Stimmung herrscht unter Israels Linken, die mit ihrer neuen Bewegung nach den Wahlen im Februar zweistellig in die Knesset einziehen wollen, das israelische Parlament. Unterstützt von Bestseller-Autor Amos Oz und Abtrünnigen der Arbeitspartei, wie Jael Dayan, der Tochter des einäugigen Ex-Verteidigungsministers Mosche Dayan, prescht das linke Bündnis Meretz in neuem Kleid nach vorn. Eine wahre sozialdemokratische Partei soll es sein, so hieß es am Freitag im Verlauf der Gründungsversammlung im Tel Aviver Kellertheater "Zawta". Soziale Gerechtigkeit steht ganz oben auf der Agenda, also die Bekämpfung der wachsenden Armut und gesellschaftlicher Kluften. Umweltschutz und Frieden.

Von einem klaren Weg und neuer Hoffnung ist die Rede und von einer neuen Art Führung, in die das Volk Vertrauen haben könne. "Give peace a chance", singt ein begeisterter Parteigründer, der eigens zehn große Trommeln mitgebracht hat und sich im Eingangsbereich zu dem Kellertheater postiert, wo sich rund 300 Gründungsmitglieder versammelten. Fast alle sind Aschkenasim (Juden mit europäischer oder osteuropäischer Herkunft), und fast alle gehören zur gehobenen Mittelklasse bis Oberschicht.

"Die größte moralische Prüfung sind die israelischen Araber", mahnt Prof. Mordechai Kremnitzer. Die neue Linkspartei, die noch nach einem passenden Namen sucht, will sich auf der Basis des schon bestehenden linken Bündnisses Meretz um die arabischen Israelis, die orientalischen Juden und die sozial Schwachen kümmern. Kaum eine der Zielgruppen ist jedoch auf der Veranstaltung vertreten. Die einzige arabische Stimme, die zu hören ist, gehört der Filmemacherin Ibtisam Marana. Und selbst sie erwähnt das Wort Araber nicht ein einziges Mal, sondern beschwert sich stattdessen über die privaten Fernsehsender, die sich weigern, israelische Jungfilmer auszustrahlen.

"Wir brauchen eine neue Linkspartei, weil die Arbeitspartei ihr Ansehen verloren hat", sagt Avi Primor, früherer Botschafter in Berlin, der gekommen ist, um sich "von der Sache mal einen Eindruck zu machen", ohne selbst politische Ambitionen zu hegen. Die Arbeitspartei habe sich zu lange damit zufrieden gegeben, "Juniorpartner in der Koalition einer rechten Partei zu sein". Bei der Kadima wisse man wiederum nicht, "welchen Weg sie letztendlich einschlägt" und Meretz sei eine "schöne Partei, nur eben sehr klein".

In der israelischen Politikerszene gibt es wohl nur einen, dem die Parteigründung Kopfschmerzen bereiten wird: Ehud Barak, Chef der israelischen Sozialdemokraten. Wenn die neue Linkspartei tatsächlich die zehn Mandate erreicht, wird das auf Kosten der Arbeitspartei gehen. Sollten nicht doch noch die traditionellen Wähler der arabischen und der orientalischen Parteien überzeugt werden können, dann kommt es lediglich zu einer Stimmenverteilung von Mitte-links nach links, während die großen Stücke des Wahlkuchens doch wieder an Kadima und Likud gehen.

Comments

[snowie]

Ja, es ist zwar traurig, dass auch die israelische Sozialdemokratie so wenig sozialdemokratisch geworden ist, aber Jael Dayan , Amos Oz , Avi Primor haben völlig recht, die neue Partei zu begrüßen, bzw. sogar aktiv zu unterstützen.

Wäre die hebräisch sprechende, aber auch die arabisch oder persisch u.a. Sprachen sprechende Mehrheit in dieser Region ähnlich vernünftig wie die drei oben genannten, gäbe es in der ganzen Region schon lange sowohl Frieden, als auch Wohlstand, und das auch ökologisch nachhaltig.

Israel braucht wie alle anderen Länder der Welt - unter anderem - einen Öko-New-Deal, insbesondere des Ausbaus der Solarenergie, womit dann zugleich auch E-Cars betrieben werden könnten (der israelische Forscher Shai Agassi hat dazu übrigens ein Konzept entwickelt, wie Akkus leicht an Stationen austauschbar sein können, ebenso einfach wie sonst das Tanken an der Tankstelle (oder früher das Pferdewechseln), womit das Problem der Reichweite von Akkus bei E-Cars ebenfalls gelöst wäre).

Eine Partei kann natürlich trotzdem globale Probleme nicht lösen, inklusive Lohndumping, womit z.B. auch die Landwirtschaft (Obst, Gemüse etc.) zu kämpfen hat (auch die meisten Kibbuzim sind wirtschaftlich an den Rand des Ruins geraten, weil sie mit ihren hohen Sozialstandards nicht mit der extrem billigen Konkurrenz mithalten konnten, und zwar schon viele Jahre bevor das Wort "Globalisierung" in Mode war).

[David]

>>Juden mit europäischer oder osteuropäischer Herkunft