EZB bleibt bei Zinspolitik: Die Hüter des Euro zaudern
Die Wirtschaft wird 2009 kräftig schrumpfen. Die EZB folgt der Leitzinssenkung der US-Notenbank nicht.
Die Europäische Zentralbank hat es nicht getan. Dabei hätte es allen Grund gegeben, außer der Reihe über die Zinsen nachzudenken und sie gegebenenfalls zu senken: Am Donnerstag stieg der Euro als Folge der Null-Leitzins-Politik in den USA auf 1,4616 US-Dollar. Damit wertete er in dieser Woche um 8 Prozent auf. Trotzdem beließ die EZB ihren Leitzins bei 2,5 Prozent. Statt um die aktuelle Lage sorgte sich EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark darum, was nach der Krise kommen könnte: "Die Zeit des sehr billigen Geldes kann und darf nicht ewig dauern."
Dabei zeigen alle Indikatoren, dass die Krise ihren Höhepunkt noch nicht annähernd erreicht hat. Es geht immer noch darum, sie beherrschbar zu machen. Dabei stört ein teurer Euro, der die Exporte erschwert. "Das kommt zur Unzeit", meinte Olaf Wortmann vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau.
Das Bremsen des Euro-Anstiegs wäre dabei nicht einmal das Hauptziel einer Zinssenkung. Niedrigere Zinsen würden vor allem die Kredite verbilligen und damit den stockenden Geldfluss zwischen Banken und Unternehmen in Gang bringen.
Kein Wunder, dass die Stimmung in der Wirtschaft auf einem historischen Tiefststand ist. Zumindest nach dem Ifo-Geschäftsklimaindex, für den monatlich rund 7.000 Unternehmen verschiedener Branchen befragt werden. "Die deutsche Wirtschaft ist in einer Rezession", sagte Ifo-Konjunkturexperte Klaus Abberger. Und es sei "nicht ersichtlich", von wo das Signal für einen Aufschwung kommen solle. Vor allem die Industriefirmen bezeichneten ihre Geschäftslage angesichts einbrechender Exporte als "unbefriedigend", immer mehr wollen Stellen streichen.
In die gleiche Richtung gehen die Prognosen, die die Wirtschaftsforscher anhand ökonomischer Modelle errechnen. Gustav Horn, der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), sieht die Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,8 Prozent einbrechen - doppelt so viel wie im bisher schlimmsten Rezessionsjahr 1975. Beim Institut für Wirtschaftsforschung in Halle prognostiziert man gar ein Minus von 1,9 Prozent, und auch die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln senkten ihre Erwartungen auf einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,5 bis 2 Prozent.
IMK-Chef Horn empfiehlt der Bundesregierung ein Konjunkturpaket über 50 Milliarden Euro mit einer "Sprinter- und einer Langläuferkomponente": Konsumgutscheine und ein Investitionsprogramm mit mehr staatlichem Konsum.
Er forderte aber auch, den Schutzschirm für die Banken zu verbessern. Der Sonderfonds Soffin bleibt nämlich bislang auf den Bürgschaften sitzen, die die Kreditvergabe erleichtern sollen. "Die Bundesregierung muss eine Mindesteigenkapitalquote festlegen, bei deren Unterschreitung das Rettungspaket in Anspruch genommen werden muss", so Horn. Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel befürchtet, dass Deutschland bei einem Scheitern des Fonds in die gleiche Kreditklemme kommt wie die US-Wirtschaft. Dort hat die Notenbank Fed die Kreditvergabe nun selbst in die Hand genommen. "Die EZB hat sich allerdings so viele Fesseln angelegt, dass sie diesem Vorbild nur schwer folgen kann."
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