: NPD-Verbot bekräftigt
Inneres Die Linke warnt vor übereiltem Antrag
Die Bremer Innendeputation unterstützt den erneuten Antrag zum Verbot der NPD. Der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Hans-Joachim von Wachter, berichtete in der Sitzung am Mittwoch über den Stand des Verbotsverfahren.
Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Deputation für die Linke, äußerte sich als einziger gegen den erneuten Antrag. Die Entscheidung zu einem neuen Verbotsanlauf sei „fahrlässig und vorschnell“. Es gebe keine Garantie, dass das Beweismaterial quellenfrei und ohne Einfluss von V-Leuten entstanden sei. 2003 scheiterte ein Verbotsverfahren aufgrund zu vieler V-Männer in der Führungsebene der NPD. Die Gefahr, die von der aktuellen Ein-Prozent-Partei ausgehe, sei für das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht ausschlaggebend für ein Verbot, so Gössner.
Trotz der Einwände sprach sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) weiterhin für einen erneuten Verbotsantrag aus: „Meine Meinung steht.“ KLN
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
