Im Osten wird das Geld knapp: Partnerschaft in Gefahr
Nicht zu viel Geld sollte in den Osten fließen, sagen Experten. Aber nun wird selbst in Rumänien das Geld knapp - und die EU-Anrainer leiden besonders.
BRÜSSEL taz Rumänien hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) um Milliardenhilfe für den stark defizitären Staatshaushalt gebeten. Experten schätzen den Finanzbedarf des Landes auf 20 Milliarden Euro. Lettland und Ungarn erhalten bereits Hilfe aus einem 25 Milliarden umfassenden Sonderfonds der EU, der für diejenigen Mitgliedsländer bestimmt ist, die noch nicht der Eurozone angehören. Gestern erklärte Lettlands designierter Ministerpräsident, die aus dem Fonds bewilligten 3,1 Milliarden Euro für sein Land reichten nicht aus, um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Insgesamt beträgt die internationale Hilfe für Lettland derzeit 7,5 Milliarden Euro, die von der EU, vom IWF, einigen Mitgliedsländern und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgebracht werden.
Der Wirtschaftsexperte Tomas Valasek von der Londoner Denkfabrik CER rät davon ab, die europäische Hilfe weiter aufzustocken. "Die EU sollte dem IWF keine Konkurrenz machen. Er hat die nötigen Mittel und kann dafür sorgen, dass die Auflagen und Reformen im Gegenzug auch umgesetzt werden." Stattdessen solle die EU in ihren Hilfen "sichtbarer werden" und deutlich machen, dass sie erheblich zum Budget des IWF beitrage. Der 25 Milliarden Euro umfassende Sonderfonds solle auch für Programme in Weißrussland und der Ukraine geöffnet werden. Diese Nachbarländer hätten schwer unter dem Zusammenbruch der Märkte in Russland und der schlechten Wirtschaftslage in den östlichen EU-Ländern zu leiden. Damit sei das ganze Konzept der östlichen Partnerschaft, die am östlichen Rand Europas Demokratie und Wirtschaftswachstum fördern wolle, in Gefahr.
Währungskommissar Joaquin Almunia lobte vergangenen Freitag die Zusicherung des designierten lettischen Premierministers, die wirtschaftliche und budgetäre Stabilität des Landes wiederherstellen zu wollen. Zudem wolle das Land die Auflagen des IWF respektieren.
Doch in den westlichen Mitgliedsstaaten ist angesichts der Krise die Bereitschaft gering, mehr Geld in den notleidenden Osten zu schicken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag, Rumänien könne nach dem gleichen Muster unterstützt werden wie zuvor Ungarn und Lettland. Dazu müsse der Krisenfonds der Europäischen Union aber nicht aufgestockt werden.
Bereits beim vergangenen Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs wurde die wachsende Kluft zwischen Ost- und Westeuropäern deutlich. Ungarn verlangte für die mittel- und osteuropäischen Staaten ein Hilfspaket von 160 bis 190 Milliarden Euro. Das lehnten die alten Mitgliedsstaaten ab. Und dann wollte Polen plötzlich ganz rasch in die Eurozone eintreten. Das löste bei den meisten Euroländern blankes Entsetzen aus. Währungskommissar Joaquin Almunia versuchte bei einer Konferenz in Prag anlässlich des fünften Geburtstags der Osterweiterung, die Wogen zu glätten. "Man muss daran erinnern, dass die Europäische Union als Ganzes enorm von der Erweiterung profitiert hat, nicht nur die neuen Mitgliedsstaaten. Neue Märkte für Investitionen und Exporte haben eine Fülle neuer Möglichkeiten für europäische Unternehmen geschaffen", erinnerte der Spanier.
Die Kernbotschaft aus Brüssel an die schwer gebeutelten Neumitglieder lautet: Wir lassen keinen hängen, aber wir entscheiden jeden Einzelfall neu. Die ständig wiederkehrende Frage von Journalisten aus Osteuropa, ob nicht die vorgeschriebene Wartezeit in der Währungsschlange verkürzt werden könne, um Polen oder Bulgarien schneller in die Eurozone aufzunehmen, beantwortet Almunias Sprecherin in stoischer Gleichförmigkeit: "Kein Land hat beantragt, zum 1. Januar 2010 in die Eurozone aufgenommen zu werden. Deshalb stellt sich die Frage gar nicht." Außerdem seien die vorgeschriebenen zwei Jahre Wartezeit, in denen sich die jeweilige Landeswährung als stabil gegenüber dem Euro erweisen müsse, nicht das einzige Kriterium, um den Euro als Währung einzuführen. Der Kandidat müsse unter anderem ausgeglichene Staatsfinanzen und stabile langfristige Zinssätze vorweisen.
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