Die Linkspartei fordert: Hartz IV auf 500 Euro erhöhen
Deutlich mehr Hartz IV und Mindestlohn von 10 Euro: Die Linkspartei setzt im Wahlkampf auf Sozialpolitik.
BERLIN taz Die Linkspartei will mit der Forderung nach der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und nach einem Mindestlohn von 10 Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dies beschloss der Parteivorstand am Wochenende - ohne Gegenstimme und bei nur wenigen Enthaltungen.
Hintergrund dieses Beschlusses ist ein lange währender Streit zwischen den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens, vertreten vor allem durch die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping, und der gewerkschaftliche orientierten WASG, die am Vorrang der Erwerbsarbeit festhält. Dieser Flügel, der in Bundestagsfraktion und Partei über die Mehrheit verfügt, wird vor allem durch den WASG-Mitbegründer Klaus Ernst repräsentiert.
Ende Januar hatten Kipping und Ernst ein Kompromisspapier beschlossen, dass den Vorrang der Erwerbsarbeit bestätigte, sich dafür aber gegen jede Sanktion gegen Arbeitslose aussprach. Erwerbsarbeit, so die Botschaft des Kompromisses, soll moralisch die Norm bleiben, doch ohne dass Erwerbslose zur Arbeit gedrängt werden können. In diesem Kompromisspapier von Ernst und Kipping war nur von der Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro die Rede. Kipping und Erwerbsloseninitiativen hatten sich vergeblich für 500 Euro eingesetzt.
Insofern ist es ein Erfolg für Kipping, dass die Erhöhung auf 500 Euro nun Linie der Linkspartei wird. Der Mehrheitsflügel will indes vor allem höhere Mindestlöhne - auch damit das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt.
Zum Hintergrund des Beschlusses gehört auch, dass sich kürzlich in der Linkspartei die Basisinitiative "BAG Hartz IV" formiert hat, die ein Grundeinkommen fordert und Klaus Ernst bezichtigt, "Hartz IV light" zu wollen. Der Schwenk der Linkspartei ist auch eine Reaktion auf den Zuspruch, die die BAG Hartz IV bei der Basis hat.
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch versicherte am Montag, dass der Wahlkampf der Linkspartei von "konsequentem Realismus geprägt sein wird". Im Fokus des Wahlkampfes sollen die Themen Arbeit, Gesundheitspolitik und der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stehen. Die Linkspartei werde dabei auf eine solide Finanzierung achten. "Wir werden nicht die Einkünfte des Jahre 2100 verfrühstücken", so Bartsch. Wie die Erhöhung des Regelsatzes auf auf 500 Euro gegenfinanziert werden soll, bleib allerdings wolkig. Bartsch sprach von Millionärssteuer und Börsenumsatzsteuer. Das bedingungslose Grundeinkommen, so Bartsch, werde bei der Formulierung des Wahlprogramms keine Rolle spielen.
Das komplette Wahlprogramm wird der Vorstand am 9. Mai beschließen. Endgültig verabschieden wird es vom Parteitag am 20. Juni. Die Programmdebatte ist bei der Linkspartei brisanter als bei anderen Parteien, weil die aus PDS und WASG fusionierte Partei über kein gültiges Parteiprogramm verfügt. Gregor Gysi und Bundesgeschäftsführer Bartsch waren bei der Sitzung des Parteivorstand, im Gegensatz zu Oskar Lafontaine, nicht anwesend.
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