Frauenquote: SPD will mehr Chefinnen
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lobt die Quote. Nur so könnten mehr Frauen Spitzenjobs in der Wirtschaft bekommen. Unter Ex-Kanzler Schröder sah das noch anders aus.
Franz Münterfering präsentierte sich am Dienstag im Willy-Brandt-Haus in einem Gruppenbild mit Damen. Der SPD-Chef trat mit einem guten Dutzend Vertreterinnen der "Nürnberger Resolution" in der Berliner Parteizentrale vor die Kameras. Die "Nürnberger Resolution", die von der Exfamilienministerin Renate Schmidt und der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth unterstützt wird, fordert, dass in den nächsten vier Jahren 40 Prozent aller Aufsichtsräte weiblich sein sollen. Martine Herpers, die Koordinatorin der Initiative, verkündete fröhlich: "Wir haben Müntefering überzeugt."
Der SPD-Chef ergänzte, die Partei werde sich drei wesentliche Forderungen auf die Fahne schreiben. Es müsse gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben. Zweitens müsse Schluss damit sein, dass sogenannte weibliche Berufe dramatisch schlechter bezahlt werden als männerdominierte Jobs - allerdings ohne zu verraten, wie dies geschehen soll. Und drittens müssten, wie die seit Oktober 2008 bestehende Initiative es fordert, bis zum Jahr 2013 40 Prozent der Aufsichtsratsposten an Frauen vergeben werden. Das, so Müntefering, solle generell für Spitzenjobs in der Wirtschaft gelten.
Dass SPD-Politiker dies wollen, ist noch nicht weiter verwunderlich. Denn gegen mehr Frauen an der Spitze von Unternehmen ist eigentlich sowieso niemand. Neu ist, dass Müntefering ankündigt, dies per Gesetz durchzusetzen. Falls die SPD weiter regiert, werde sie sich für ein Gleichstellungsgesetz starkmachen. Die Partei habe vor 20 Jahren selbst die Quote eingeführt und gemerkt, dass es "ohne Quote nicht geht", so der SPD-Chef forsch.
Das Ziel, die Aufsichtsräte in ein paar Jahren annähernd geschlechterquotiert zu besetzen, ist keineswegs unrealistisch - wenn es den politischen Willen dafür gibt. In Norwegen beschloss die Regierung 2002, dass 40 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder künftig Frauen sein sollten - und setzte diesen Plan konsequent durch.
Bemerkenswert ist allerdings, dass die SPD-Bundestagsfraktion vor zehn Tagen im Parlament geschlossen gegen die 40-Prozent-Quote votiert hatte. Die Bündnisgrünen hatten im Bundestag gefordert, dass bis 2012 jene 40 Prozent der Aufsichtsratsitze von Frauen besetzt werden müssen. Union, SPD und FDP hatten den Vorschlag abgeblockt. Caren Marks, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, hatte am 5. März allerdings erklärt, die SPD-Fraktion habe "nur aus Koalitionsdisziplin gegen den Antrag" gestimmt.
Die SPD-Bundestagsfraktion war Anfang März einem Antrag von Marks und Andrea Nahles gefolgt, der auf einen Richtungswechsel in der Gleichstellungspolitik zielt. "Die freiwillige Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern vom Juli 2001 hat sich als stumpfes Schwert erwiesen" so die Autorinnen. Weil die Unternehmen in den vergangenen acht Jahren nichts verbessert hätten, müssten nun endlich Gesetze her.
Die Sozialdemokraten wollten allerdings schon mal im Wahlkampf ein Gleichstellungsgesetz. 1998 stand ein effektives Gleichstellungsgesetz, das auch für die Privatwirtschaft verbindliche Regelungen vorschrieb, sogar im rot-grünen Koalitionsvertrag. Das Gesetz war schon unterschriftsreif - doch 2001 kippte Kanzler Gerhard Schröder das ganze Unterfangen, weil es der Wirtschaft missfiel. Als notdürftigen Kompromiss einigte man sich damals auf die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft.
Doch bewirkt hat die bislang nichts. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 160 größten Firmen in Deutschland liegt derzeit bei 9,3 Prozent. Die Unternehmen selbst schicken sogar nur 3,4 Prozent weibliche Vertreter in die Kontrollgremien. Im Spitzenmanagement der deutschen Großunternehmen ist der Frauenanteil im Laufe des Jahres 2007 sogar von 7,5 Prozent auf knapp 6 Prozent gesunken.
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