Oskar Lafontaine über die Linke und die Krise: "Wir sind die einzigen Realisten"
"Ich war als Idiot verschrien", sagt Linksparteichef Oskar Lafontaine. Während alle anderen Parteien Heuschrecken einen roten Teppich ausgerollt hätten, erweise die Krise, wie richtig er gelegen habe.
Fühlt sich im Recht, profitiert aber nicht: Linken-Chef Oskar Lafontaine. Bild: dpa
taz: Herr Lafontaine, warum profitiert die Linkspartei nicht von der Krise?
Oskar Lafontaine: In Zeiten der Unsicherheit räumen die Bürger den Regierenden oft mehr Kredit ein. Zudem hat unsere Konkurrenz in atemberaubendem Tempo unsere Vorschläge übernommen. Was gab es für ein Gezeter bei SPD und Grünen, als wir die Börsenumsatzsteuer forderten. Oder die Begrenzung der Managergehälter. Heute wollen das auch die anderen Parteien.
Also scheitert die Linkspartei an ihrem Erfolg?
Wir wollen Politik verändern. Darin rechnen wir Erfolg - nicht in Prozenten bei Umfragen. Allerdings tut unsere Konkurrenz nur so, als hätte sie die Krise begriffen. Im Kern denken viele noch neoliberal. Union, SPD, Grüne und FDP haben ja den Heuschrecken in Deutschland den roten Teppich ausgerollt.
Hat die Krise Sie verändert?
Wie meinen Sie das?
Im Parlament haben Sie sich, als es um den Rettungsschirm für die Banken ging, an Kanzlerin Merkel gewandt und gesagt, er sei notwendig. Das wirkte richtig staatstragend.
Foto: ap
OSKAR LAFONTAINE, geboren 1943, ist seit 2007 Parteichef der Linkspartei. Im August 2008 nominierte ihn der saarländische Landesverband der Partei auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009.
Bereits von 1985 bis 1998 war er Ministerpräsident des Saarlandes. 1990 verlor er nach der Wiedervereinigung chancenlos die Bundestagswahlen gegen Helmut Kohl als Kanzlerkandidat der SPD.
Lafontaine führte die SPD zusammen mit Gerhard Schröder im Jahr 1998 wieder an die Macht. Im März 1999 bereits schmiss er seine Ämter als Finanzminister und Parteichef entnervt hin - zog sich zurück und ließ sich als Symbol dafür mit seinem Sohn als Privatier fotografieren (siehe oben).
Im Mai 2005 besiegelte er den Bruch mit der SPD und trat wegen der "unüberbrückbaren Differenzen mit der Regierungspolitik" Schröders nach 39 Jahren aus der Partei aus.
Die Forderungen: Die Linkspartei hat ihre Wahlkampfforderungen verschärft: Hartz IV soll auf 500 Euro steigen und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt werden. Dies beschloss der Parteivorstand am Wochenende. Bislang wollte die Partei einen Hartz-IV-Satz von 435 Euro und einen Mindestlohn von 8,71 Euro.
Der Antrag: Ansonsten fordert die Linksfraktion im Bundestag in ihrem neuen Antrag: Millionäre müssen jährlich 5 Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen. Das Arbeitslosengeld I ist zu verlängern. Es soll 500.000 öffentlich geförderte Stellen geben, die mit mindestens 1.400 Euro brutto entlohnt werden. Es wird ein 100-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds geschaffen, der in die sozialökologische Entwicklung industrieller Strukturen investiert. In allen Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten ist die paritätische Mitbestimmung einzuführen. Bei wichtigen Entscheidungen ist eine Belegschaftsabstimmung durchzuführen. Im Fall staatlicher Hilfen für eine Firma erhält die Belegschaft Eigentumsrechte in Höhe der staatlichen Gelder. UH
Das hat etwas mit Redlichkeit zu tun. Wenn die Regierung ein Gesetz vorlegt, um den Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, dann können wir doch nicht sagen: Das ist uns egal. Deswegen haben wir der Fristverkürzung beim Gesetzesverfahren zugestimmt.
… und dann gegen das Gesetz gestimmt. Verstehen Ihre Wähler das?
Ja. Und man sieht heute, dass es richtig war, gegen das Gesetz zu stimmen. Denn es ist zwar bis heute gelungen, einen Bankencrash zu verhindern, doch das zweite zentrale Ziel, den Geldfluss unter den Banken wieder in Gang zu bringen, wurde verfehlt. Und immer noch kann das Geld der Steuerzahler weiter verzockt oder in Steueroasen verschoben werden.
Trotzdem: Die Krise zwingt die Linkspartei, die reine Oppositionsrolle aufzugeben.
Was sollen wir machen, wenn die anderen unsere Vorschläge übernehmen? Ich war jahrelang als Ewiggestriger, ja als Idiot verschrien, weil ich die keynesianische Idee vertreten habe. Heute sind, wie Newsweek kürzlich schrieb, alle wieder Keynesianer geworden. Ich kann nicht meine Position verändern, weil andere begriffen haben, was nötig ist.
Die Linkspartei fordert die Erhöhung von Hartz IV, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes und einen Zukunftsfonds mit 100 Milliarden Euro. Wer bitte soll das bezahlen?
Wir sind die einzige Partei, die mit realistischen Zahlen arbeitet. Wir wollen eine Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und wollen den Spitzensteuersatz für höhere Einkommen anheben. Wenn Deutschland Vermögen so wie Großbritannien besteuern würde, hätte der Staat jährliche Mehreinahmen von 80 Milliarden Euro. Bei einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent käme man in Deutschland auf 35 Milliarden Euro, wenn der Börsenumsatz wie 2008 bei 7 Billionen Euro liegt.
Die Bundesregierung geht von 3 Milliarden Mehreinahmen aus.
Das zeigt, dass sie so viele Ausnahmen plant, dass am Ende nichts übrig bleibt. Die SPD und auch die Grünen sind einfach unglaubwürdig. Sie könnten jetzt mit uns all diese Wohltaten beschließen - Mindestlohn, andere Rentenformel, grundsätzliche Korrektur von Hartz IV, Steuererleichterungen für Facharbeiter und Kleinbetriebe oder die Börsenumsatzsteuer. Die Mehrheit dafür im Bundestag ist vorhanden. Doch die SPD vertröstet ihre Wähler darauf, diese Ziele nach der Wahl mit der FDP umzusetzen. Mit Westerwelle! Das ist noch nicht einmal mehr komisch.
Die Linkspartei tut aber nichts, um Rot-Rot-Grün zu ermöglichen. Die SPD verlangt, dass die Linkspartei das Nein zu Nato und zum Lissabonvertrag aufgibt. Herr Lafontaine, Sie werden die Nato nicht auflösen. Wäre es nicht klug, dort flexibler zu sein?
Das sind Ablenkungsmanöver von SPD und Grünen. Wir sind eine europafreundliche Partei. Wir wollen eine europäische Wirtschaftsregierung - die anderen Parteien sind dagegen. Der Finanzminister hat die Briten in wilhelminischer Art beschimpft. Und der Lissabonvertrag ist schlicht von der Krise überholt worden. Kapitalverkehrskontrollen über Steueroasen, die heute viele wollen, wären nach diesem Vertrag nicht möglich.
Also gibt es keine Schnittmenge mit SPD und Grünen bei EU und Nato?
Eine Bedingung für die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ist, dass sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzieht. Obama hat gesagt, dass der Krieg dort nicht zu gewinnen ist. Keine Reaktion bei SPD und Grünen. Das ist doch abenteuerlich. Wir wollen keine Nato, die Öl- und Gaskriege führt, sondern ein Verteidigungsbündnis, das auf Frieden und Abrüstung verpflichtet ist.
Die Linkspartei fordert einen hohen Mindestlohn. Wie soll das im Osten funktionieren?
Wir fordern 10 Euro Mindestlohn in unserem Bundestags-Wahlprogramm. In allen EU-Staaten, die den Mindestlohn haben, gibt es strukturschwache Regionen. So können sie immer gegen Mindestlöhne argumentieren.
Verabschieden Sie sich mit Maximalforderungen wie der nach 10 Euro Mindestlohn und 500 Euro Hartz IV nicht aus der ernsthaften Debatte?
Warum? In Frankreich gibt es mit dem konservativen Präsidenten Sarkozy einen Mindestlohn von 8,71 Euro, der demnächst erhöht wird. Da sind doch 10 Euro im Wahlprogramm nicht maximalistisch.
Wird die Linkspartei zu einer reinen Partei der Staatsausgaben und sozialen Wohltaten?
So zeichnen uns unsere Gegner. Aber so sind wir nicht. Wir haben Vorschläge gemacht, um die Wirtschaft zu fördern. Wir wollen etwa die degressive Abschreibung, die abgeschafft wurde, auf Dauer wieder einführen. Damit werden Unternehmen, die wirklich investieren, steuerlich entlastet. Wir wollen die kalte Progression im Steuersystem beseitigen, die vor allem den Mittelstand belastet. Und wir haben einen linearen Steuertarif mit Steuererleichterungen für mittlere Einkommen und kleine Unternehmen vorgeschlagen.
Die Linkspartei geht bei der Mitarbeiterbeteiligung neuerdings sehr weit: Es soll sogar Belegschaftsabstimmungen geben, die für die Firmenchefs bindend sind. Warum?
Weil wir ein neues Wirtschaftsmodell brauchen. Die Staatswirtschaft im Osten ist gescheitert, der Kapitalismus westlicher Prägung auch. Wer Demokratisierung will, muss zurück zu den Anfängen der Arbeiterbewegung und sehen, was dort gedacht, aber nicht verwirklicht wurde. Der CDU-Politiker Karl Arnold hat einst gesagt: Demokratie in der Politik, Absolutismus in der Wirtschaft, das passt nicht zusammen. So ist es. Bahn und Post zeigen ja, dass der Staat nicht die Interessen der Mitarbeiter vertritt. Und auch die Gewerkschaftsfunktionäre nicht immer, wie der Fall Hansen zeigt. Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft. Weil alle repräsentativen Körperschaften dazu neigen, sich zu verselbstständigen.
Das gilt auch für die Linkspartei?
Ja, deswegen machen wir bei allen wichtigen Fragen Mitgliederentscheide.
Oskar Lafontaine als Basisdemokrat - das ist gewöhnungsbedürftig.
Aber dies ist ein Prinzip der neuen Linken. Es stimmt, dass ich früher im Saarland mit absoluten Mehrheiten ausgestattet Entscheidungen getroffen habe, ohne die Mitglieder genügend einzubeziehen. Das war falsch.
Zum Beispiel?
In der Schulpolitik weniger Sportstunden, die Eltern hätten das nicht mitgemacht.
Die Linkspartei wird in Thüringen und im Saarland vielleicht das Problem bekommen, dass sie zu stark wird. Die SPD will nicht Juniorpartner in einer rot-roten Regierung sein.
Die SPD muss lernen, sich uns gegenüber genauso zu verhalten wie gegenüber anderen Parteien. Wer Westerwelle hofiert und meint, die Linke demütigen zu können, hat nichts verstanden.
Aber die Linkspartei braucht auch im Westen plausible Machtoptionen.
Ja, aber was ist Macht? Wenn Macht bedeutet, etwas zu ändern, dann kann die Oppositionsrolle mächtiger sein als Regierungsbeteiligung.
Sahra Wagenknecht scheint der neue Star der Linkspartei zu sein. Dafür wurden die Realos André Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann nicht wieder für das EU-Parlament nominiert. Wird die Linkspartei radikaler?
Was ist radikal? Als unser Präsidentschaftskandidat Peter Sodann gesagt hat, er würde Herrn Ackermann gerne einsperren, da gab es einen großen Aufschrei in der deutschen Öffentlichkeit. Als jetzt der US-Vizepräsident Joe Biden verkündet hat, er würde gern Wall-Street-Banker im Knast sehen, hat die deutsche Öffentlichkeit das akzeptiert.
Leser*innenkommentare
Michael Böse
Gast
Lang ist es her, dass ich als links denkender Mensch die TAZ abonniert und gelesen habe. Am Interviewstil merkt man dass TITANIC recht hat, wenn sie die TAZ als die kleine strebsame >>kleine FAZ
Hans Torbin
Gast
Man würde sich wünschen, würden die Interviews mit den ReGIERenden im gleich Ton geführt. Es langweilt nämlich, dass die Politiker der Mitte (woher kommt eigentlich das Wort Mittelmäßigkeit?) den größten Quatsch parlieren können und die Journaille druckt es hirnlos und unhinterfragt ab.
Daher sind die Interviews mit einem Linkesn-Politker auch so spannend, denn sie sind provokativ gestellt, mehrfach hinterfragt und intelligent beantwortet. Weiter so Herr Lafontaine.
M. Stocker
Gast
Endlich mal ein Interview, bei dem man sich wenigstens damit trösten kann, dass es schon viel elendere Interviews gegeben hat. Wahrscheinlich Ulrike Herrmann sei Dank, denn von Herrn Reinecke kann man sowas in alleiniger Verantwortung nicht erwarten.
Lieber Robert Zion, dass Sie als überzeugter Linker es noch bei den Grünen aushalten, ehrt Sie ja sehr. Aus Ihren nun schon etwas eigenartigen Einwänden gegen das von Lafo vorgetragene entnehme ich, dass der Partei-übliche politische Realitätsverlust Sie schon ziemlich weit eingeholt hat.
Darf ich daran erinnern: wer hat geräuschlos und klaglos die Rot-Grüne Koalition in Hessen ermöglichen wollen? Waren das die Beamtenmikado-Spieler der FDP? Oder doch die angeblich 'nichts für Rot-Rot-Grün' tuenden Linken? War das etwa eine Blockade?
Und was ist so schlimm daran, Kriege und Umweltzerstörung zu blockieren, sozialen Raubbau und Verarmung zu blockieren? Manchmal und gegenüber manchen Leuten muss man halt auch nein sagen können, und den Mut aufbringen, sich kein irrationales Zugeständnis abfeilschen zu lassen. Das ist nämlich das Hauptproblem Ihrer Partei.
Dass in einem Interview, das dank graphischer Großzügigkeit (die mir an solchen Stellen gestohlen bleiben kann) auf einer halben Seite mehr allgemein als differenziert ausgesagt wird, müsste auch Ihnen klar sein. Hat Lafo Ypsilanti und al Wazir als durch und durch neoliberal bezeichnet? Sie gezwungen, eine Koalition mit der CDU oder FDP einzugehen? Es waren vier politische Amokläufer aus den Reihen der SPD, die das Ancien Regime wieder installieren ließen! Oder wollen Sie deren späte Gewissensbisse auch auf die Linke schieben?
Die Hessenwahl war doch ein schönes Beispiel für parteiübergreifendes Arbeiten an neuen Zielen: Bildungspolitik, Energiepolitik (da könnte sich der welke Baden-Württembergische Landesverband Ihrer Partei eine dicke Scheibe davon abschneiden), und Sozialpolitik.
Mir sind in dieser Situation alle Linken recht, ob bei Grünen, SPD, Salonsozialisten, Jusos, Desperados, von der Herz-Jesu-Fraktion der CDU/CSU, selbst ein FDP-ler, der nicht vergessen hat, dass man von Zeit zu Zeit das sozialdarwinistische Modell der westerwellisierten FDP mal überprüfen sollte und gegebenenfalls auch in die Tonne treten muss, und sich dann in gut-bürgerlicher Tradition auch nur dem Kampf gegen den Schäuble'schen Kontrollwahn anschließt. Nur sollten halt keiner so tun, als ob nur einer die reine Wahrheit vertritt. Lafontaine z.B. hat in seinen Wahlkampfauftritten immer die wichtige Rolle der Grünen bestätigt (in ihren Gründungsjahren) und dann ihre Verbiegung zum bürgerlichen Politikbetrieb kritisiert.
Dass Lafontaine die Übernahme vieler seiner Ansichten bzw. der Ansichten die die Linke-Mitglieder überwiegend teilen durch die bürgerlichen Parteien und Medien nicht ohne eine gewisse Befriedigung feststellt, finde ich normal und gegenüber den argumentresistenten Dummköpfen in den bürgerlichen Parteien, einschließlich des überwiegenden Teils der Grünen-Führung, nur gut.
C.K.
Gast
Paul E.
"Demokratie heißt nicht Freiheit (doch sie schleißt sie nicht aus) sondern ALLE Gewalt geht ausnahmslos vom Volk aus!"
Geht's noch? Schonmal was von Rechtsstaat gehört?
Heißt es nicht freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich weiß dass die Linke einen eher merkwürdigen Freiheits- und Demokratiebegriff hat ("Freiheit zu", statt "Freiheit von"), aber ihr Kommentar macht mir Angst. Erinnert mich an den Biermann Klassiker:
"Auch Liberale werden wir be-freien". Schönen Dank auch.
Man kann auch zu einer von der Ihren abweichenden Meinung kommen ohne ein "dummes Herdentier" zu sein. Ich finde es bemerkenswert, dass so oft Menschen dem Glauben erliegen, Ihre Meinung sei eine Minderheitenmeinung, weil böse Mächte am Werk sind. Ziehen Sie doch mal in Betracht, dass Sie eine völlig verdrehte Weltsicht haben.
mfg
MfG
Paul Kuhn
Gast
ich halte die Mehrheit der Deutschen für knopfäugige Medienroboter, die nach dem Takt der Medien so ne Art langsamer Selbstauszehrungspolka tanzen. Ich fühle mich wie inmitten eines tragikkomischen Feldversuchs, dem die Satiriker garnicht mehr nachkommen können, weil ihre Karikaturen stets von der Wirklichkeit überholt werden. Die Nachdenkseiten kann ich auch nich mehr lesen, macht irgendwann depressiv dieses tapfere Anrennen von Albi Müller gegen die mediale Lügerei.
Und wieder ein weiterer Kommentarpopel...
Linksleser
Gast
Ich würde sagen: Zeit für eine schamlose, hoffentlich von beiden Seiten offene Debatte über die Vereinbarkeit von links und grün - dabei bitte kein Verstecken hinter Ästhetisierung, Kultur und Lebensstilvergötzung, ohne Selbststilisierung und Egomanie - aber bitte mit den Fluchtpunkten Umverteilung, Erbschaftssteuer, Selbstbegrenzung, Lebensstilwandel. Diese halbseidene und weichgespülte Kritikparodie a la grün ödet mich an!
Joachim Petrick
Gast
Lieber Herr Reinecke,
der Mindestlohn von 10.- €/h macht doppelt Sinn. Einmal wird die Kaufkraft der Privathaushalte, angesichts der Tatsache gestärkt, dass Banken; Sparkassen niedrige Zinsen der EZB nicht an ihre Kunden weitergeben, wie es die Gesetze des Finanz- Marktes befehlen. Zum Zweiten wird endlich unternehmerisches Handeln wieder vom Kopf auf die Füße gestellt, weil nun nicht mehr Arbeitnehmer/innen als Aufstocker nach dem Verbrauch ihres Restvermögen vor dem Schonvermögen Lohnzuschüsse, von Fall zu Niedriglohnfall, beantragen müssen, sondern Betriebe selber einer Bedürftigkeitsprüfung samt fundiertem Business- Plan unterzogen, befristet Lohnzuschüsse beantragen können.
Mit der Forderung von 500.- €/Person/Monat nach Hartz IV nähert sich wenigsten die Linkspartei unserer bestehenden Verfassungswirklichkeit an, die lt. Beschluss des BVG ein unpfändbares Einkommen/Person/Monat von ca. 936.- €/Monat rechtsverbindlich vorsieht. Folglich haben 936.- €/Monat/Person als verfassungsgemäße Grundsicherung zu gelten und sonst gar nichts, oder?
Warum haben Sie es unterlassen, Oskar Lafontaine in diesem interview als Kritiker des Bedingungslosen Grundeinkommens(BE) zu befragen?
Was ich hiermit nachhole(s. a. www.abgeordnetenwatch.de )
„Die Übernahme des Bedingungslosen Grundeinkommens (BE) hat bisher keinen Eingang in das Wahlprogramm der Linkspartei gefunden. Deshalb habe ich folgende Fragen an Oskar Lafontaine als Kritiker des BE:
1. Wird das BE unverpfändbar sein (Vorgabe des BVG sind ca 936.- € /Monat) und trotzdem Kreditwürdigkeit der Leistungsbezieher gewährleisten?
2. Kollidiert das BE als Subvention von Einkommen, Lohnarbeit mit Bestimmungen der WTO zum Weltarbeitsmarkt?
3. Wird mit der Einführung des BE schlagartig der Mobilisierungs-, Organsationsgrad aller Befürworter dramatisch mit dem Ergebnis absinken, dass es außer einer Hot- Line kein Netzwerk mehr gibt?
4. Wird die Einführung eines BE die Schaffung von mehr Illegalen als "Sklavenarbeiter/innen" in unserer Schattenwirtschaft zur Folge haben, oder die Legalisierung von Illegalen als normale Arbeitnehmer/innen befördern?
5. Wird die Einführung des BE Privathaushalte Unternehmen rechtlich gleichstellen?
6. Wird das BE im Falle der Verschuldung von Privathaushalten einen nie dagewesenen Druck aufbauen, jede, aber auch jede Arbeit, frei von Tarifbestimmungen, zu asymmetrisch "verhandelten" Bedingungen anzunehmen?
7. Verstößt die gegenwärtige Subvention von Lohnarbeit für Unternehmen in Deutschland über prekäre Zuschüsse an Arbeitnehmer/innen, nach dem Verbrauch des Restvermögen vor dem Schonvermögen, nicht nur im Niedriglohnbereich, über die Hartz IV Gesetze gegen Bestimmungen der WTO zum Weltarbeitsmarkt?
8. Subventionieren Arbeitnehmer Unternehmen die Finanzierung von Lohnarbeit durch die Einbringung ihres Restvermögen vor dem Schonvermögen, bevor sie als Aufstocker nach den Hartz IV Gesetzen auf Antrag anerkannt werden?
9. Warum wird Betrieben keine Bedürftigkeitsprüfung samt Vorlage eines fundierten Business- Planes für die Beziehung von befristeter Lohnsubvention auferlegt?
tschüss
JP
Ihr Name fuchs
Gast
.IhrenInterview Inhalte hin oder her, was zählt sind die INHALTE und die GRADLINIGKEIT der Kandidaten und wer genauer nachdenkt sollte eines wissen: Demokratie heißt nicht Freiheit (doch sie schleißt sie nicht aus) sondern ALLE Gewalt geht ausnahmslos vom Volk aus!
Dem Kommentar von Paul E.Ist eigentlich nichts mehr hizuzufügen . Ich möchte ihn voll und ganz unterstreichen. Die Linkspartei ist die derzeit d einzige wählbare Partei damit sich was ändert!
Katrin Trautwein
Gast
So manche Fragestellung im Interview vermittelt mir folgenden Eindruck: Die taz folgt den Grünen auf dem Weg, eine bessere FDP zu werden. Oder wie soll man es sonst lesen, wenn Ulrike Herrmann & Stefan Reinecke nichts besseres zu tun haben, als einen Lohn von 10 Euro die Stunde und 500 Euro zum Leben für Arbeitslose als "Maximalforderungen" titulieren, mit denen sich Linke "aus der ernsthaften Debatte" verabschieden würden? Das ist doch übelstes neoliberales Gewäsch, sowas. Warum fällt denn den beiden nicht im geringsten ein, Lafontaine mal "von links" auf den Zahn zu fühlen? Traurig, traurig.
Detlef Piepke
Gast
Der Mann gehörte schon immer zu den klügsten Politikern Deutschlands. Der Ausstieg aus dem Kasperle-Theater hat in noch besser gemacht und vor allem: die Erkenntnis, dass Selbstkritik ein wesentliches Element zur persönlichen Weiterbildung ist.
Paul E
Gast
Interview Inhalte hin oder her, was zählt sind die INHALTE und die GRADLINIGKEIT der Kandidaten und wer genauer nachdenkt sollte eines wissen: Demokratie heißt nicht Freiheit (doch sie schleißt sie nicht aus) sondern ALLE Gewalt geht ausnahmslos vom Volk aus!
Übertragen auf die Politiker sollte man sich nicht die Frage stellen, ob diese kompetent seien. Das sind sie nämlich durchweg alle. Nur man sollte sich die Frage stellen FÜR WEN sie wirklich arbeiten!
Betrachten wir uns den kontinuierlichen Verlauf und das Engagement für die Bevölkerung stellen wir fest, dass auf Landesebene außer der Linkspartei und etwas der Grünen weder die CDU, CSU, FTP so richtig für die Menschen tätig sind. Vielmehr wird bei den großen Parteien Arroganz, Stutenbissigkeit und populistischen TV Auftritte der Vorrang gewährt, anstatt den von uns erteilten Öffentlichen Dienstauftrag in unserem Sinne auszuführen.
Einige Beispiele zum nachdenken:
Warum werden die Einkommen der Politiker nun doch nicht offen gelegt wie es anfangs den Anschein hatte? Was ist mit den Lügen von Roland Koch Stichwort "brutalstmögliche Aufklärung..... gekaufte Wählerstimmen usw.“ das ist vermutlich nur die Spitze vom Eisberg"
Die Lachnummer Schröder hat sich ja als „Bäumchen wechsel dich“ geoutet, nachdem publik wurde, dass er Putins neuer Busenfreund wird und praktischer Weise gleich mal einen Posten beim russischen Energieversorger "angeboten" bekommen hat. Ein Schelm wer da böses denkt, oder?
Das Barak Obama (als Maskottchen) nun die "Herzen" der Welt eroberte, sich aber jetzt offenbart (mal nach "Obama Deseption" suchen) dass nichts mit Guantanamo Schließung ist, nichts mit Truppenabzug in 6 Monaten und eher Steuergelder willkürlich unter den Privaties der privaten Federel Reserve Bank verteilt wurden und Millionen $ gar VERSCHWUNDEN sind. Wer sitzt denn an seiner Seite? Doch nicht zufällig ein Ex-Wallstreet und Federal Reserve Bank Mitglied? Ohhnnn doch!
Doch er ist psychologisch nur ein Nachfolger Angela Merkes. Die als "Quotenfrau aus dem Osten" den selben Effekt bei der Bevölkerung auslösen sollte wie kurz Barak Obama. Nämlich dass sich die Menschen zurücklehen und glauben "aaaaaach …... und jetzt wird alles sicher besser". Da lohnt ein Blick in die Vergangenheit von Angela Merkel. Sie war in Überwachungs- und Staatssicherheitsdiensten involviert. Nicht Volkswagen, sondern Volksvalium also!
Europa? NEIN sage ich und meine Leute wacht endlich auf!
Auch ich war ein EU Befürworter doch damals hatte ich noch KEINE Ahnung wem die EU eigentlich zuspielt und dass wir als Menschen KEINE Rechte mehr haben da der EU GH weder von uns angesprochen werden kann, noch selbst Gesetze erarbeitet. NICHT DEN MENSCHEN, sondern nur den Kapitalgesellschaften! Den Globalen Hintermännern aus England und den USA die schon seit Jahrzehnten die Fäden in den Händen halten... Energie, Information, Meiden, Politik, Agrarwirtschaft, Pharma, Patante..... so viel zum Thema FREIHEIT und so!
Und warum wird der Mensch nun aller seiner Grundrechte beraubt dank Schilly und Konsorten?
Bankgeheimnis... weg! Postgeheimnis... weg! Meinungsfreiheit und Informantenschutz bei Journalisten & Anwälten ... weg! Unversehrtheit der Privatwohnung... dank Online - Überwachung der Computer und Terrorgesetze.. weg!...... das war jetzt nur ein Bruchteil
Und warum????? Weil die Menschen weltweit belogen und betrogen wurden und werden. Von wegen Massenvernichtungsmittel!
Oskar und Gregor haben dank ihres Engagements und Ihrer Langatmigkeit bewiesen eben NICHT für die Lobby zu arbeiten, sondern für die MENSCHEN!
Leider sind wir Menschen Herdentiere und gestehen uns die eigenen Fehler nur UNGERN ein. Dazu gehören auch politische Meinungen und Einstellungen zur EU.
Auch ich gehöre bis vor kurzem noch zu den Jüngern der großen und faselte die erniedrigenden und arroganten Sprüche über die Linkspartei und deren Kandidaten nach.... ja quazi als Herdentier.
Doch dank guter Freunde und Bekannter und der daraus resultierenden eigenen Recherche im weltweiten Internet (die NOCH möglich ist) wurden mir die Augen erschreckend schnell geöffnet. Und nach dem 10 tägigen Gefühl von ... ach man kann doch sowieso nichts tun und lass die anderen das machen kam das Gefühl der Stärke. Der Offenheit und der Zusammengehörigkeit mit Menschen die ebenfalls das Spiel durchschaut und Ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Ich empfehle nach den Video Mitschnitten zu suchen:
1) EU Verfassung Reformvertrag aufgedeckt - Prof. Schachtschneider
2) Vortrag Crashkurs Geld und Recht: Andreas Clauss
3) Strafanzeige gegen Merkel wegen Hochverrat
(Ich selbst habe selbstverständlich auch diese Anzeige erstattet und jeder wird es auch tun, wenn er NUR diese Informationen verarbeitet!)
4) Obama Deseption Axel Jones
5) Fabian - Gib mir die Welt plus 5 Prozent
6) Lidesy Williams – Der Ölpreis war geplant und ein Betrug!
usw usw
und erst dann beginnt die schmerzvolle Reise zur Wahrheit! Die Erkenntnis nicht mehr passiv zu sein, sondern auch selbst mehr aktiv politisch zu handeln! Sich zu informieren. Aber nicht nur bei ARD & CO und Anne Will die nur BRAVE Personen einladen will, die den Menschen bloß keine Wahrheit = "Flausen" in den Kopf setzen könnten. Ich würde da gerne als Gast mal Prof. Schachtschneider sehen.
Und man kennt plötzlich die Antwort auf viele "warum eigentlich?" Fragen. Erst dann entsteht der Respekt und die Hochachtung zu Personen wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.
Themen und Ideen wie joytopia stehen bereit... lasst uns friedlich den Schritt wagen. WIR WAREN VIEL ZU LANGE ABGELENKT, HABEN VIEL ZU LANGE JA GESAGT UND VIEL ZU LANGE VERTRAUT UND NICHT GENAU NACHGESCHAUT, stimmts?
Jetzt geht es um uns, die Menschen!
Andreas
Gast
taz "gegen" Lafontaine? Ich konnte keine Gegnerschaft herauslesen und würde die bei Ulrike Herrmann, die ich für ihre klugen Kommentare zur Sozial- und Rentenpolitik sehr schätze, auch nie vermuten.
Kric
Gast
Jedes mal, wenn ich Lafontaine sehe, finde ich ihn unsympatisch. Jedes mal wenn ich ein Interview von ihm lese, muss ich sagen: der Typ hat Recht.
Robert Zion
Gast
Lieber Herr Lafontaine,
Eine Kaskade von Allaussagen: "Wir sind die Einzigen...", "Alle anderen haben nichts begriffen...", "Ich war der Einzige...", "Die anderen sind alle neoliberal..." und, und, und.
Sie sind klug und politisch erfahren genug, um sehr genau zu wissen, dass dies nicht so ist, nicht so sein kann. Sie werden ebenfalls Max Webers Unterscheidung zwischen Gesinnungs-und Verantwortungsethik kennen.
Und so fällt Ihnen auf einen durchaus berechtigten Einwand der taz („Die Linkspartei tut aber nichts, um Rot-Rot-Grün zu ermöglichen“) nur das “Ablenkungsmanöver“ ein.
Als überzeugter Linker, der eben aus dieser Überzeugung bei den Grünen aktiv ist, frage ich Sie: Wollen Sie sich einfach raushalten aus dem Geschäft und die Linke in der Republik mit schwarzer Pädagogik kurieren? Oder einfach nur blockieren?
Was sagen Sie denen, die Sie wählen, damit es ihnen ganz konkret einmal besser geht (oder angesichts der Krise nicht noch schlechter), eigentlich noch anders, außer: „Wir sind die Einzigen und die anderen sind alle neoliberal“?
Oder wollen Sie am Ende Grüne und SPD nur durch das Sich-Raushalten aus der Verantwortung dazu zwingen, das schlechte mit CDU/FDP tun zu müssen, um dann wieder als die Einzigen, Wahren und Guten dazustehen?
Halten Sie solch eine Politik per Ausschlussverfahren eigentlich für irgendwie politisch? Fundamentalopposition als Taktik und auch noch per Dekret des Parteivorsitzenden jedenfalls, scheint mir doch nichts, aber auch gar nichts, mit politischen Überzeugungen zu tun zu haben.
Und von einem historischen Moment des Mitte-Links-Lagers möchte ich hier gar nicht reden. Es ist zwar allzu offensichtlich, dass dieser jetzt gekommen ist, mit solcher Selbstbestätigung und Selbstbeschäftigung wird dieser aber schlicht verschlafen. Und so schlafen Sie dann selbstzufrieden den Schlaf der Gerechten.
Am Ende könnten auch Sie nur (weiterer) Repräsentant eines Parteien- und Honoratiorensystems sein, dass einen galoppierenden Vertrauensverlust in die Demokratie erzeugt.
Aber linke Politik findet ohnehin gegenwärtig woanders statt, dort, wo parteiübergreifend die Notwendigkeit neuer gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen erkannt und an ihnen gearbeitet wird.
NID Infoblog
Gast
Neues zur Wirtschaftskrise: FED druckt wieder neues Geld!
http://nidinfo.wordpress.com/2009/03/19/weltwirtschaftskrise-gelddrucken-als-antwort-auf-die-krise-die-fed-pumpt-wieder-eine-billion-us-dollar-auf-den-markt/
Rainer Schlösser
Gast
Oskar Lafontaine hat richtig gelegen. Aber man hat nicht nur rote Teppiche ausgerollt. US-Hedgefonds Manager Myron Samuel Scholes und Robert C. Merton, Direktoren von LTCM, erhielten 1997 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Details finden Sie im Buch "Chrashkurs" von Dirk, "the Dax", Müller.
Kommentar
Gast
Man kann zu Herrn Lafontaine stehen wie man will aber damit er hat völlig recht, die Mahnungen und Forderungen von Herr Lafontaine und anderen Linken wollten viele nicht hören.
Auch habe ich nicht den Eindruck das die Verantwortlichen, welche die Heuschrecken zu Tisch baten die dann Merklin verspeisten, etwas aus den Fehlern gelernt haben.
Die LINKE sollte ihren Wahlkampf daher nicht nur auf die Sozialpolitik beschränken sondern auch versuchen mit den wirtschaftpolitischen Themen Wählerstimmen zu gewinnen. Es gibt sehr viele Menschen die für das „Päckchen“ zur Rettung notleidender Banken nur wenig Verständnis haben.
vic
Gast
Was soll das "wird die Linke radikaler", nur weil Sarah Wagenknecht etwas zur Lage sagte.
Ein ziemlich Linke-feindliches Interview. Ich beobachte die Partei schon lange, ich höre und ich sehe was Die Linke, und was die anderen Schwätzer tun.
Gäbe es Die Linke nicht, würde ich nicht mal mehr zur Wahl gehen.
Edelweiß
Gast
„Taz:... an Kanzlerin Merkel gewandt und gesagt, er (Rettungsschirm) sei notwendig. Das wirkte richtig staatstragend.“
Was soll diese provokante Fragestellung der taz?
Das klingt fast so, als könnten Linke generell nicht staatstragend sein obwohl sie das in der jüngeren deutschen Geschichte schon oft bewiesen haben.
Karl Ilnyzckyj
Gast
Inzwischen haben wir den Zusammenhang zwischen "Lohndeflation", Sozialabbau und "Freihandel" erkannt.
Meines Erachtens kann eine gerechte Verteilung des Volkseinkommens nur bei einer gleichzeitigen Abschaffung des "Freihandels" erreicht werden.
wanja
Gast
Ein Soziologe von einem anderen Planeten würde wahrscheinlich - aus gutem Grund - annehmen, dass es kein Zufall ist, dass in Gesellschaften, in denen Menschen verbal polemisch mit Insekten, z.B. Heuschrecken, verglichen werden, keine 100 Jahre zurückliegt, dass Menschen mit Insektengift vergast wurden.
P.S: Auch Herr Glos von der CSU hat übrigens vor wenigen Jahren z.B. "die Grünen" öffentlich als "Zecken" bezeichnet, wenn ich mich recht erinnere (es ging darum, dass er meinte, sie würden als Partei in einigen Jahrzehnten gar nicht mehr existieren, weil sie angeblich ihre Wirte nur aussaugen würden ... naja, CSU-Logik halt).
PolitikerInen auf solchem Niveau sollten von vernünftigen & humanen WählerInnen boykottiert werden.
A.S. Reyntjes
Gast
Ja& jawoll:
Oskar, geh du voran!
"Verbrannt" wirst du ohnehin von dem System der banken- und börsenabhängigen, aktioneuren Parlamentarier!
Helmut Ruch
Gast
Zwei taz-Nullen gegen Lafontaine, die kurze Zusammenfassung dieses Interviews. Außer einer platten Aufzählung der SPD-Propaganda gegen Lafo und die Linke fällt den beiden nichts ein; man merkt, dass sie sich gar nicht inhaltlich mit der Linken und den angesprochenen Themen beschäftigt haben.
Allenfalls die Frage nach dem Scheitern einiger "europafreundlicher" Kandidaten für die Europawahl scheint mir interessant. Da dürften der Linken vor der Bundestagswahl noch einige spektakuläre Parteiaustritte ins Haus stehen, wenn die SPD-Propagandisten in der taz sich derart für ein längst erledigtes Thema interessieren!
Helmut Ruch
Gast
Zwei taz-Nullen gegen Lafontaine, die kurze Zusammenfassung dieses Interviews. Außer einer platten Aufzählung der SPD-Propaganda gegen Lafo und die Linke fällt den beiden nichts ein; man merkt, dass sie sich gar nicht inhaltlich mit der Linken und den angesprochenen Themen beschäftigt haben.
Allenfalls die Frage nach dem Scheitern einiger "europafreundlicher" Kandidaten für die Europawahl scheint mir interessant. Da dürften der Linken vor der Bundestagswahl noch einige spektakuläre Parteiaustritte ins Haus stehen, wenn die SPD-Propagandisten in der taz sich derart für ein längst erledigtes Thema interessieren!
Boris
Gast
Okay, das sind also die aktuellen Forderungen und Ideen der Linkspartei. Was möglicherweise bald auch im Programm der Linken auftaucht? Steht hier, im taz-Blog: http://30jahre.taz.de/2009/03/707/
Michael Böse
Gast
Lang ist es her, dass ich als links denkender Mensch die TAZ abonniert und gelesen habe. Am Interviewstil merkt man dass TITANIC recht hat, wenn sie die TAZ als die kleine strebsame >>kleine FAZ
Hans Torbin
Gast
Man würde sich wünschen, würden die Interviews mit den ReGIERenden im gleich Ton geführt. Es langweilt nämlich, dass die Politiker der Mitte (woher kommt eigentlich das Wort Mittelmäßigkeit?) den größten Quatsch parlieren können und die Journaille druckt es hirnlos und unhinterfragt ab.
Daher sind die Interviews mit einem Linkesn-Politker auch so spannend, denn sie sind provokativ gestellt, mehrfach hinterfragt und intelligent beantwortet. Weiter so Herr Lafontaine.
M. Stocker
Gast
Endlich mal ein Interview, bei dem man sich wenigstens damit trösten kann, dass es schon viel elendere Interviews gegeben hat. Wahrscheinlich Ulrike Herrmann sei Dank, denn von Herrn Reinecke kann man sowas in alleiniger Verantwortung nicht erwarten.
Lieber Robert Zion, dass Sie als überzeugter Linker es noch bei den Grünen aushalten, ehrt Sie ja sehr. Aus Ihren nun schon etwas eigenartigen Einwänden gegen das von Lafo vorgetragene entnehme ich, dass der Partei-übliche politische Realitätsverlust Sie schon ziemlich weit eingeholt hat.
Darf ich daran erinnern: wer hat geräuschlos und klaglos die Rot-Grüne Koalition in Hessen ermöglichen wollen? Waren das die Beamtenmikado-Spieler der FDP? Oder doch die angeblich 'nichts für Rot-Rot-Grün' tuenden Linken? War das etwa eine Blockade?
Und was ist so schlimm daran, Kriege und Umweltzerstörung zu blockieren, sozialen Raubbau und Verarmung zu blockieren? Manchmal und gegenüber manchen Leuten muss man halt auch nein sagen können, und den Mut aufbringen, sich kein irrationales Zugeständnis abfeilschen zu lassen. Das ist nämlich das Hauptproblem Ihrer Partei.
Dass in einem Interview, das dank graphischer Großzügigkeit (die mir an solchen Stellen gestohlen bleiben kann) auf einer halben Seite mehr allgemein als differenziert ausgesagt wird, müsste auch Ihnen klar sein. Hat Lafo Ypsilanti und al Wazir als durch und durch neoliberal bezeichnet? Sie gezwungen, eine Koalition mit der CDU oder FDP einzugehen? Es waren vier politische Amokläufer aus den Reihen der SPD, die das Ancien Regime wieder installieren ließen! Oder wollen Sie deren späte Gewissensbisse auch auf die Linke schieben?
Die Hessenwahl war doch ein schönes Beispiel für parteiübergreifendes Arbeiten an neuen Zielen: Bildungspolitik, Energiepolitik (da könnte sich der welke Baden-Württembergische Landesverband Ihrer Partei eine dicke Scheibe davon abschneiden), und Sozialpolitik.
Mir sind in dieser Situation alle Linken recht, ob bei Grünen, SPD, Salonsozialisten, Jusos, Desperados, von der Herz-Jesu-Fraktion der CDU/CSU, selbst ein FDP-ler, der nicht vergessen hat, dass man von Zeit zu Zeit das sozialdarwinistische Modell der westerwellisierten FDP mal überprüfen sollte und gegebenenfalls auch in die Tonne treten muss, und sich dann in gut-bürgerlicher Tradition auch nur dem Kampf gegen den Schäuble'schen Kontrollwahn anschließt. Nur sollten halt keiner so tun, als ob nur einer die reine Wahrheit vertritt. Lafontaine z.B. hat in seinen Wahlkampfauftritten immer die wichtige Rolle der Grünen bestätigt (in ihren Gründungsjahren) und dann ihre Verbiegung zum bürgerlichen Politikbetrieb kritisiert.
Dass Lafontaine die Übernahme vieler seiner Ansichten bzw. der Ansichten die die Linke-Mitglieder überwiegend teilen durch die bürgerlichen Parteien und Medien nicht ohne eine gewisse Befriedigung feststellt, finde ich normal und gegenüber den argumentresistenten Dummköpfen in den bürgerlichen Parteien, einschließlich des überwiegenden Teils der Grünen-Führung, nur gut.
C.K.
Gast
Paul E.
"Demokratie heißt nicht Freiheit (doch sie schleißt sie nicht aus) sondern ALLE Gewalt geht ausnahmslos vom Volk aus!"
Geht's noch? Schonmal was von Rechtsstaat gehört?
Heißt es nicht freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich weiß dass die Linke einen eher merkwürdigen Freiheits- und Demokratiebegriff hat ("Freiheit zu", statt "Freiheit von"), aber ihr Kommentar macht mir Angst. Erinnert mich an den Biermann Klassiker:
"Auch Liberale werden wir be-freien". Schönen Dank auch.
Man kann auch zu einer von der Ihren abweichenden Meinung kommen ohne ein "dummes Herdentier" zu sein. Ich finde es bemerkenswert, dass so oft Menschen dem Glauben erliegen, Ihre Meinung sei eine Minderheitenmeinung, weil böse Mächte am Werk sind. Ziehen Sie doch mal in Betracht, dass Sie eine völlig verdrehte Weltsicht haben.
mfg
MfG
Paul Kuhn
Gast
ich halte die Mehrheit der Deutschen für knopfäugige Medienroboter, die nach dem Takt der Medien so ne Art langsamer Selbstauszehrungspolka tanzen. Ich fühle mich wie inmitten eines tragikkomischen Feldversuchs, dem die Satiriker garnicht mehr nachkommen können, weil ihre Karikaturen stets von der Wirklichkeit überholt werden. Die Nachdenkseiten kann ich auch nich mehr lesen, macht irgendwann depressiv dieses tapfere Anrennen von Albi Müller gegen die mediale Lügerei.
Und wieder ein weiterer Kommentarpopel...
Linksleser
Gast
Ich würde sagen: Zeit für eine schamlose, hoffentlich von beiden Seiten offene Debatte über die Vereinbarkeit von links und grün - dabei bitte kein Verstecken hinter Ästhetisierung, Kultur und Lebensstilvergötzung, ohne Selbststilisierung und Egomanie - aber bitte mit den Fluchtpunkten Umverteilung, Erbschaftssteuer, Selbstbegrenzung, Lebensstilwandel. Diese halbseidene und weichgespülte Kritikparodie a la grün ödet mich an!
Joachim Petrick
Gast
Lieber Herr Reinecke,
der Mindestlohn von 10.- €/h macht doppelt Sinn. Einmal wird die Kaufkraft der Privathaushalte, angesichts der Tatsache gestärkt, dass Banken; Sparkassen niedrige Zinsen der EZB nicht an ihre Kunden weitergeben, wie es die Gesetze des Finanz- Marktes befehlen. Zum Zweiten wird endlich unternehmerisches Handeln wieder vom Kopf auf die Füße gestellt, weil nun nicht mehr Arbeitnehmer/innen als Aufstocker nach dem Verbrauch ihres Restvermögen vor dem Schonvermögen Lohnzuschüsse, von Fall zu Niedriglohnfall, beantragen müssen, sondern Betriebe selber einer Bedürftigkeitsprüfung samt fundiertem Business- Plan unterzogen, befristet Lohnzuschüsse beantragen können.
Mit der Forderung von 500.- €/Person/Monat nach Hartz IV nähert sich wenigsten die Linkspartei unserer bestehenden Verfassungswirklichkeit an, die lt. Beschluss des BVG ein unpfändbares Einkommen/Person/Monat von ca. 936.- €/Monat rechtsverbindlich vorsieht. Folglich haben 936.- €/Monat/Person als verfassungsgemäße Grundsicherung zu gelten und sonst gar nichts, oder?
Warum haben Sie es unterlassen, Oskar Lafontaine in diesem interview als Kritiker des Bedingungslosen Grundeinkommens(BE) zu befragen?
Was ich hiermit nachhole(s. a. www.abgeordnetenwatch.de )
„Die Übernahme des Bedingungslosen Grundeinkommens (BE) hat bisher keinen Eingang in das Wahlprogramm der Linkspartei gefunden. Deshalb habe ich folgende Fragen an Oskar Lafontaine als Kritiker des BE:
1. Wird das BE unverpfändbar sein (Vorgabe des BVG sind ca 936.- € /Monat) und trotzdem Kreditwürdigkeit der Leistungsbezieher gewährleisten?
2. Kollidiert das BE als Subvention von Einkommen, Lohnarbeit mit Bestimmungen der WTO zum Weltarbeitsmarkt?
3. Wird mit der Einführung des BE schlagartig der Mobilisierungs-, Organsationsgrad aller Befürworter dramatisch mit dem Ergebnis absinken, dass es außer einer Hot- Line kein Netzwerk mehr gibt?
4. Wird die Einführung eines BE die Schaffung von mehr Illegalen als "Sklavenarbeiter/innen" in unserer Schattenwirtschaft zur Folge haben, oder die Legalisierung von Illegalen als normale Arbeitnehmer/innen befördern?
5. Wird die Einführung des BE Privathaushalte Unternehmen rechtlich gleichstellen?
6. Wird das BE im Falle der Verschuldung von Privathaushalten einen nie dagewesenen Druck aufbauen, jede, aber auch jede Arbeit, frei von Tarifbestimmungen, zu asymmetrisch "verhandelten" Bedingungen anzunehmen?
7. Verstößt die gegenwärtige Subvention von Lohnarbeit für Unternehmen in Deutschland über prekäre Zuschüsse an Arbeitnehmer/innen, nach dem Verbrauch des Restvermögen vor dem Schonvermögen, nicht nur im Niedriglohnbereich, über die Hartz IV Gesetze gegen Bestimmungen der WTO zum Weltarbeitsmarkt?
8. Subventionieren Arbeitnehmer Unternehmen die Finanzierung von Lohnarbeit durch die Einbringung ihres Restvermögen vor dem Schonvermögen, bevor sie als Aufstocker nach den Hartz IV Gesetzen auf Antrag anerkannt werden?
9. Warum wird Betrieben keine Bedürftigkeitsprüfung samt Vorlage eines fundierten Business- Planes für die Beziehung von befristeter Lohnsubvention auferlegt?
tschüss
JP
Ihr Name fuchs
Gast
.IhrenInterview Inhalte hin oder her, was zählt sind die INHALTE und die GRADLINIGKEIT der Kandidaten und wer genauer nachdenkt sollte eines wissen: Demokratie heißt nicht Freiheit (doch sie schleißt sie nicht aus) sondern ALLE Gewalt geht ausnahmslos vom Volk aus!
Dem Kommentar von Paul E.Ist eigentlich nichts mehr hizuzufügen . Ich möchte ihn voll und ganz unterstreichen. Die Linkspartei ist die derzeit d einzige wählbare Partei damit sich was ändert!
Katrin Trautwein
Gast
So manche Fragestellung im Interview vermittelt mir folgenden Eindruck: Die taz folgt den Grünen auf dem Weg, eine bessere FDP zu werden. Oder wie soll man es sonst lesen, wenn Ulrike Herrmann & Stefan Reinecke nichts besseres zu tun haben, als einen Lohn von 10 Euro die Stunde und 500 Euro zum Leben für Arbeitslose als "Maximalforderungen" titulieren, mit denen sich Linke "aus der ernsthaften Debatte" verabschieden würden? Das ist doch übelstes neoliberales Gewäsch, sowas. Warum fällt denn den beiden nicht im geringsten ein, Lafontaine mal "von links" auf den Zahn zu fühlen? Traurig, traurig.
Detlef Piepke
Gast
Der Mann gehörte schon immer zu den klügsten Politikern Deutschlands. Der Ausstieg aus dem Kasperle-Theater hat in noch besser gemacht und vor allem: die Erkenntnis, dass Selbstkritik ein wesentliches Element zur persönlichen Weiterbildung ist.
Paul E
Gast
Interview Inhalte hin oder her, was zählt sind die INHALTE und die GRADLINIGKEIT der Kandidaten und wer genauer nachdenkt sollte eines wissen: Demokratie heißt nicht Freiheit (doch sie schleißt sie nicht aus) sondern ALLE Gewalt geht ausnahmslos vom Volk aus!
Übertragen auf die Politiker sollte man sich nicht die Frage stellen, ob diese kompetent seien. Das sind sie nämlich durchweg alle. Nur man sollte sich die Frage stellen FÜR WEN sie wirklich arbeiten!
Betrachten wir uns den kontinuierlichen Verlauf und das Engagement für die Bevölkerung stellen wir fest, dass auf Landesebene außer der Linkspartei und etwas der Grünen weder die CDU, CSU, FTP so richtig für die Menschen tätig sind. Vielmehr wird bei den großen Parteien Arroganz, Stutenbissigkeit und populistischen TV Auftritte der Vorrang gewährt, anstatt den von uns erteilten Öffentlichen Dienstauftrag in unserem Sinne auszuführen.
Einige Beispiele zum nachdenken:
Warum werden die Einkommen der Politiker nun doch nicht offen gelegt wie es anfangs den Anschein hatte? Was ist mit den Lügen von Roland Koch Stichwort "brutalstmögliche Aufklärung..... gekaufte Wählerstimmen usw.“ das ist vermutlich nur die Spitze vom Eisberg"
Die Lachnummer Schröder hat sich ja als „Bäumchen wechsel dich“ geoutet, nachdem publik wurde, dass er Putins neuer Busenfreund wird und praktischer Weise gleich mal einen Posten beim russischen Energieversorger "angeboten" bekommen hat. Ein Schelm wer da böses denkt, oder?
Das Barak Obama (als Maskottchen) nun die "Herzen" der Welt eroberte, sich aber jetzt offenbart (mal nach "Obama Deseption" suchen) dass nichts mit Guantanamo Schließung ist, nichts mit Truppenabzug in 6 Monaten und eher Steuergelder willkürlich unter den Privaties der privaten Federel Reserve Bank verteilt wurden und Millionen $ gar VERSCHWUNDEN sind. Wer sitzt denn an seiner Seite? Doch nicht zufällig ein Ex-Wallstreet und Federal Reserve Bank Mitglied? Ohhnnn doch!
Doch er ist psychologisch nur ein Nachfolger Angela Merkes. Die als "Quotenfrau aus dem Osten" den selben Effekt bei der Bevölkerung auslösen sollte wie kurz Barak Obama. Nämlich dass sich die Menschen zurücklehen und glauben "aaaaaach …... und jetzt wird alles sicher besser". Da lohnt ein Blick in die Vergangenheit von Angela Merkel. Sie war in Überwachungs- und Staatssicherheitsdiensten involviert. Nicht Volkswagen, sondern Volksvalium also!
Europa? NEIN sage ich und meine Leute wacht endlich auf!
Auch ich war ein EU Befürworter doch damals hatte ich noch KEINE Ahnung wem die EU eigentlich zuspielt und dass wir als Menschen KEINE Rechte mehr haben da der EU GH weder von uns angesprochen werden kann, noch selbst Gesetze erarbeitet. NICHT DEN MENSCHEN, sondern nur den Kapitalgesellschaften! Den Globalen Hintermännern aus England und den USA die schon seit Jahrzehnten die Fäden in den Händen halten... Energie, Information, Meiden, Politik, Agrarwirtschaft, Pharma, Patante..... so viel zum Thema FREIHEIT und so!
Und warum wird der Mensch nun aller seiner Grundrechte beraubt dank Schilly und Konsorten?
Bankgeheimnis... weg! Postgeheimnis... weg! Meinungsfreiheit und Informantenschutz bei Journalisten & Anwälten ... weg! Unversehrtheit der Privatwohnung... dank Online - Überwachung der Computer und Terrorgesetze.. weg!...... das war jetzt nur ein Bruchteil
Und warum????? Weil die Menschen weltweit belogen und betrogen wurden und werden. Von wegen Massenvernichtungsmittel!
Oskar und Gregor haben dank ihres Engagements und Ihrer Langatmigkeit bewiesen eben NICHT für die Lobby zu arbeiten, sondern für die MENSCHEN!
Leider sind wir Menschen Herdentiere und gestehen uns die eigenen Fehler nur UNGERN ein. Dazu gehören auch politische Meinungen und Einstellungen zur EU.
Auch ich gehöre bis vor kurzem noch zu den Jüngern der großen und faselte die erniedrigenden und arroganten Sprüche über die Linkspartei und deren Kandidaten nach.... ja quazi als Herdentier.
Doch dank guter Freunde und Bekannter und der daraus resultierenden eigenen Recherche im weltweiten Internet (die NOCH möglich ist) wurden mir die Augen erschreckend schnell geöffnet. Und nach dem 10 tägigen Gefühl von ... ach man kann doch sowieso nichts tun und lass die anderen das machen kam das Gefühl der Stärke. Der Offenheit und der Zusammengehörigkeit mit Menschen die ebenfalls das Spiel durchschaut und Ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Ich empfehle nach den Video Mitschnitten zu suchen:
1) EU Verfassung Reformvertrag aufgedeckt - Prof. Schachtschneider
2) Vortrag Crashkurs Geld und Recht: Andreas Clauss
3) Strafanzeige gegen Merkel wegen Hochverrat
(Ich selbst habe selbstverständlich auch diese Anzeige erstattet und jeder wird es auch tun, wenn er NUR diese Informationen verarbeitet!)
4) Obama Deseption Axel Jones
5) Fabian - Gib mir die Welt plus 5 Prozent
6) Lidesy Williams – Der Ölpreis war geplant und ein Betrug!
usw usw
und erst dann beginnt die schmerzvolle Reise zur Wahrheit! Die Erkenntnis nicht mehr passiv zu sein, sondern auch selbst mehr aktiv politisch zu handeln! Sich zu informieren. Aber nicht nur bei ARD & CO und Anne Will die nur BRAVE Personen einladen will, die den Menschen bloß keine Wahrheit = "Flausen" in den Kopf setzen könnten. Ich würde da gerne als Gast mal Prof. Schachtschneider sehen.
Und man kennt plötzlich die Antwort auf viele "warum eigentlich?" Fragen. Erst dann entsteht der Respekt und die Hochachtung zu Personen wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.
Themen und Ideen wie joytopia stehen bereit... lasst uns friedlich den Schritt wagen. WIR WAREN VIEL ZU LANGE ABGELENKT, HABEN VIEL ZU LANGE JA GESAGT UND VIEL ZU LANGE VERTRAUT UND NICHT GENAU NACHGESCHAUT, stimmts?
Jetzt geht es um uns, die Menschen!
Andreas
Gast
taz "gegen" Lafontaine? Ich konnte keine Gegnerschaft herauslesen und würde die bei Ulrike Herrmann, die ich für ihre klugen Kommentare zur Sozial- und Rentenpolitik sehr schätze, auch nie vermuten.
Kric
Gast
Jedes mal, wenn ich Lafontaine sehe, finde ich ihn unsympatisch. Jedes mal wenn ich ein Interview von ihm lese, muss ich sagen: der Typ hat Recht.
Robert Zion
Gast
Lieber Herr Lafontaine,
Eine Kaskade von Allaussagen: "Wir sind die Einzigen...", "Alle anderen haben nichts begriffen...", "Ich war der Einzige...", "Die anderen sind alle neoliberal..." und, und, und.
Sie sind klug und politisch erfahren genug, um sehr genau zu wissen, dass dies nicht so ist, nicht so sein kann. Sie werden ebenfalls Max Webers Unterscheidung zwischen Gesinnungs-und Verantwortungsethik kennen.
Und so fällt Ihnen auf einen durchaus berechtigten Einwand der taz („Die Linkspartei tut aber nichts, um Rot-Rot-Grün zu ermöglichen“) nur das “Ablenkungsmanöver“ ein.
Als überzeugter Linker, der eben aus dieser Überzeugung bei den Grünen aktiv ist, frage ich Sie: Wollen Sie sich einfach raushalten aus dem Geschäft und die Linke in der Republik mit schwarzer Pädagogik kurieren? Oder einfach nur blockieren?
Was sagen Sie denen, die Sie wählen, damit es ihnen ganz konkret einmal besser geht (oder angesichts der Krise nicht noch schlechter), eigentlich noch anders, außer: „Wir sind die Einzigen und die anderen sind alle neoliberal“?
Oder wollen Sie am Ende Grüne und SPD nur durch das Sich-Raushalten aus der Verantwortung dazu zwingen, das schlechte mit CDU/FDP tun zu müssen, um dann wieder als die Einzigen, Wahren und Guten dazustehen?
Halten Sie solch eine Politik per Ausschlussverfahren eigentlich für irgendwie politisch? Fundamentalopposition als Taktik und auch noch per Dekret des Parteivorsitzenden jedenfalls, scheint mir doch nichts, aber auch gar nichts, mit politischen Überzeugungen zu tun zu haben.
Und von einem historischen Moment des Mitte-Links-Lagers möchte ich hier gar nicht reden. Es ist zwar allzu offensichtlich, dass dieser jetzt gekommen ist, mit solcher Selbstbestätigung und Selbstbeschäftigung wird dieser aber schlicht verschlafen. Und so schlafen Sie dann selbstzufrieden den Schlaf der Gerechten.
Am Ende könnten auch Sie nur (weiterer) Repräsentant eines Parteien- und Honoratiorensystems sein, dass einen galoppierenden Vertrauensverlust in die Demokratie erzeugt.
Aber linke Politik findet ohnehin gegenwärtig woanders statt, dort, wo parteiübergreifend die Notwendigkeit neuer gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen erkannt und an ihnen gearbeitet wird.
NID Infoblog
Gast
Neues zur Wirtschaftskrise: FED druckt wieder neues Geld!
http://nidinfo.wordpress.com/2009/03/19/weltwirtschaftskrise-gelddrucken-als-antwort-auf-die-krise-die-fed-pumpt-wieder-eine-billion-us-dollar-auf-den-markt/
Rainer Schlösser
Gast
Oskar Lafontaine hat richtig gelegen. Aber man hat nicht nur rote Teppiche ausgerollt. US-Hedgefonds Manager Myron Samuel Scholes und Robert C. Merton, Direktoren von LTCM, erhielten 1997 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Details finden Sie im Buch "Chrashkurs" von Dirk, "the Dax", Müller.
Kommentar
Gast
Man kann zu Herrn Lafontaine stehen wie man will aber damit er hat völlig recht, die Mahnungen und Forderungen von Herr Lafontaine und anderen Linken wollten viele nicht hören.
Auch habe ich nicht den Eindruck das die Verantwortlichen, welche die Heuschrecken zu Tisch baten die dann Merklin verspeisten, etwas aus den Fehlern gelernt haben.
Die LINKE sollte ihren Wahlkampf daher nicht nur auf die Sozialpolitik beschränken sondern auch versuchen mit den wirtschaftpolitischen Themen Wählerstimmen zu gewinnen. Es gibt sehr viele Menschen die für das „Päckchen“ zur Rettung notleidender Banken nur wenig Verständnis haben.
vic
Gast
Was soll das "wird die Linke radikaler", nur weil Sarah Wagenknecht etwas zur Lage sagte.
Ein ziemlich Linke-feindliches Interview. Ich beobachte die Partei schon lange, ich höre und ich sehe was Die Linke, und was die anderen Schwätzer tun.
Gäbe es Die Linke nicht, würde ich nicht mal mehr zur Wahl gehen.
Edelweiß
Gast
„Taz:... an Kanzlerin Merkel gewandt und gesagt, er (Rettungsschirm) sei notwendig. Das wirkte richtig staatstragend.“
Was soll diese provokante Fragestellung der taz?
Das klingt fast so, als könnten Linke generell nicht staatstragend sein obwohl sie das in der jüngeren deutschen Geschichte schon oft bewiesen haben.
Karl Ilnyzckyj
Gast
Inzwischen haben wir den Zusammenhang zwischen "Lohndeflation", Sozialabbau und "Freihandel" erkannt.
Meines Erachtens kann eine gerechte Verteilung des Volkseinkommens nur bei einer gleichzeitigen Abschaffung des "Freihandels" erreicht werden.
wanja
Gast
Ein Soziologe von einem anderen Planeten würde wahrscheinlich - aus gutem Grund - annehmen, dass es kein Zufall ist, dass in Gesellschaften, in denen Menschen verbal polemisch mit Insekten, z.B. Heuschrecken, verglichen werden, keine 100 Jahre zurückliegt, dass Menschen mit Insektengift vergast wurden.
P.S: Auch Herr Glos von der CSU hat übrigens vor wenigen Jahren z.B. "die Grünen" öffentlich als "Zecken" bezeichnet, wenn ich mich recht erinnere (es ging darum, dass er meinte, sie würden als Partei in einigen Jahrzehnten gar nicht mehr existieren, weil sie angeblich ihre Wirte nur aussaugen würden ... naja, CSU-Logik halt).
PolitikerInen auf solchem Niveau sollten von vernünftigen & humanen WählerInnen boykottiert werden.
A.S. Reyntjes
Gast
Ja& jawoll:
Oskar, geh du voran!
"Verbrannt" wirst du ohnehin von dem System der banken- und börsenabhängigen, aktioneuren Parlamentarier!
Helmut Ruch
Gast
Zwei taz-Nullen gegen Lafontaine, die kurze Zusammenfassung dieses Interviews. Außer einer platten Aufzählung der SPD-Propaganda gegen Lafo und die Linke fällt den beiden nichts ein; man merkt, dass sie sich gar nicht inhaltlich mit der Linken und den angesprochenen Themen beschäftigt haben.
Allenfalls die Frage nach dem Scheitern einiger "europafreundlicher" Kandidaten für die Europawahl scheint mir interessant. Da dürften der Linken vor der Bundestagswahl noch einige spektakuläre Parteiaustritte ins Haus stehen, wenn die SPD-Propagandisten in der taz sich derart für ein längst erledigtes Thema interessieren!
Helmut Ruch
Gast
Zwei taz-Nullen gegen Lafontaine, die kurze Zusammenfassung dieses Interviews. Außer einer platten Aufzählung der SPD-Propaganda gegen Lafo und die Linke fällt den beiden nichts ein; man merkt, dass sie sich gar nicht inhaltlich mit der Linken und den angesprochenen Themen beschäftigt haben.
Allenfalls die Frage nach dem Scheitern einiger "europafreundlicher" Kandidaten für die Europawahl scheint mir interessant. Da dürften der Linken vor der Bundestagswahl noch einige spektakuläre Parteiaustritte ins Haus stehen, wenn die SPD-Propagandisten in der taz sich derart für ein längst erledigtes Thema interessieren!
Boris
Gast
Okay, das sind also die aktuellen Forderungen und Ideen der Linkspartei. Was möglicherweise bald auch im Programm der Linken auftaucht? Steht hier, im taz-Blog: http://30jahre.taz.de/2009/03/707/
Gurkenkurve
Gast
Der Reinecke. tz tz
Michael Böse
Gast
Lang ist es her, dass ich als links denkender Mensch die TAZ abonniert und gelesen habe. Am Interviewstil merkt man dass TITANIC recht hat, wenn sie die TAZ als die kleine strebsame >>kleine FAZ
Hans Torbin
Gast
Man würde sich wünschen, würden die Interviews mit den ReGIERenden im gleich Ton geführt. Es langweilt nämlich, dass die Politiker der Mitte (woher kommt eigentlich das Wort Mittelmäßigkeit?) den größten Quatsch parlieren können und die Journaille druckt es hirnlos und unhinterfragt ab.
Daher sind die Interviews mit einem Linkesn-Politker auch so spannend, denn sie sind provokativ gestellt, mehrfach hinterfragt und intelligent beantwortet. Weiter so Herr Lafontaine.
M. Stocker
Gast
Endlich mal ein Interview, bei dem man sich wenigstens damit trösten kann, dass es schon viel elendere Interviews gegeben hat. Wahrscheinlich Ulrike Herrmann sei Dank, denn von Herrn Reinecke kann man sowas in alleiniger Verantwortung nicht erwarten.
Lieber Robert Zion, dass Sie als überzeugter Linker es noch bei den Grünen aushalten, ehrt Sie ja sehr. Aus Ihren nun schon etwas eigenartigen Einwänden gegen das von Lafo vorgetragene entnehme ich, dass der Partei-übliche politische Realitätsverlust Sie schon ziemlich weit eingeholt hat.
Darf ich daran erinnern: wer hat geräuschlos und klaglos die Rot-Grüne Koalition in Hessen ermöglichen wollen? Waren das die Beamtenmikado-Spieler der FDP? Oder doch die angeblich 'nichts für Rot-Rot-Grün' tuenden Linken? War das etwa eine Blockade?
Und was ist so schlimm daran, Kriege und Umweltzerstörung zu blockieren, sozialen Raubbau und Verarmung zu blockieren? Manchmal und gegenüber manchen Leuten muss man halt auch nein sagen können, und den Mut aufbringen, sich kein irrationales Zugeständnis abfeilschen zu lassen. Das ist nämlich das Hauptproblem Ihrer Partei.
Dass in einem Interview, das dank graphischer Großzügigkeit (die mir an solchen Stellen gestohlen bleiben kann) auf einer halben Seite mehr allgemein als differenziert ausgesagt wird, müsste auch Ihnen klar sein. Hat Lafo Ypsilanti und al Wazir als durch und durch neoliberal bezeichnet? Sie gezwungen, eine Koalition mit der CDU oder FDP einzugehen? Es waren vier politische Amokläufer aus den Reihen der SPD, die das Ancien Regime wieder installieren ließen! Oder wollen Sie deren späte Gewissensbisse auch auf die Linke schieben?
Die Hessenwahl war doch ein schönes Beispiel für parteiübergreifendes Arbeiten an neuen Zielen: Bildungspolitik, Energiepolitik (da könnte sich der welke Baden-Württembergische Landesverband Ihrer Partei eine dicke Scheibe davon abschneiden), und Sozialpolitik.
Mir sind in dieser Situation alle Linken recht, ob bei Grünen, SPD, Salonsozialisten, Jusos, Desperados, von der Herz-Jesu-Fraktion der CDU/CSU, selbst ein FDP-ler, der nicht vergessen hat, dass man von Zeit zu Zeit das sozialdarwinistische Modell der westerwellisierten FDP mal überprüfen sollte und gegebenenfalls auch in die Tonne treten muss, und sich dann in gut-bürgerlicher Tradition auch nur dem Kampf gegen den Schäuble'schen Kontrollwahn anschließt. Nur sollten halt keiner so tun, als ob nur einer die reine Wahrheit vertritt. Lafontaine z.B. hat in seinen Wahlkampfauftritten immer die wichtige Rolle der Grünen bestätigt (in ihren Gründungsjahren) und dann ihre Verbiegung zum bürgerlichen Politikbetrieb kritisiert.
Dass Lafontaine die Übernahme vieler seiner Ansichten bzw. der Ansichten die die Linke-Mitglieder überwiegend teilen durch die bürgerlichen Parteien und Medien nicht ohne eine gewisse Befriedigung feststellt, finde ich normal und gegenüber den argumentresistenten Dummköpfen in den bürgerlichen Parteien, einschließlich des überwiegenden Teils der Grünen-Führung, nur gut.
C.K.
Gast
Paul E.
"Demokratie heißt nicht Freiheit (doch sie schleißt sie nicht aus) sondern ALLE Gewalt geht ausnahmslos vom Volk aus!"
Geht's noch? Schonmal was von Rechtsstaat gehört?
Heißt es nicht freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich weiß dass die Linke einen eher merkwürdigen Freiheits- und Demokratiebegriff hat ("Freiheit zu", statt "Freiheit von"), aber ihr Kommentar macht mir Angst. Erinnert mich an den Biermann Klassiker:
"Auch Liberale werden wir be-freien". Schönen Dank auch.
Man kann auch zu einer von der Ihren abweichenden Meinung kommen ohne ein "dummes Herdentier" zu sein. Ich finde es bemerkenswert, dass so oft Menschen dem Glauben erliegen, Ihre Meinung sei eine Minderheitenmeinung, weil böse Mächte am Werk sind. Ziehen Sie doch mal in Betracht, dass Sie eine völlig verdrehte Weltsicht haben.
mfg
MfG
Paul Kuhn
Gast
ich halte die Mehrheit der Deutschen für knopfäugige Medienroboter, die nach dem Takt der Medien so ne Art langsamer Selbstauszehrungspolka tanzen. Ich fühle mich wie inmitten eines tragikkomischen Feldversuchs, dem die Satiriker garnicht mehr nachkommen können, weil ihre Karikaturen stets von der Wirklichkeit überholt werden. Die Nachdenkseiten kann ich auch nich mehr lesen, macht irgendwann depressiv dieses tapfere Anrennen von Albi Müller gegen die mediale Lügerei.
Und wieder ein weiterer Kommentarpopel...
Linksleser
Gast
Ich würde sagen: Zeit für eine schamlose, hoffentlich von beiden Seiten offene Debatte über die Vereinbarkeit von links und grün - dabei bitte kein Verstecken hinter Ästhetisierung, Kultur und Lebensstilvergötzung, ohne Selbststilisierung und Egomanie - aber bitte mit den Fluchtpunkten Umverteilung, Erbschaftssteuer, Selbstbegrenzung, Lebensstilwandel. Diese halbseidene und weichgespülte Kritikparodie a la grün ödet mich an!
Joachim Petrick
Gast
Lieber Herr Reinecke,
der Mindestlohn von 10.- €/h macht doppelt Sinn. Einmal wird die Kaufkraft der Privathaushalte, angesichts der Tatsache gestärkt, dass Banken; Sparkassen niedrige Zinsen der EZB nicht an ihre Kunden weitergeben, wie es die Gesetze des Finanz- Marktes befehlen. Zum Zweiten wird endlich unternehmerisches Handeln wieder vom Kopf auf die Füße gestellt, weil nun nicht mehr Arbeitnehmer/innen als Aufstocker nach dem Verbrauch ihres Restvermögen vor dem Schonvermögen Lohnzuschüsse, von Fall zu Niedriglohnfall, beantragen müssen, sondern Betriebe selber einer Bedürftigkeitsprüfung samt fundiertem Business- Plan unterzogen, befristet Lohnzuschüsse beantragen können.
Mit der Forderung von 500.- €/Person/Monat nach Hartz IV nähert sich wenigsten die Linkspartei unserer bestehenden Verfassungswirklichkeit an, die lt. Beschluss des BVG ein unpfändbares Einkommen/Person/Monat von ca. 936.- €/Monat rechtsverbindlich vorsieht. Folglich haben 936.- €/Monat/Person als verfassungsgemäße Grundsicherung zu gelten und sonst gar nichts, oder?
Warum haben Sie es unterlassen, Oskar Lafontaine in diesem interview als Kritiker des Bedingungslosen Grundeinkommens(BE) zu befragen?
Was ich hiermit nachhole(s. a. www.abgeordnetenwatch.de )
„Die Übernahme des Bedingungslosen Grundeinkommens (BE) hat bisher keinen Eingang in das Wahlprogramm der Linkspartei gefunden. Deshalb habe ich folgende Fragen an Oskar Lafontaine als Kritiker des BE:
1. Wird das BE unverpfändbar sein (Vorgabe des BVG sind ca 936.- € /Monat) und trotzdem Kreditwürdigkeit der Leistungsbezieher gewährleisten?
2. Kollidiert das BE als Subvention von Einkommen, Lohnarbeit mit Bestimmungen der WTO zum Weltarbeitsmarkt?
3. Wird mit der Einführung des BE schlagartig der Mobilisierungs-, Organsationsgrad aller Befürworter dramatisch mit dem Ergebnis absinken, dass es außer einer Hot- Line kein Netzwerk mehr gibt?
4. Wird die Einführung eines BE die Schaffung von mehr Illegalen als "Sklavenarbeiter/innen" in unserer Schattenwirtschaft zur Folge haben, oder die Legalisierung von Illegalen als normale Arbeitnehmer/innen befördern?
5. Wird die Einführung des BE Privathaushalte Unternehmen rechtlich gleichstellen?
6. Wird das BE im Falle der Verschuldung von Privathaushalten einen nie dagewesenen Druck aufbauen, jede, aber auch jede Arbeit, frei von Tarifbestimmungen, zu asymmetrisch "verhandelten" Bedingungen anzunehmen?
7. Verstößt die gegenwärtige Subvention von Lohnarbeit für Unternehmen in Deutschland über prekäre Zuschüsse an Arbeitnehmer/innen, nach dem Verbrauch des Restvermögen vor dem Schonvermögen, nicht nur im Niedriglohnbereich, über die Hartz IV Gesetze gegen Bestimmungen der WTO zum Weltarbeitsmarkt?
8. Subventionieren Arbeitnehmer Unternehmen die Finanzierung von Lohnarbeit durch die Einbringung ihres Restvermögen vor dem Schonvermögen, bevor sie als Aufstocker nach den Hartz IV Gesetzen auf Antrag anerkannt werden?
9. Warum wird Betrieben keine Bedürftigkeitsprüfung samt Vorlage eines fundierten Business- Planes für die Beziehung von befristeter Lohnsubvention auferlegt?
tschüss
JP
Ihr Name fuchs
Gast
.IhrenInterview Inhalte hin oder her, was zählt sind die INHALTE und die GRADLINIGKEIT der Kandidaten und wer genauer nachdenkt sollte eines wissen: Demokratie heißt nicht Freiheit (doch sie schleißt sie nicht aus) sondern ALLE Gewalt geht ausnahmslos vom Volk aus!
Dem Kommentar von Paul E.Ist eigentlich nichts mehr hizuzufügen . Ich möchte ihn voll und ganz unterstreichen. Die Linkspartei ist die derzeit d einzige wählbare Partei damit sich was ändert!
Katrin Trautwein
Gast
So manche Fragestellung im Interview vermittelt mir folgenden Eindruck: Die taz folgt den Grünen auf dem Weg, eine bessere FDP zu werden. Oder wie soll man es sonst lesen, wenn Ulrike Herrmann & Stefan Reinecke nichts besseres zu tun haben, als einen Lohn von 10 Euro die Stunde und 500 Euro zum Leben für Arbeitslose als "Maximalforderungen" titulieren, mit denen sich Linke "aus der ernsthaften Debatte" verabschieden würden? Das ist doch übelstes neoliberales Gewäsch, sowas. Warum fällt denn den beiden nicht im geringsten ein, Lafontaine mal "von links" auf den Zahn zu fühlen? Traurig, traurig.
Detlef Piepke
Gast
Der Mann gehörte schon immer zu den klügsten Politikern Deutschlands. Der Ausstieg aus dem Kasperle-Theater hat in noch besser gemacht und vor allem: die Erkenntnis, dass Selbstkritik ein wesentliches Element zur persönlichen Weiterbildung ist.
Paul E
Gast
Interview Inhalte hin oder her, was zählt sind die INHALTE und die GRADLINIGKEIT der Kandidaten und wer genauer nachdenkt sollte eines wissen: Demokratie heißt nicht Freiheit (doch sie schleißt sie nicht aus) sondern ALLE Gewalt geht ausnahmslos vom Volk aus!
Übertragen auf die Politiker sollte man sich nicht die Frage stellen, ob diese kompetent seien. Das sind sie nämlich durchweg alle. Nur man sollte sich die Frage stellen FÜR WEN sie wirklich arbeiten!
Betrachten wir uns den kontinuierlichen Verlauf und das Engagement für die Bevölkerung stellen wir fest, dass auf Landesebene außer der Linkspartei und etwas der Grünen weder die CDU, CSU, FTP so richtig für die Menschen tätig sind. Vielmehr wird bei den großen Parteien Arroganz, Stutenbissigkeit und populistischen TV Auftritte der Vorrang gewährt, anstatt den von uns erteilten Öffentlichen Dienstauftrag in unserem Sinne auszuführen.
Einige Beispiele zum nachdenken:
Warum werden die Einkommen der Politiker nun doch nicht offen gelegt wie es anfangs den Anschein hatte? Was ist mit den Lügen von Roland Koch Stichwort "brutalstmögliche Aufklärung..... gekaufte Wählerstimmen usw.“ das ist vermutlich nur die Spitze vom Eisberg"
Die Lachnummer Schröder hat sich ja als „Bäumchen wechsel dich“ geoutet, nachdem publik wurde, dass er Putins neuer Busenfreund wird und praktischer Weise gleich mal einen Posten beim russischen Energieversorger "angeboten" bekommen hat. Ein Schelm wer da böses denkt, oder?
Das Barak Obama (als Maskottchen) nun die "Herzen" der Welt eroberte, sich aber jetzt offenbart (mal nach "Obama Deseption" suchen) dass nichts mit Guantanamo Schließung ist, nichts mit Truppenabzug in 6 Monaten und eher Steuergelder willkürlich unter den Privaties der privaten Federel Reserve Bank verteilt wurden und Millionen $ gar VERSCHWUNDEN sind. Wer sitzt denn an seiner Seite? Doch nicht zufällig ein Ex-Wallstreet und Federal Reserve Bank Mitglied? Ohhnnn doch!
Doch er ist psychologisch nur ein Nachfolger Angela Merkes. Die als "Quotenfrau aus dem Osten" den selben Effekt bei der Bevölkerung auslösen sollte wie kurz Barak Obama. Nämlich dass sich die Menschen zurücklehen und glauben "aaaaaach …... und jetzt wird alles sicher besser". Da lohnt ein Blick in die Vergangenheit von Angela Merkel. Sie war in Überwachungs- und Staatssicherheitsdiensten involviert. Nicht Volkswagen, sondern Volksvalium also!
Europa? NEIN sage ich und meine Leute wacht endlich auf!
Auch ich war ein EU Befürworter doch damals hatte ich noch KEINE Ahnung wem die EU eigentlich zuspielt und dass wir als Menschen KEINE Rechte mehr haben da der EU GH weder von uns angesprochen werden kann, noch selbst Gesetze erarbeitet. NICHT DEN MENSCHEN, sondern nur den Kapitalgesellschaften! Den Globalen Hintermännern aus England und den USA die schon seit Jahrzehnten die Fäden in den Händen halten... Energie, Information, Meiden, Politik, Agrarwirtschaft, Pharma, Patante..... so viel zum Thema FREIHEIT und so!
Und warum wird der Mensch nun aller seiner Grundrechte beraubt dank Schilly und Konsorten?
Bankgeheimnis... weg! Postgeheimnis... weg! Meinungsfreiheit und Informantenschutz bei Journalisten & Anwälten ... weg! Unversehrtheit der Privatwohnung... dank Online - Überwachung der Computer und Terrorgesetze.. weg!...... das war jetzt nur ein Bruchteil
Und warum????? Weil die Menschen weltweit belogen und betrogen wurden und werden. Von wegen Massenvernichtungsmittel!
Oskar und Gregor haben dank ihres Engagements und Ihrer Langatmigkeit bewiesen eben NICHT für die Lobby zu arbeiten, sondern für die MENSCHEN!
Leider sind wir Menschen Herdentiere und gestehen uns die eigenen Fehler nur UNGERN ein. Dazu gehören auch politische Meinungen und Einstellungen zur EU.
Auch ich gehöre bis vor kurzem noch zu den Jüngern der großen und faselte die erniedrigenden und arroganten Sprüche über die Linkspartei und deren Kandidaten nach.... ja quazi als Herdentier.
Doch dank guter Freunde und Bekannter und der daraus resultierenden eigenen Recherche im weltweiten Internet (die NOCH möglich ist) wurden mir die Augen erschreckend schnell geöffnet. Und nach dem 10 tägigen Gefühl von ... ach man kann doch sowieso nichts tun und lass die anderen das machen kam das Gefühl der Stärke. Der Offenheit und der Zusammengehörigkeit mit Menschen die ebenfalls das Spiel durchschaut und Ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Ich empfehle nach den Video Mitschnitten zu suchen:
1) EU Verfassung Reformvertrag aufgedeckt - Prof. Schachtschneider
2) Vortrag Crashkurs Geld und Recht: Andreas Clauss
3) Strafanzeige gegen Merkel wegen Hochverrat
(Ich selbst habe selbstverständlich auch diese Anzeige erstattet und jeder wird es auch tun, wenn er NUR diese Informationen verarbeitet!)
4) Obama Deseption Axel Jones
5) Fabian - Gib mir die Welt plus 5 Prozent
6) Lidesy Williams – Der Ölpreis war geplant und ein Betrug!
usw usw
und erst dann beginnt die schmerzvolle Reise zur Wahrheit! Die Erkenntnis nicht mehr passiv zu sein, sondern auch selbst mehr aktiv politisch zu handeln! Sich zu informieren. Aber nicht nur bei ARD & CO und Anne Will die nur BRAVE Personen einladen will, die den Menschen bloß keine Wahrheit = "Flausen" in den Kopf setzen könnten. Ich würde da gerne als Gast mal Prof. Schachtschneider sehen.
Und man kennt plötzlich die Antwort auf viele "warum eigentlich?" Fragen. Erst dann entsteht der Respekt und die Hochachtung zu Personen wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi.
Themen und Ideen wie joytopia stehen bereit... lasst uns friedlich den Schritt wagen. WIR WAREN VIEL ZU LANGE ABGELENKT, HABEN VIEL ZU LANGE JA GESAGT UND VIEL ZU LANGE VERTRAUT UND NICHT GENAU NACHGESCHAUT, stimmts?
Jetzt geht es um uns, die Menschen!
Andreas
Gast
taz "gegen" Lafontaine? Ich konnte keine Gegnerschaft herauslesen und würde die bei Ulrike Herrmann, die ich für ihre klugen Kommentare zur Sozial- und Rentenpolitik sehr schätze, auch nie vermuten.
Kric
Gast
Jedes mal, wenn ich Lafontaine sehe, finde ich ihn unsympatisch. Jedes mal wenn ich ein Interview von ihm lese, muss ich sagen: der Typ hat Recht.
Robert Zion
Gast
Lieber Herr Lafontaine,
Eine Kaskade von Allaussagen: "Wir sind die Einzigen...", "Alle anderen haben nichts begriffen...", "Ich war der Einzige...", "Die anderen sind alle neoliberal..." und, und, und.
Sie sind klug und politisch erfahren genug, um sehr genau zu wissen, dass dies nicht so ist, nicht so sein kann. Sie werden ebenfalls Max Webers Unterscheidung zwischen Gesinnungs-und Verantwortungsethik kennen.
Und so fällt Ihnen auf einen durchaus berechtigten Einwand der taz („Die Linkspartei tut aber nichts, um Rot-Rot-Grün zu ermöglichen“) nur das “Ablenkungsmanöver“ ein.
Als überzeugter Linker, der eben aus dieser Überzeugung bei den Grünen aktiv ist, frage ich Sie: Wollen Sie sich einfach raushalten aus dem Geschäft und die Linke in der Republik mit schwarzer Pädagogik kurieren? Oder einfach nur blockieren?
Was sagen Sie denen, die Sie wählen, damit es ihnen ganz konkret einmal besser geht (oder angesichts der Krise nicht noch schlechter), eigentlich noch anders, außer: „Wir sind die Einzigen und die anderen sind alle neoliberal“?
Oder wollen Sie am Ende Grüne und SPD nur durch das Sich-Raushalten aus der Verantwortung dazu zwingen, das schlechte mit CDU/FDP tun zu müssen, um dann wieder als die Einzigen, Wahren und Guten dazustehen?
Halten Sie solch eine Politik per Ausschlussverfahren eigentlich für irgendwie politisch? Fundamentalopposition als Taktik und auch noch per Dekret des Parteivorsitzenden jedenfalls, scheint mir doch nichts, aber auch gar nichts, mit politischen Überzeugungen zu tun zu haben.
Und von einem historischen Moment des Mitte-Links-Lagers möchte ich hier gar nicht reden. Es ist zwar allzu offensichtlich, dass dieser jetzt gekommen ist, mit solcher Selbstbestätigung und Selbstbeschäftigung wird dieser aber schlicht verschlafen. Und so schlafen Sie dann selbstzufrieden den Schlaf der Gerechten.
Am Ende könnten auch Sie nur (weiterer) Repräsentant eines Parteien- und Honoratiorensystems sein, dass einen galoppierenden Vertrauensverlust in die Demokratie erzeugt.
Aber linke Politik findet ohnehin gegenwärtig woanders statt, dort, wo parteiübergreifend die Notwendigkeit neuer gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen erkannt und an ihnen gearbeitet wird.
NID Infoblog
Gast
Neues zur Wirtschaftskrise: FED druckt wieder neues Geld!
http://nidinfo.wordpress.com/2009/03/19/weltwirtschaftskrise-gelddrucken-als-antwort-auf-die-krise-die-fed-pumpt-wieder-eine-billion-us-dollar-auf-den-markt/
Rainer Schlösser
Gast
Oskar Lafontaine hat richtig gelegen. Aber man hat nicht nur rote Teppiche ausgerollt. US-Hedgefonds Manager Myron Samuel Scholes und Robert C. Merton, Direktoren von LTCM, erhielten 1997 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Details finden Sie im Buch "Chrashkurs" von Dirk, "the Dax", Müller.
Kommentar
Gast
Man kann zu Herrn Lafontaine stehen wie man will aber damit er hat völlig recht, die Mahnungen und Forderungen von Herr Lafontaine und anderen Linken wollten viele nicht hören.
Auch habe ich nicht den Eindruck das die Verantwortlichen, welche die Heuschrecken zu Tisch baten die dann Merklin verspeisten, etwas aus den Fehlern gelernt haben.
Die LINKE sollte ihren Wahlkampf daher nicht nur auf die Sozialpolitik beschränken sondern auch versuchen mit den wirtschaftpolitischen Themen Wählerstimmen zu gewinnen. Es gibt sehr viele Menschen die für das „Päckchen“ zur Rettung notleidender Banken nur wenig Verständnis haben.
vic
Gast
Was soll das "wird die Linke radikaler", nur weil Sarah Wagenknecht etwas zur Lage sagte.
Ein ziemlich Linke-feindliches Interview. Ich beobachte die Partei schon lange, ich höre und ich sehe was Die Linke, und was die anderen Schwätzer tun.
Gäbe es Die Linke nicht, würde ich nicht mal mehr zur Wahl gehen.
Edelweiß
Gast
„Taz:... an Kanzlerin Merkel gewandt und gesagt, er (Rettungsschirm) sei notwendig. Das wirkte richtig staatstragend.“
Was soll diese provokante Fragestellung der taz?
Das klingt fast so, als könnten Linke generell nicht staatstragend sein obwohl sie das in der jüngeren deutschen Geschichte schon oft bewiesen haben.
Karl Ilnyzckyj
Gast
Inzwischen haben wir den Zusammenhang zwischen "Lohndeflation", Sozialabbau und "Freihandel" erkannt.
Meines Erachtens kann eine gerechte Verteilung des Volkseinkommens nur bei einer gleichzeitigen Abschaffung des "Freihandels" erreicht werden.
wanja
Gast
Ein Soziologe von einem anderen Planeten würde wahrscheinlich - aus gutem Grund - annehmen, dass es kein Zufall ist, dass in Gesellschaften, in denen Menschen verbal polemisch mit Insekten, z.B. Heuschrecken, verglichen werden, keine 100 Jahre zurückliegt, dass Menschen mit Insektengift vergast wurden.
P.S: Auch Herr Glos von der CSU hat übrigens vor wenigen Jahren z.B. "die Grünen" öffentlich als "Zecken" bezeichnet, wenn ich mich recht erinnere (es ging darum, dass er meinte, sie würden als Partei in einigen Jahrzehnten gar nicht mehr existieren, weil sie angeblich ihre Wirte nur aussaugen würden ... naja, CSU-Logik halt).
PolitikerInen auf solchem Niveau sollten von vernünftigen & humanen WählerInnen boykottiert werden.
A.S. Reyntjes
Gast
Ja& jawoll:
Oskar, geh du voran!
"Verbrannt" wirst du ohnehin von dem System der banken- und börsenabhängigen, aktioneuren Parlamentarier!
Helmut Ruch
Gast
Zwei taz-Nullen gegen Lafontaine, die kurze Zusammenfassung dieses Interviews. Außer einer platten Aufzählung der SPD-Propaganda gegen Lafo und die Linke fällt den beiden nichts ein; man merkt, dass sie sich gar nicht inhaltlich mit der Linken und den angesprochenen Themen beschäftigt haben.
Allenfalls die Frage nach dem Scheitern einiger "europafreundlicher" Kandidaten für die Europawahl scheint mir interessant. Da dürften der Linken vor der Bundestagswahl noch einige spektakuläre Parteiaustritte ins Haus stehen, wenn die SPD-Propagandisten in der taz sich derart für ein längst erledigtes Thema interessieren!
Helmut Ruch
Gast
Zwei taz-Nullen gegen Lafontaine, die kurze Zusammenfassung dieses Interviews. Außer einer platten Aufzählung der SPD-Propaganda gegen Lafo und die Linke fällt den beiden nichts ein; man merkt, dass sie sich gar nicht inhaltlich mit der Linken und den angesprochenen Themen beschäftigt haben.
Allenfalls die Frage nach dem Scheitern einiger "europafreundlicher" Kandidaten für die Europawahl scheint mir interessant. Da dürften der Linken vor der Bundestagswahl noch einige spektakuläre Parteiaustritte ins Haus stehen, wenn die SPD-Propagandisten in der taz sich derart für ein längst erledigtes Thema interessieren!
Boris
Gast
Okay, das sind also die aktuellen Forderungen und Ideen der Linkspartei. Was möglicherweise bald auch im Programm der Linken auftaucht? Steht hier, im taz-Blog: http://30jahre.taz.de/2009/03/707/