US-Regierung gegen Finanzkrise: Her mit dem Giftmüll

Die Börsen reagierten zunächst positiv auf die Pläne der US-Regierung, Banken von toxischen Papieren zu befreien. An der Rettungsaktion sollen sich auch private Investoren beteiligen.

Seine Finanzmarktrettungspläne standen zunächst unter starkem Beschuss. Jetzt zeichnet sich eine Wendung ab: US-Finanzminister Timothy Geithner. Bild: dpa

Die US-Regierung will den amerikanischen Banken bei der "Giftmüllentsorgung" unter die Arme greifen. Und der Privatsektor soll ihr dabei helfen. Zunächst 500 Milliarden Dollar sollen Staat und private Investoren aufbringen - bis zu 1 Billion Dollar könnten es werden. Damit will die Regierung die Banken von den toxischen Wertpapieren befreien, die ihre Bilanzen immer noch schwer belasten.

US-Finanzminister Timothy Geithner machte seinen Plan im Wall Street Journal bekannt: "Wir als Nation haben uns zu stark verschuldet und unserem Finanzsystem erlaubt, unverantwortlich hohe Risiken einzugehen", schrieb er in einem Gastkommentar. Jetzt müssten die Normalbürger und die kleinen Unternehmen die Misere ausbaden und seien "zu Recht wütend und frustriert". Nach wie vor würden die Banken, die selbst kaum noch an neues Kapital kommen, den übrigen Unternehmen jedoch nicht ausreichend Kredite zur Verfügung stellen.

Um die Kreditvergabe und damit hoffentlich die gesamte Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sieht Geithner nun die Auflage eines "öffentlich-privaten Investitionsprogramms" vor. Der Staat wolle dafür zwischen 75 und 100 Milliarden Dollar lockermachen. Private Investoren wie zum Beispiel Hedgefonds, Pensionsfonds oder Versicherungen sollen den Rest aufbringen. Das Programm werde "sicherstellen, dass sich neben den Steuerzahlern auch privatwirtschaftliche Akteure an den Risiken beteiligen und dass die Steuerzahler an den Gewinnen aus diesen Investitionen beteiligt werden", schrieb Geithner.

Die Fonds sollen dann den Finanzinstituten faule Kredite und die hypothekenbesicherten Wertpapiere abkaufen, die wegen des Einbruchs am US-amerikanischen Immobilienmarkt zum Teil notleidend wurden und die Finanzkrise ausgelöst haben. Auch wenn es für diese Papiere derzeit keine Nachfrage und damit auch keinen feststellbaren Preis gibt, geht die Regierung davon aus, dass sie nicht komplett wertlos sind. Wie viel sie noch wert sind, soll sich nun durch die Gebote der privaten Investoren klären. Durch solche Auktionen werde der Staat davor bewahrt, von den Banken quasi wertlose Papiere zu Mondpreisen angedreht zu bekommen.

Details erklärte das US-Finanzministerium gestern in einer Pressemitteilung: Private Käufer können demnach den Erwerb fauler Kredite oder Hypotheken teils durch staatliche Subventionen und teils durch die Aufnahme von Schulden finanzieren, für die wiederum der Staat eine Garantie abgibt. Für die hochspekulativen Wertpapiere würde ein anderes Verfahren angewandt: Hier würde der Staat für jeden Dollar, den private Investoren aufbringen, einen Dollar drauflegen und überdies dem neu gegründeten Investmentfonds auch noch einen Dollar Kredit spendieren. Dieses Vorgehen sei jedenfalls besser, als abzuwarten, bis die Banken alleine die Altlasten abgearbeitet haben. Denn dadurch würde die Finanzkrise nur unnötig verlängert.

Nachdem Geithner im Februar seinen Plan erstmals in Grundzügen ankündigt hatte, reagierte die Börse mit massiven Kursverlusten. Geithners Krisenmanagement geriet in der Folge immer stärker in die Kritik. Jetzt aber waren die Reaktionen positiver: Der Dow-Jones-Aktienindex startete mit einem kräftigen Plus in die Woche.

Eine Sorge treibt die angesprochenen privaten Investoren nach Informationen der New York Times jedoch um: Sie wollen erst ganz sichergehen, dass ihnen im Gegenzug für die staatlichen Subventionen zum Erwerb der Wertpapiere nicht Auflagen für die Bonuszahlungen an Manager gemacht werden.

Comments

[Joachim Petrick]

Ergänzte Fassung:

Liebe Frau LIEBERT,

anstatt die kriminel aufbereiteten toxischen Wertpakete, geschnürt aus werthaltigen wie nicht werthaltigen Hypotheken, wie Pakete voller Geld und Falschgeld als Indizien, als belastbare Belege zu Hauptverfahren bei Internationalen Gerichten, wie den Strafgerichtshof in Den Haag wg. Kapitalverbechen sicherzustellen, den Anteil des „Falschgeldes“ eindeutig zu ermitteln, zieht es die US- Regierung vor, nicht nur das „Falschgeld“ weiter handelbar im Umlauf zu lassen, sondern dessen Umlauf als gewollte Falschmünzerei zu Lasten Dritter an den Internationalen Finanzmärkten anzufeuern, um die Finanzkrise global geweitet korrumpierend zum kriminellen Alltag der Weltwirtschaft werden zu lassen!?

Das erinnert aus historischer Ferne an die scheinlegale illegale Praxis der Reichsbank des Deutschen Reiches von 1934- 38 als Mefo- Wechsel fällig gestellt waren.

Nicht von ungefähr kam es deshalb am 09. November 1938 zur Reichspogromnacht, um den eingetretenen Staatsbankrott des Deutschen Reiches vor den Internationalen Finanzmärkten durch eine eilig scheinheilig scheinlegale Begründung einer räuberischen Sondersteuer in Höhe von über einer Milliarde Reichsmark, zu zahlen in Devisen, gegenüber dem jüdischen Teil des Deutschen Volkes bis nach 1945 zu verschleiern.

Der Mefo-Wechsel war ein 1934 von Hjalmar Schacht entworfenes Finanzierungsinstrument zur Vorfinanzierung von Reichsausgaben (Rüstungsausgaben, getarnt als Konjunkturpaket) und damit zur Verschleierung von künftigen Staatsschulden, die das Reichsbankgesetz nur begrenzt zuließ. Aus Geheimhaltungsgründen wurden die Mefo-Wechsel als Sonderwechsel bezeichnet. Erst lange nach dem Ausgabestopp wurden sie als Mefo-Wechsel bekannt.

Bezogener von Mefo-Wechseln war die Metallurgische Forschungsgesellschaft m. b. H., für deren Schulden das Reich die selbstschuldnerische Bürgschaft übernahm.

Das Stammkapital für die Metallurgische Forschungsgesellschaft zeichneten im Mai 1933 vier große namhafte deutsche Unternehmen, nämlich Siemens, Gutehoffnungshütte, Krupp und Rheinmetall in Höhe von einer Million Reichsmark.

Die Mefo GmbH war von Anfang an als Scheinfirma konzipiert worden; sie hatte keine weitere Funktion bzw. Geschäftszweck.

Will also die US- Regierung den Zeitpunkt der Fälligkeit der kriminell aufgearbeiteten toxischen Subpreme Hypothekenpakete u. a. Keditpakete, u. a. die der Automobilhersteller, der Kreditkarten- Unternehmen, auf den Nimmerleinstag durch allerlei kostenaufwendige Transaktionen, Gründungen von Scheinfirmen, Zweckgesellschaten, Fonds Marke „Hütchenspiel“ verschleiernd verlegen?

JP