US-Regierung gegen Finanzkrise: Kein Vorbild für Deutschland
Der Deutsche Bankenverband favorisiert andere Lösungen für die Rettung maroder Geldinstitute. Er spricht sich unter anderem für einen "Mobilisierungsfonds" aus.
Die Rettung der Hypo Real Estate ist derzeit dringender als die Entlastung der Banken von ihren faulen Wertpapieren. So sieht's zumindest der scheidende Präsident des Deutschen Bankenverbands, Klaus-Peter Müller. Bild: dpa
BERLIN taz Der US-Plan zur Beseitigung von faulen Krediten kann nicht als Vorbild für Deutschland dienen. Dieser Auffassung ist der deutsche Bankenverband. So würden sich private Investoren, die sich an einem Rettungspaket für Banken beteiligen, kaum finden lassen, sagte der scheidende Präsident des Bankenverbandes, Klaus-Peter Müller, am Montag in Berlin. Deshalb zweifele er, dass dies eine übertragbare Lösung sei.
Er sprach sich erneut für einen "Mobilisierungsfonds" aus. Von einem großen "Bottich", in den alles hineingeschüttet werde, halte er nichts. Vor vier Wochen hatte der Bankenverband vorgeschlagen, einen Fonds einzurichten, in den Banken ihre "Giftpapiere" überführen können. Jede Bank hätte ein eigenes Konto, so dass sich die Papiere den ursprünglichen Besitzern zuordnen lassen könnten. Neben der Lösung der Probleme bei der Hypo Real Estate sei die Ausgliederung von "Giftpapieren" das nächste wichtige Projekt, sagte Müller. Er rechne damit, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen um das Thema kümmere.
Das Finanzministerium arbeitet bereits an einem Modell, mit dem Banken ihre "Schrottpapiere" aus den Bilanzen auslagern können. Strittig ist dabei die Frage, ob und in welchem Umfang Banken für die potenziellen Verluste einstehen müssen. Der Bankenverband fordert, diese in ihrer Ertrags- und Wettbewerbsfähigkeit nicht allzu sehr zu belasten.
Anders sieht das der Finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Axel Troost. Die Banken müssten die Risiken im vollen Umfang tragen. Er sprach sich für eine institutsbezogene Lösung aus. "Die Papiere müssen bei der Bank bleiben", die Kapitalunterlegung könne jedoch verringert werden, um die Banken zu entlasten.
Darüber hinaus sieht allerdings Klaus-Peter Müller schnellen Handlungsbedarf bei der Immobilienbank Hypo Real Estate. Das sei dringender als die Frage der toxischen Papiere. Nach langem Zögern habe der Bankenverband eine Enteignung als "Ultima Ratio" befürwortet. Die Zeit dränge, sagte Müller. Im April müsse eine Lösung gefunden werden, "sonst fliegt uns jede Menge um die Ohren".
STEFAN SPIEGEL
