Regierung korrigiert Prognose: Konjunktureinbruch doppelt so stark

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2009 einem Zeitungsbericht zufolge nochmals deutlich gesenkt: Um 4 bis 4,5 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen.

Mehr Handel oder gar Wachstum im vierten Quartal 2009 gelten laut Regierung inzwischen als unwahrscheinlich. Bild: ap

BERLIN/MÜNCHEN/DÜSSELDORF reuters/dpa Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zurücknehmen. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise aus ihrer Dienstagausgabe berichtete, geht das Bundeswirtschaftsministerium intern von einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Deutschland um vier bis 4,5 Prozent aus. Der Einbruch würde damit doppelt so stark ausfallen wie bisher angenommen.

Im Januar hatte das Wirtschaftsministerium noch einen BIP-Rückgang von 2,25 Prozent für 2009 vorausgesagt. Bei der Prognose sei aber ein leichtes Wachstumsplus im vierten Quartal 2009 unterstellt worden. Eine solche Entwicklung sei aber nun sehr unwahrscheinlich, hieß es in dem Bericht. Die Bundesregierung legt ihre neue Konjunkturprognose Ende April vor.

Auch das Münchener Ifo-Institut räumte einem Zeitungsbericht zufolge Fehler der Prognose bei der Beurteilung der konjunkturellen Lage ein. "Wenn man uns Prognostikern etwas vorwerfen kann, dann ist es doch, dass wir alle die Rezession enorm unterschätzt haben", sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen der Onlineausgabe des Handelsblatt.

Zugleich verwahrte Carstensen sich gegen die Kritik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). DIW-Präsident Klaus Zimmermann hatte erklärt, der Wettlauf der Forschungsinstitute, Bankanalysten und internationalen Organisationen um immer schlechtere Prognosen habe die Schwere und Länge der Wirtschaftskrise verschärft.

Comments

[Ludwig Paul Häußner]

Die zwei Hauptaufgaben der Wirtschaft sind die Menschen mit Gütern bzw. Dienstleistungen und vor allem mit Einkommen zu versorgen.

Der Konjunktureinbruch zeigt deutlich, dass die zweite Aufgabe, die Menschen mit Einkommen zu versorgen, unbefriedigend erfüllt wird. Mehr noch - es droht die Gefahr einer massiven Deflation!

Was kann Deutschland, was könnte die EU tun?

Mittels einer schrittweisen Erhöhung der MwSt auf EU-konforme 25%, wie heute schon längst in Schweden und Dänemark der Fall, könnte der Staat die bisherige Umverteilung von Unten nach Oben umkehren.

Die MwSt schöpft den Mehrwert einer Volkswirtschaft ab. Die Mehreinnahmen könnten durch einen MwSt-Bonus pro BürgerIn über die persönliche Steueridentifikationsnummer gleichmäßig zurückgezahlt werden. Dadurch hätten wir eine gleichmäßigere Einkommensverteilung und würden so die Nachfrage stabilisieren, um so einen konjunkturellen Umschwung bewirken.

Was ein "Grundeinkommen" bewirken kann zeigt die Abwrackprämie auf Autos in Hohe von 2.500,-- €. Obwohl für alle, die ein altes Auto gegen ein neues eintauschen wollen, der gleiche Betrag gilt, profitieren die KäuferInnen kleinerer und damit umweltfreundlicherer Autos relativ mehr davon.

Aus diesem Grund sollte z.B. zum 01. 07. ein MwSt-Bonus in Höhe von z.B. 200,-- Euro pro BürgerIn eingeführt und ausgezahlt werden. Zeitversetzt zum 01. 10. 2009 könnte dann die MwSt auf 21% erhöht werden. Weitere Schritte auf 23% und 25% wären möglich - in Deutschland und den einzelnen EU-Staaten.

Fazit: Durch eine vorausschauende Fiskalpolitik kann der Konjunkturumschwung erreicht werden.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[Franz]

DER WERT DER KRISE

Warum gehen die Prognosen ständig nach unten? Urschenforschung ist nötig:

Die weltweite und tiefgreifende Krise ist kein Betriebsunfall wegen ökonomischer Sünden der Menschheit oder verursacht durch Fehlberechnungen von Experten. Die einfache Sicht der Vorgänge "Im Prinzip sei ja fast alles in Ordnung gewesen, wenn man nur mehr vernünftige Regeln gehabt hätte (warum hat man die eigentlich "vergessen"?)" ist daher unangemessen.

Das Wesen des weltweit durchgesetzten Neoliberalismus ist doch gerade die Regellosigkeit (zumindest weitgehend); darin besteht also sein Hauptcredo, was uns auch der zeitweise in den Medien geradezu omnipräsente Prof. Sinn immer wieder gern erzählte. Ein Neoliberalismus abzüglich der ihm vorgängigen und ihn nicht zuletzt ausmachenden Regellosigkeit ist etwas anderes, doch sicherlich kein Neoliberalismus mehr. Das System ist das Problem - und diese unbequeme und unangenehme Aussage wird sehr gern relativiert und weggeschoben.

Sicherlich hat Gier die Krise nicht allein ausgelöst. Sicherlich sind einige Menschen zu allen Zeiten gierig. Doch die Gier gepaart mit der Regellosigkeit (= dem Neoliberalismus) ergibt dann die explosive Mischung, nämlich die zügellose Gier, die sich steigert. Diese führt z.B. dazu, Menschen Kredite zu verkaufen, die sie dann nie und nimmermehr zurückzahlen können. Macht man das millionenfach .. s. USA.

Insgesamt wird hier eine typische, oberflächliche Position vorgeführt:: "Wir können schon so weitermachen wie bisher, wenn wir nur einige Regeln einführen." Hinzu kommt das Märchen vom "freien Markt". Das ist reichlich naiv und unrealistisch. Die Krise wird in ihrer tiefen Dimension nicht erfasst. Wir brauchen z.B. einen neuen Arbeitsbegriff, erweitert und von der reinen Lohnarbeit wegführend. Arbeit ist immer mehr die Arbeit der Ideen einschließlich ihrer Kommunikation. Die gesellschaftliche Frage "Was kostet das?" ist folglich zu ersetzen durch die grundlegendere Frage "Was ist es uns als Gesellschaft wert?". Sie kann nur vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Zieles beantwortet werden. Das Geld ist also Mittel zum Zweck und nicht Zweck an sich: Geld als Zweck an sich ist letztlich nichts wert.

Der Gedanke geht der Tat voraus, wie der Blitz dem Donner.

Heine