US-Grenze: Drogenkrieg soll in Mexiko bleiben

Mit mehr Grenzbeamten will die US-Regierung die Konflikte mexikanischer Drogenkartelle draußen halten.

Illegale Einwanderer sollen draußen bleiben, Drogen erst recht: Grenzzaun in Tijuana. Bild: dpa

WASHINGTON taz Die US-Regierung hat am Dienstag ein Notprogramm erlassen, um zu verhindern, dass die gewalttätigen Konflikte auf der mexikanischen Seite der gemeinsamen Grenze auf die USA übergreifen. In Washington stellte Präsident Barack Obama erste Maßnahmen vor, weitere könnten folgen. Demnach will die USA für 184 Millionen Dollar zusätzliche US-Ermittler an die mexikanische Grenze entsenden sowie bis zu 500 Grenzbeamte. Die Ermittler sollen vom Ministerium für Heimatschutz, der Antidrogenbehörde DEA und der dem Justizministerium unterstehenden ATF-Einheit entsandt werden, kündigte die neue Heimatschutzministerin Janet Napolitano an. In Washington wird erwogen, zusätzlich Truppen der Nationalgarde zu entsenden.

Zuvor hatte Mexikos Präsident Felipe Calderón die US-Regierung aufgefordert, den Waffenschmuggel über die Grenze zu unterbinden. Denn 90 Prozent der an den Gewaltschauplätzen gefundenen Waffen sollen von US-Dealern nach Mexiko eingeschleust worden sein. Die gemeinsame Drogenbekämpfung stand daher ganz oben auf der Agenda, die US-Außenministerin Hillary Clinton im Gepäck hatte, als sie am Mittwoch nach Mexiko reiste. Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa erklärte zuvor, der US-Plan verstärke die Entschlossenheit beider Seiten, gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Experten kritisierten den Schritt jedoch als unzureichend.

Wie ernst die mexikanische Regierung die Ereignisse nimmt, zeigten zu Wochenbeginn die hohen Belohnungen für Hinweise zur Ergreifung mehrerer Dutzend Drogenbosse, die die Generalstaatsanwaltschaft aussetzte. Für die 24 Meistgesuchten bietet die Regierung umgerechnet bis zu 1,6 Millionen Euro. Es ist das erste Mal, dass das vom Drogenkrieg heimgesuchte Mexiko so viel Geld für so viele Drogenbosse bietet. Mexiko schickt bereits 36.000 Soldaten und tausende Bundespolizisten in den von ihr erklärten "Krieg gegen die Drogen".

Der blutige Kampf zwischen verschiedenen Drogenkartellen, der sich hauptsächlich in Mexikos Grenzregion abspielt, kostete in den letzten Wochen bereits mehrere US-Bürger das Leben und sendet seine Schockwellen bis hinein in die Latino-Communities der USA. Mord, Entführungen und Erpressungen sind an der Tagesordnung. Im vergangenen Jahr kamen 6.300 Menschen ums Leben, darunter über 550 Polizisten und Regierungsbeamte. Allein in der Grenzstadt Ciudad Juárez tauchten seit Jahresbeginn über 400 Leichen auf, meist grausam zugerichtet und nicht zu identifizieren. Der Bürgermeister der mexikanischen Stadt lebt im texanischen Exil.

Die USA registrieren seit Wochen in bis zu 230 Städten erhöhte Drogenmengen und Drogenkriminalität sowie erhöhte Aktivitäten der Drogenkartelle. Ein Großteil des in den USA konsumierten Kokains und Marihuanas kommt direkt aus Mexiko. Rund 90 Prozent der Waffen allerdings, mit denen die Drogenbanden in Mexiko aufeinander schießen, kommen aus den USA. Auch diesen Schmuggel will die US-Regierung eindämmen.

Comments

[Matthias Vater]

Die beschlagnahmte Menge an Drogen sind seit Ende 2006: 4200 Tonnen Marihuana, 77 Tonnen Kokain. Extrapoliert kann man sagen, dass die 8'000 toten Mexikaner primär wegen dem illegalen Cannabishandel starben. Nimmt man noch die 900'000 in der USA inhaftierten Personen wegen Cannabishandel oder -konsum dazu, fragt man sich schon, ob Nixon's Erbe mit dem War on Drugs auf Bezug der bewiesenermassen weichen Droge Cannabis Sinn macht. Kiffer sind in der westlichen Welt, definitiv die grösste verfolgte und meist diskriminierte Menschengruppe mit keinerlei Rechten.